Diskussionen im Stadtparlament/Änderungsantrag der SPD

CDU schlägt Resolution zur Landwirtschaft vor

Strohballen
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In Langenselbold fordern CDU- und SPD-Fraktion eine Agrar-Reform für die Landwirte. (Symbolbild)

Eine Resolution für mehr Respekt, Anerkennung und Wertschätzung der deutschen Landwirtschaft hat die CDU-Fraktion in die vergangene Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Mit dem Ansinnen, das Thema auf die Langenselbolder Landwirtschaft herunterzubrechen, wartete die SPD mit einem Änderungsantrag auf, der einen Alternativtext zu den sieben Punkten der CDU-Resolution beinhaltet. Nachdem Rainer Lerch die CDU- und Roland Sahler die SPD-Variante vorgestellt hatten, einigte sich das Parlament darauf, das Thema „Resolution Landwirtschaft“ in den Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss (UELA) zu verweisen.

Langenselbold - Die CDU sieht in ihrem Antrag vor, die Resolution nicht nur an den Kreisausschuss, die hessische Landesregierung, die Bundesregierung und den Bundesrat, sondern ebenso an die Europäische Kommission der EU zu richten. Die SPD hingegen, so Sahler, halte es für sinnvoller, die Resolution an die „in Verantwortung stehenden Agrarministerinnen Julia Klöckner (CDU) für den Bund und Priska Hinz (Grüne) für das Land Hessen“ zu richten.

Dies verband Sahler mit dem Hinweis, dass die Parteifreunde der Selbolder CDU ja in beiden Regierungen als jeweils größerer Partner vertreten seien und entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten hätten.

„Nationale Bedeutung der Landwirtschaft“

CDU-Stadtverordneter Patrick Heck betonte die nationale Bedeutung der Landwirtschaft, die seine Fraktion mit der Resolution herausstellen wolle. Sahler hingegen verwies darauf, dass man als Selbolder Stadtparlament die Interessen der hier lebenden Bürger und in diesem Fall der Langenselbolder Landwirte vertrete.

Die CDU fordert in ihrer Resolution nicht nur angemessene Preise für die Produkte, die in der Landwirtschaft bundesweit hergestellt werden, sondern fordert im vierten Punkt („Agrar-Reform nur mit Sinn und Verstand“) sogar, „die beschlossene Reform der Düngeverordnung zu stoppen und auf eine faktische Grundlage zu stellen“.

SPD hält Agrar-Reform ebenfalls für nötig

So weit will die SPD nicht gehen, wobei sich auch die Frage stellt, ob solch eine Forderung aus Langenselbold in Berlin beziehungsweise Brüssel überhaupt gehört wird. Die Sozialdemokraten halten eine Agrar-Reform ebenfalls für nötig und zwar für „eine gesellschaftliche Neuausrichtung“, wie es im Text ihres Änderungsantrags heißt. Die SPD fordert, politische Entscheidungen und langfristige Reformen „mit nachvollziehbaren Daten zu treffen“. Zugleich müssten Landwirte dabei stärker unterstützt werden, Neureglungen (zum Beispiel die Düngeverordnung) umzusetzen, „etwa durch Investitionsprogramme oder staatliche, freie digitale Plattformen zur Steigerung der Effizienz“.

Die CDU möchte, dass die Themengebiete Landwirtschaft und gesunde Ernährung „zukünftig bereits in der Schulausbildung mehr Raum einnehmen“. Ziel sollte es sein, „in der Schule ein realistisches Bild vom vielfältigen und fordernden Berufsalltag eines Landwirts und dessen Rolle für die Gesellschaft zu vermitteln“.

CDU fordert Schutz vor Konzernen

In ihrer Resolution setzen sich die Christdemokraten dafür ein, „unsere deutsche kleinstrukturierte Landwirtschaft im Haupt- und Nebenerwerb zu erhalten und vor der Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne nach Kräften zu schützen“.

Deshalb sei auch die wachsende Zahl an internationalen Freihandels- und Konklusionsabkommen – wie etwa Mercosur – zu kritisieren, da sie zu einer wachsenden Konkurrenz aus dem Ausland und einem ressourcenintensiven internationalen Lebensmittel-Discount-Preiskampf führten. Hier geht die SPD in ihrem Alternativvorschlag noch weiter, fordert sie doch die Bundesregierung dazu auf, Abkommen wie zum Beispiel Mercosur komplett abzulehnen.

Die Mitglieder des UELA müssen nun über beide Resolutionstexte beraten, ehe das Thema dann wieder auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung kommen wird.

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