Langenselbold

Große Koalition in Langenselbold zieht wieder an einem Strang

Wieder ein Herz und eine Seele: Nach den Turbulenzen und Irritationen der vergangenen Wochen wollen sich Bürgermeister Jörg Muth (links) und Erster Stadtrat Timo Greuel wieder ganz den Sachthemen widmen. Dennoch darf man gespannt sein, ob die Zusage der Firma Elementar, mehr Gewerbesteuer zu zahlen, noch zu Steuersenkungen führen wird. Foto: Häsler

Langenselbold. Für die zusätzliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) war mit einer längeren Debatte gerechnet worden. Da sich die Vertreter von CDU und SPD allerdings erst Donnerstagabend zu Gesprächen über den Etat und mögliche Änderungsanträge getroffen haben, wurde es am Tag zuvor eine überraschend kurze Sitzung.

Von Lars-Erik Gerth

Zuletzt gab es in der Kommunalpolitik der Gründaustadt einige Turbulenzen im Verhältnis zwischen CDU und SPD sowie zwischen Bürgermeister Jörg Muth (CDU) und Erstem Stadtrat Timo Greuel (SPD). Dabei ging es zum einen um die mehr oder minder offene Unterstützung des Bürgerentscheids zur Verpachtung des Kinzigsees durch mehrere Christdemokraten. Da dieses Thema ganz bewusst aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ausgeklammert wurde, waren die Sozialdemokraten nun verärgert über so manche Äußerung aus den Reihen der Christdemokraten. Nachdem die SPD-Fraktion die Zusammenarbeit zunächst ruhen lassen wollte, entschied die Mitgliederversammlung am Montag, die Koalition doch fortzusetzen. Zuvor hatte CDU-Chef Tobias Dillmann erklärt, dass seine Partei die Zusammenarbeit keineswegs in Gefahr sehe.

Irritationen hatte es bereits zuvor bezüglich des Umgangs von Bürgermeister Muth mit Erstem Stadtrat Greuel gegeben. Muth hatte Gespräche mit der Firma Elementar geführt und dabei erfahren, dass das in Selbold expandieren wollende Unternehmen 2019 deutlich mehr Gewerbesteuer zahlen wird. Diese wichtige Information teilte das Stadtoberhaupt zwar seinem Parteifreund und CDU-Bürgermeisterkandidaten Tobias Dillmann, nicht aber seinem Kämmerer Greuel mit. Dieser erfuhr es in einer Ausschusssitzung ausgerechnet von Dillmann.

Geschlossenheit bei SPD und CDU

Von alledem war nun am Mittwoch nichts zu spüren: Die Ausschussmitglieder von CDU und SPD votierten geschlossen dafür, dem Stadtparlament den Haushaltsentwurf des Magistrats zur Annahme zu empfehlen. Allerdings mit der Einschränkung, dass es bis Montag durchaus noch Änderungsanträge zum städtischen Zahlenwerk für 2019 geben könnte. Jürgen Heim von den Freien Wählern stimmte gegen die Empfehlung, während sich Rainer Lamprecht von der FDP enthielt.

Der Vertreter der Liberalen im HFA stimmte dann aber gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern von CDU und SPD dafür, dem Parlament die Vorlage des Magistrats zur Senkung der Grundsteuer A und B um 20 auf 665 Punkte zur Annahme zu empfehlen. Heim verweigerte hingegen auch dieser Vorlage seine Zustimmung. Die Freien Wähler hatten in die vergangene Sitzung des HFA den Änderungsantrag eingebracht, Grund- und Gewerbesteuer jeweils auf 500 Punkte festzusetzen. Diesen Antrag zog Heim nun mit dem Hinweis zurück, „dass wir für die Stadtverordnetenversammlung am Montag einen neuen Änderungsantrag einbringen werden“. Auf welchem Level die Freien Wähler dann die beiden Hebesätze ansiedeln wollen, verriet Heim am Mittwochabend jedoch nicht.

Keine Parkgebührenerhöhung am Bahnhof

In der Diskussion um die Anhebung der Hort-Gebühren zum 1. Januar 2019 gab es hingegen etwas Neues, denn CDU und SPD haben sich diesbezüglich auf einen Änderungsantrag verständigt, den die CDU-Stadtverordnete Steffi Gerk vortrug. „Wir möchten die jährlichen Mehreinnahmen aus der Betreuung für 2019 um die Hälfte von 30 000 auf 15 000 Euro reduzieren. Kompensiert wird die Differenz durch eine Erhöhung des Ansatzes bei den Einnahmen aus den Parkgebühren am Bahnhof“, so Gerk. Bürgermeister Muth erläuterte nach der Sitzung im Gespräch mit unserer Zeitung die Hintergründe: „Dies bedeutet keineswegs, dass wir am Bahnhof die Parkgebühren erhöhen wollen. Es ist nur so, dass wir im Jahr 2017 einen Einnahmeansatz für diese Position von 125 000 Euro hatten, tatsächlich aber 140 000 Euro an Einnahmen erzielt wurden. Für 2019 war ursprünglich wieder mit einer Einnahme von 125 000 Euro kalkuliert worden. Nach dem jetzt vorliegenden Ergebnis aus 2017 können wir den Ansatz aber auf 140 000 Euro erhöhen.“

Faktisch würde dies eine Reduzierung der Anhebung der Hort-Gebühren von zwölf auf sechs Prozent bedeuten. Kerstin Koch, die Mitglied im Vorstand des Stadt-Elternbeirats ist, begrüßte zwar diese Reduzierung, stellte für die Elternvertretung aber klar, dass „wir weiterhin die komplette Streichung der Erhöhung fordern, da diese ungerecht ist und Kinder sowie Eltern belastet“.

Quelle: Hanauer Anzeiger

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