1. Startseite
  2. Region
  3. Main-Kinzig-Kreis
  4. Langenselbold

CDU-Trio stimmt bei Resolution der Selbolder Stadtverordneten nicht mit

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Lars-Erik Gerth

Kommentare

Zum zweiten Mal fand am vergangenen Montag (31. Januar) eine Mahnwache von Selbolder Bürgern gegen die „Spaziergänge“ statt. Gleichzeitig stimmte das Stadtparlament über die Resolution der Fraktionen gegen die „Spaziergänge“ ab.
Zum zweiten Mal fand am vergangenen Montag (31. Januar) eine Mahnwache von Selbolder Bürgern gegen die „Spaziergänge“ statt. Gleichzeitig stimmte das Stadtparlament über die Resolution der Fraktionen gegen die „Spaziergänge“ ab. © Privat

Bereits bei der Präsentation der Resolution gegen die „Montagsspaziergänge“ am 20. Januar war es dem Stadtverordnetenvorsteher Bernd Kaltschnee (SPD) sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass alle fünf im Parlament vertretenen Parteien an dieser mitgewirkt haben. Dies wiederholte er nun auch am Montagabend (31. Januar) bei der ersten Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr, als es um die Verabschiedung der Resolution ging.

Langenselbold – Es stimmten dann auch alle in der Hessentagshalle anwesenden Parlamentarier für die Resolution. Als Kaltschnee den Tagesordnungspunkt aufrief, hatten allerdings bereits drei Mitglieder der CDU-Fraktion den Saal verlassen. Und dabei handelte es sich um keine einfachen Fraktionsmitglieder, sondern um den Selbolder CDU-Parteichef Florian Gibbe, die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz und Gerhard Groß, der noch in der vergangenen Legislaturperiode für die CDU dem ehrenamtlichen Magistrat angehörte.

Appell an die Selbolder Bürger

In der Resolution erklären die fünf Fraktionen unter anderem, dass die Teilnahme an den „Spaziergängen“, bei denen „wegen der bewussten Nichtbeachtung einfachster Schutzmaßnahmen ständig mit weiteren Infektionen gerechnet werden“ müsse, ihrer Auffassung nach kein wirksames Mittel darstelle, um „die für uns alle lebens- und existenzbedrohende Pandemie einzudämmen und hoffentlich auch irgendwann zu beenden“. Die Stadtverordneten appellieren „an alle Langenselbolder Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiterhin mitzutragen und den Empfehlungen der Wissenschaft zu vertrauen“.

Gibbe, Warnecke-Quanz und Groß bezogen während der Parlamentssitzung am Montagabend keine Stellung zu der Resolution und den Hintergründen ihrer Entscheidung, zu diesem Tagesordnungspunkt den Saal zu verlassen. Stattdessen verfassten die drei CDU-Stadtverordneten eine gemeinsame Erklärung, die sie der Redaktion gestern Nachmittag zukommen ließen.

Diese beginnt mit den Worten: „Vorab: Wir sind alle geimpft und geboostert und tragen und unterstützen die Corona-Schutzmaßnahmen uneingeschränkt. Daher teilen wir auch den Kerngedanken dieser Erklärung und fordern selbstverständlich jeden dazu auf, sich an die geltenden Regelungen zu halten und mit einer Impfung zur Überwindung der Pandemie beizutragen.“

Gibbe, Groß und Warnecke-Quanz ist Text „zu pauschal und massiv anklagend“

Trotz dieser Grundhaltung hätten sie sich aber bewusst dazu entschieden, am Montag nicht an der Abstimmung teilzunehmen und möchten dies nun begründen: „Die eingebrachte Resolution empfinden wir insgesamt als zu pauschal und massiv anklagend. Den weit überwiegenden Teil der ‘Spaziergänger’ als rechtsextrem, als Reichsbürger oder als demokratiefeindlich darzustellen, ist unseres Erachtens falsch und wäre ein katastrophaler Befund für unsere Gesellschaft und Demokratie.

Wir wissen, dass mitunter Angehörige dieser demokratiefeindlichen Bewegungen versuchen, diese Spaziergänge für ihre Themen zu missbrauchen. In Langenselbold stellt diese Gruppe eine deutliche Minderheit dar und die Spaziergänge der letzten Montage verliefen alle friedlich. Der weit überwiegende Teil der Spaziergänger sind Menschen aus der bürgerlichen Mitte und weder Coronaleugner noch Impfgegner, sondern einfach Menschen, die die Maßnahmen und Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung hinterfragen. Menschen, die zum Teil um ihre Existenz fürchten, die Angst vor der Zukunft oder auch das Vertrauen in die Politik verloren haben.“ Nach Ansicht von Gibbe, Warnecke-Quanz und Groß sei es der falsche Weg, die Teilnehmer an den „Spaziergängen“ pauschal zu kritisieren oder ihnen „dialektisch gemeinsame Sache mit Verschwörungstheoretikern, Querdenkern oder gar radikalen Kräften zu unterstellen“.

„Da sind viele Menschen dabei, die um ihre Existenz fürchten“

Der Abschnitt in der Resolution, der dem CDU-Trio offensichtlich besonders missfällt, lautet wie folgt: „Was sich allerdings so harmlos als ‘Spaziergänge’ bezeichnet, ist bekanntlich häufig auch ein Sammelbecken von Vertretern extremer Positionen wie radikalen Impfgegnern, Coronaleugnern, Reichsbürgern, Demokratiefeinden, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. In einigen Städten kam es bei den unangemeldeten und somit rechtswidrigen und als ‘Spaziergänge’ getarnten Demonstrationen schon zu gewalttätigen Attacken und verbalen Angriffen gegenüber Polizeikräften und unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Dort ‘mitzuspazieren’ birgt für Personen, die sich zu keiner dieser radikalen Gruppierungen zählen, somit grundsätzlich die Gefahr, sich mit antidemokratischen Gruppierungen, Personen oder Zielen gleichzusetzen und zum Instrument einer unsere Gesellschaft spaltenden Strömung zu werden.“

Nach Ansicht von Gibbe, Warnecke-Quanz und Groß müssten sich die Stadtverordneten mit den Argumenten auseinandersetzen und das Gespräch führen. „Für uns bedeutet Demokratie, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, daran zu wachsen, zu versuchen, dem Bürger wieder Vertrauen und Hoffnung zu schenken – und nicht, sie in eine Ecke gemeinsam mit radikalen Gegnern unserer Gesellschaft zu stellen“, heißt es weiter in der gemeinsamen Erklärung der drei Christdemokraten.

CDU hatte eigenen Text vorbereitet

Sie verweisen auch darauf, dass die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld der Gespräche über eine Resolution der fünf Fraktionen einen eigenen Entwurf vorbereitet habe. „Dieser war weit weniger anklagend und pauschalisierend, wies aber auch ausdrücklich auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze hin. Dieser Entwurf sollte zwar auffordernd sein, aber gleichzeitig deeskalierend wirken, um die Situation in unserer Stadt zu beruhigen“, berichten Gibbe, Warnecke-Quanz und Groß. „Leider ging er den meisten Fraktionen nicht weit genug und wurde daher abgelehnt“, bedauert das CDU-Trio. Aus diesem Grund sei dann innerhalb der CDU-Fraktion die Abstimmung über die vorliegende Resolution freigegeben worden.

Gibbe, Warnecke-Quanz und Groß wünschen sich abschließend laut ihrer Erklärung „für die Zukunft, bei aller Emotionalität, wieder ein aufeinander Zugehen. Keine pauschalen Diskreditierungen, aber auch konsequentes Eingreifen bei Missachtung der bestehenden Gesetze zum Versammlungsrecht und der Pandemiebekämpfung. Und einen gesellschaftlichen Dialog, der eint und nicht spaltet“.

Von Lars-Erik Gerth

Auch interessant

Kommentare