Selbolder Parlament lehnt neue Verhandlungen ab

Greuel: Mit Antrag zum ABC-Parkplatz fällt CDU ihrem Altbürgermeister Muth in den Rücken

Seit 2017 dürfen nur noch Kunden des ABC-Centers ihren Wagen für höchstens zwei Stunden auf dem Parkplatz an der Gelnhäuser Straße abstellen.
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Seit 2017 dürfen nur noch Kunden des ABC-Centers ihren Wagen für höchstens zwei Stunden auf dem Parkplatz an der Gelnhäuser Straße abstellen.

In der vergangenen Woche sorgte bei der zweiten Zusammenkunft des Stadtparlaments ein Antrag der CDU-Fraktion zum Parkplatz am ABC-Quartier für einiges Aufsehen. Wie der scheidende Stadtverordnete Patrick Heck ausführte, sollte das Parlament den Magistrat beauftragen, wieder Verhandlungen mit dem Inhaber zwecks einer öffentlichen Nutzung der Parkplätze aufzunehmen.

Langenselbold Zur Begründung der CDU-Beschlussvorlage erklärte Heck, dass die Parksituation in der Innenstadt „unstrittig angespannt“ sei und diese kurzfristig entspannt werden könnte, wenn die Parkplätze am ABC-Markt wieder öffentlich genutzt werden könnten. Dafür wollten die Christdemokraten 3600 Euro in den Haushaltsplan 2021 einstellen.

Bürgermeister Timo Greuel (SPD) hatte hörbar Mühe, sein gleich mehrfaches Unverständnis über diesen Antrag „ausgerechnet aus den Reihen der CDU“ nicht noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Mit diesem Antrag, so Greuel, falle die Fraktion der Christdemokraten ihrem früheren Bürgermeister Jörg Muth in den Rücken. „Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, falle ich meinem Amtsvorgänger aber nicht in den Rücken und sehe mich bis auf Weiteres an das bisherige und aus meiner Sicht richtige Vorgehen des Magistrats gebunden“, so Greuel.

Greuel erinnert an Historie der Verhandlungen mit dem Eigentümer

Zuvor hatte er die Historie der schwierigen Verhandlungen mit dem Besitzer des ABC-Parkplatzes in Erinnerung gerufen, die am Ende dazu führten, dass Muth das Thema ad acta legte. „Der Eigentümer kam 2016 mit der Forderung auf die Stadt zu, sie solle Setzungen im Bereich des Parkplatzes beseitigen. Die Kosten für eine Instandsetzung hätten sich seinerzeit auf über 25 000 Euro belaufen“, blickte Greuel zunächst auf die Situation zurück, wie sie sich vor fünf Jahren seinem CDU-Amtsvorgänger darstellte.

Bei einer Ortsbegehung habe sich dann herausgestellt, dass es in erster Linie der Andienungsverkehr der Geschäfte durch Lkw gewesen sei, der für die Setzungen auf dem Parkplatz verantwortlich zeichnete. Zudem habe der Eigentümer dann auch noch die Forderung erhoben, dass die Stadt die Abwassergebühren tragen solle, obwohl es dafür keine vertragliche Verpflichtung gegeben habe.

„Um den neuen Umständen Rechnung zu tragen, entschied der damalige Magistrat Ende Juni 2016, den Vertrag über den Parkplatz in der Gelnhäuser Straße fristgerecht zu kündigen, sodass dieser zum 31. Dezember 2016 endete“, berichtete Greuel weiter. Ziel sei es damals gewesen, mit dem Eigentümer in Verhandlungen über neue vertragliche Konditionen treten zu können.

Greuel hält damaligen Vorschlag von Muth weiterhin für vernünftig und sinnvoll

Der Magistrat unter Führung von Jörg Muth habe damals, so der heutige Rathauschef, den Vorschlag gemacht, die Kosten für Reparatur- und Unterhaltungskosten und ebenso die gesplittete Abwassergebühr jeweils hälftig zu teilen. „Als Gegenleistung für diese hälftige Kostentragung hätte die Fläche weiterhin als öffentlicher Parkplatz zur Verfügung stehen sollen.“ Das, so Greuel, sei nach objektiven Maßstäben ein „vernünftiges und sinnvolles Vorgehen“ gewesen, das beide Seiten gleichermaßen verpflichtet hätte.

Der Eigentümer jedoch habe darauf bestanden, die Bedingungen des alten Vertrags beizubehalten. Und im März 2017 habe er dann Schilder auf dem Parkplatz anbringen lassen, wonach dies ein Privatparkplatz sei und nur von den Kunden des ABC-Marktes genutzt werden dürfe, bei Zuwiderhandlung das Fahrzeug abgeschleppt werden oder der Halter anwaltlich abgemahnt würde. Es gäbe, so Greuel, damals wie heute keinen plausiblen Grund, dem Eigentümer noch mehr entgegenzukommen. Wie Muth halte auch er die Konditionen mit jeweils hälftiger Kostentragung für gerechtfertigt.

„Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum die CDU nun fordert, dass der Magistrat in neue Verhandlungen mit dem Eigentümer treten sollte“, zeigte sich der Sozialdemokrat verwundert und fügte in Richtung CDU durchaus süffisant hinzu: „Offensichtlich erwarten Sie qualitativ hochwertige Ergebnisse, die mein Vorgänger in Ihren Augen nicht zu liefern im Stande war.“

Nur FDP unterstützt CDU-Antrag, der keine Mehrheit findet

Diese Annahme nährten dann auch die Ausführungen von Muths Parteifreund Gerhard Groß, der seit Jahren als ehrenamtlicher Stadtrat Mitglied des Magistrats ist. Dieser erklärte doch tatsächlich, dass die Verhandlungen bisher auch an den „zwischenmenschlichen Differenzen“ zwischen Muth und dem Besitzer des ABC-Parkplatzes gescheitert seien. Deshalb machten Verhandlungen unter Führung des neuen Bürgermeisters durchaus Sinn. Dies sah neben der CDU- nur noch die FDP-Fraktion so. Die Mehrheit von SPD, Grünen und Freien Wählern lehnte den CDU-Antrag hingegen ab.

Von Lars-Erik Gerth

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