Neue Bauprojekte im Blick

Langenselbold: Bezahlbarer Wohnraum wird dringend gesucht

Auf dem städtischen Grundstück Kinzigstraße 3, 5 und 7, das sich neben dem Rewe-Markt befindet, ist bereits zusätzlicher bezahlbarer Wohnungsbau geplant. Der nun beschlossene SPD-Antrag sieht vor, dass der Magistrat die Förderung und Umsetzung verschiedener Modelle zur Schaffung von weiterem preisgünstigem Wohnraum prüfen soll.
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Auf dem städtischen Grundstück Kinzigstraße 3, 5 und 7, das sich neben dem Rewe-Markt befindet, ist bereits zusätzlicher bezahlbarer Wohnungsbau geplant. Der nun beschlossene SPD-Antrag sieht vor, dass der Magistrat die Förderung und Umsetzung verschiedener Modelle zur Schaffung von weiterem preisgünstigem Wohnraum prüfen soll.

Für jeden Bürger bezahlbarer Wohnraum ist auch in der Gründaustadt knapp. Gerade jungen Familien mit einem überschaubaren Einkommen fällt es so immer schwerer, eine für sie finanzierbare Wohnung zu finden. Die Nähe zu Frankfurt macht sich diesbezüglich stark bemerkbar.

Langenselbold - Das konstatierte auch der SPD-Stadtverordnete Roland Sahler bei der Parlamentssitzung am Montag. Entsprechend sei es eine wichtige Aufgabe der Stadt, die Möglichkeiten auszuloten, wie weiterer preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden könne.

Denn es gäbe bereits junge Menschen, die in Selbold aufgewachsen sind, für die aber nun als junge Familien das Wohnen in ihrer Heimatstadt zu teuer geworden sei und sie deshalb wegziehen müssten. Auch deshalb habe seine Fraktion, so Sahler, eine Beschlussvorlage eingebracht, nach welcher der Magistrat beauftragt wird, Förderung und Umsetzung von verschiedenen Modellen zur Schaffung von nachhaltigem und preisgünstigem Wohnraum zu prüfen.

Magistrat soll geeignete Grundstücke prüfen

Konkret soll vom Magistrat geprüft werden, welche geeigneten Grundstücke es im Bestand und in zukünftigen Baugebieten gibt. Außerdem soll geklärt werden, inwieweit Erbbaurecht als Instrument einer strategischen Boden- und Liegenschaftspolitik geeignet ist. Geprüft werden sollen darüber hinaus die Organisationsformen und Beispiele für preisgünstigen Wohnraum wie beispielsweise städtische Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und private Bauherrngruppen.

Dabei sind laut SPD-Vorlage Vor- und Nachteile der Organisationsformen und der damit verbundenen Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Prüfergebnisse sollen dann zunächst im Planungs-, Bau- und Sicherheitsausschuss beraten werden. Der Antrag wurde von Bürgermeister Timo Greuel (SPD) ausdrücklich begrüßt. „Es gibt kaum ein Thema, das derzeit so anhaltend und intensiv diskutiert wird wie die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, stellte er analog zu den Ausführungen von Roland Sahler fest.

Streit trotz Einigkeit zwischen der ehemaligen GroKo

Obwohl es diesbezüglich auch keinen Dissens zwischen den fünf Fraktionen gibt, zog sich die Beratung des SPD-Antrags in die Länge und erforderte sogar eine Sitzungsunterbrechung. Hier spielte zweifellos der nach der Stadtratswahl erfolgte endgültige Bruch der Großen Koalition eine nicht unwesentliche Rolle. Grund für die Diskussionen war nämlich ein Änderungsantrag der CDU, der die Prüfung der Modelle zur Schaffung von günstigem Wohnraum mit dem Umsetzungsstand bei der Erweiterung des Sozialen Wohnbaus in der Kinzigstraße verbinden wollte.

Außerdem sollte der SPD-Antrag um die „konkrete Prüfung der Bebauungsmöglichkeiten mit preisgünstigem Miet-Wohnraum durch die Stadt selbst auf den beiden verfügbaren Grundstücken neben der Kita ‘Kunterbunt’“ im Neubaugebiet Niedertal III erweitert werden.

Unverständnis über Antrag der CDU

Beides sorgte nicht nur bei der SPD, sondern ebenso bei Greuel für Erstaunen. Die CDU forderte in ihrem Änderungsantrag nämlich zunächst die Ausführung des Beschlusses über weiteren sozialen Wohnbau auf dem städtischen Gelände Kinzigstraße 3, 5, 7. „Diese Erweiterung haben wir doch bereits beschlossen, warum sollten wir das jetzt nochmals beschließen?“, fragte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bernd Kaltschnee in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners CDU.

Und der Bürgermeister stellte fest, dass es keiner Erweiterung des SPD-Antrags bedürfe, um den Sachstand bei dem Projekt Kinzigstraße zu erfahren. Das könne er jetzt gleich klären: „Das Konzept zur Umsetzung einer zusätzlichen Bebauung für preisgünstigen und Sozialen Wohnraum auf dem Grundstück wird dem erfolgen Beschluss des Stadtparlaments entsprechend natürlich noch erarbeitet. Aufgrund der Herausforderungen durch die Pandemie, die viele Kräfte in der Stadtverwaltung bindet, stehen wir hier aber noch ganz am Anfang.“

Keine günstiger Wohnraum neben der Kita Kunterbunt

Und bezüglich der beiden verfügbaren Grundstücken neben der Kita „Kunterbunt“ stellte das Stadtoberhaupt verwundert fest, dass es ja die CDU gewesen sei, die in der Juni-Sitzung den Vorschlag gemacht hatte, diese beiden Grundstücke für den Bau von weiteren Eigenheimen anzubieten. „Und bisher haben sich auch schon zahlreiche Interessenten gemeldet“, so Greuel. Entsprechend stünden die Grundstücke für preisgünstigen Wohnraum nicht zur Verfügung.

CDU-Fraktionschef Gerhard Mohn stellte dazu fest, dass diese Informationen öffentlich bisher nicht bekannt gewesen seien. Seine Fraktion sei davon ausgegangen, dass es bisher keine ernsthaften Interessenten für Eigenheime auf diesen Grundstücken gegeben habe. Aufgrund der für die CDU neuen Sachlage verzichtete sie nun auf diesen Punkt ihres Änderungsantrags. An dem Punkt bezüglich der Ausführung des Beschlusses zur Kinzigstraße hielt sie jedoch fest.

CDU-Antrag wird abgeschmettert

Da nicht nur die SPD, sondern auch Grüne, Freie Wähler und FDP das Ansinnen der CDU nicht nachvollziehen konnten, wurde deren Änderungsantrag abgelehnt. Bei der Abstimmung über den Ursprungsantrag der Sozialdemokraten enthielten sich sechs CDU-Stadtverordnete, während die beiden anderen gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern stimmten. Aufrund der Corona-Beschränkungen tagte das Stadtparlament am Montag lediglich mit 20 statt der sonst üblichen 37 Mitglieder.

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