Haushalt der Gründaustadt weist leichtes Plus auf

Nach langem Hin und Her stimmen am Ende alle für den Selbolder Etat 2021

Mit einem leichten Überschuss haben die Langenselbolder Stadtverordneten den Haushalt für 2021 verabschiedet.
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Mit einem leichten Überschuss haben die Langenselbolder Stadtverordneten den Haushalt für 2021 verabschiedet.

Was lange gedauert hat, kam am Montagabend um 22.58 Uhr dann doch noch zu einem – am Ende sogar einstimmigen – Abschluss. Alle fünf Fraktionen des Stadtparlaments votierten in der finalen Abstimmung für den Haushaltsentwurf des Magistrats, nachdem zuvor in einem langwierigen Prozedere über die zahlreichen Änderungsanträge abgestimmt worden war.

Langenselbold – Dabei schien die schriftliche Stellungnahme des am Montag wegen eines Corona-Falls in der Verwaltung noch in Quarantäne befindlichen Ersten Stadtrats Benjamin Schaaf (parteilos) gefruchtet zu haben. Der Kämmerer hatte davor gewarnt, den Haushalt durch zusätzliche Ausgaben und die Verringerung der Einnahmenseite defizitär werden zu lassen. Denn dies hätte unweigerlich dazu geführt, dass der Haushalt von der zuständigen Finanzbehörde nicht genehmigt worden wäre, was für Langenselbold und seine Handlungsfähigkeit negative Folgen gehabt hätte.

Gerhard Mohn (CDU), der für seinen erkrankten Parteifreund Tobias Dillmann kurzfristig als Leiter der Sitzung eingesprungen war, gab entsprechend zwischen den Abstimmungen über die Änderungsanträge immer wieder Wasserstandsmeldungen darüber ab, wie es aktuell um den Ist-Stand des Haushalts bestellt war. Und tatsächlich ging der leichte Überschuss nie verloren, wenn es auch am Ende gegenüber dem Ausgangswert von 124 249 Euro eine deutliche Reduktion gab (der ursprüngliche Entwurf des Magistrats hatte noch einen Überschuss von 191 424 Euro ausgewiesen). Nachdem der letzte Änderungsantrag abgestimmt war, verkündete Mohn, dass der Haushalt noch ein leichtes Plus von 69 249 Euro aufweise.

FDP zieht Antrag auf Reduzierung der Gewerbesteuer zurück

Nicht ganz so einmütig wie bei der Haushaltsabstimmung war zuvor das Votum über die Festsetzung von Gewerbe- und Grundsteuer ausgefallen. Die Mehrheit aus CDU, SPD und Freien Wählern stimmte für die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze von 530 (Grundsteuer A und B) und 420 Punkten (Gewerbesteuer), während sich die Liberalen dagegen aussprachen und die Grünen enthielten.

Die FDP hatte ihren Antrag, die Gewerbesteuer um 30 auf 390 Punkte abzusenken, vor der Abstimmung zurückgezogen. Im Ausschuss hatten sich die anderen Fraktionen bereits dagegen ausgesprochen – denn eine solche Reduzierung hätte eine Einnahmenminderung von 660 000 Euro nach sich gezogen, was zu einem defizitären Haushalt geführt hätte.

Die FDP, so ihr Fraktionschef Christof Sack, wollte durch diese „temporäre Reduzierung“ die durch die Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen Selbolder Gewerbetreibenden entlasten. Da sich eine Ablehnung des Antrags abzeichnete, zog Sack ihn zurück, um ihn dann zeitnah in die sich nach der Wahl neu zusammensetzende Stadtverordnetenversammlung wieder einbringen zu können.

Haushaltsreden gaben bereits Fingerzeig

Dass es trotz des langwierigen Vorlaufs – mit zusätzlichen Sitzungen und den vielen Änderungsanträgen – zu einer breiten Basis für die Etatverabschiedung kommen würde, zeichnete sich bereits bei den fünf Haushaltsreden ab. Und dennoch tauchten in den Redebeiträgen so manche Bedenken darüber auf, ob das Zahlenwerk aufgrund der weiterhin nicht zu kalkulierenden Pandemie-Einflüsse so halten wird, wie es nun beschlossen wurde.

Die größten Zweifel äußerte dabei Steffi Gerk, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Haushaltsrede für die CDU hielt. Ihrer Einschätzung nach gehe der vorliegende Etatentwurf des Magistrats von einem Normalbetrieb aus, der aufgrund der Pandemie nicht gegeben sei. Entsprechend sind für Gerk „ein Nachtrag oder eine Veränderung der Ansätze noch in 2021“ unvermeidlich. Die Christdemokratin geht aufgrund der Pandemie insbesondere davon aus, dass die Planansätze für die Gewerbesteuer, den Einkommenssteueranteil und die Umsatzsteuerumlage am Ende nur schwer erreicht werden könnten. Letztendlich, so Gerk, „bleibt uns lediglich die Möglichkeit, das schlingernde Schiff, welches auf tönernen Füßen steht, sicher ins Wasser zu lassen“.

Deutlich positiver beurteilte Fraktionschef Peter Volk für die SPD den vorgelegten Haushalt. Wobei auch Volk die schwierige Lage durch die Corona-Pandemie keineswegs außer Acht ließ. Diese habe bereits 2020 zu erhöhten Ausgaben unter anderem durch Auflagen der Gesundheitsbehörden sowie zu erheblichen Steuerausfällen geführt. Auch öffentliche Förderungen und die Aufhebung des Rettungsschirms hätten jedoch bewirkt, dass Selbold bisher mit „einem blauen Auge davongekommen“ sei. „Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Planentwurf für 2021 die konsequente und folgerichtige Fortführung des beschlossenen Haushalts 2020 – unter Berücksichtigung coronabedingter Veränderungen“, so Volk. Der Entwurf sei „ein gelungenes Paket einer soliden Haushaltspolitik“, die sich auf die notwendigen Ausgaben beschränkt und gleichzeitig im investiven Bereich mit Vorhaben und Projekten verbunden ist, die zukunftsweisend seien.

Freie Wähler möchten weiterhin gleiche Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Durchaus wohlwollend äußerte sich auch Christiane Kapp zum Magistratsentwurf, der „für einen Haushalt in der Pandemie fast ungewöhnlich normal und ohne hektische Ausschläge“ sei. Ihre Fraktion habe in dem Zahlenwerk eine Reihe von Aspekten gefunden, die auch von einer Oppositionspartei unterstützt werden könne. Besonders hob sie den vom Stadtparlament beschlossenen Ankauf von raumluft-technischen (RLT)-Anlagen für die Kitas hervor, der nun in das Investitionsprogramm mit aufgenommen wurde. Nicht unerwähnt ließ sie jedoch das weiterhin bestehende „Gerechtigkeitsproblem“ zwischen den Hebesätzen von Grund- und Gewerbesteuer. Hier klaffe immer noch eine Lücke von 110 Punkten zuungunsten der Grundsteuern, welche die FW weiterhin schließen möchten. Trotz des Status quo bei den Hebesätzen kündigte Kapp jedoch die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushalt an.

Dies tat im Anschluss auch Cornelia Hofacker für die Grünen, die besonders hervorhob, dass die Stadt mit dem vorliegenden Haushalt weiter in die Kinderbetreuung und die Sicherheit investiere. Unzufrieden zeigte sich die Grünen-Fraktionschefin hingegen mit der Steuerlast und kritisierte ähnlich wie Kapp, dass der Hebesatz für die Grundsteuer viel höher als jener der Gewerbesteuer sei. Zudem müsse noch mehr für Nachhaltigkeit und Klimaschutz getan werden. Vehement warb sie für die Erstellung eines Bodenschutzkonzepts nach Wetzlarer Vorbild, was jedoch keine Mehrheit fand. Dennoch stimmten die Grünen dem Haushalt am Ende zu.

Dies tat auch die FDP, obwohl auch einige ihrer Änderungsanträge nicht angenommen wurden. Christof Sack hob hervor, dass Selbold trotz der Pandemie gut dastehe, „wir stolz sein können“ auf die Lebensqualität, das Gemeinwesen, das ehrenamtliche Engagement und die Leistungsfähigkeit der heimischen Firmen.

Von Lars-Erik Gerth

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