Langenselbolder Magistrat plant für 2021 keine Steuererhöhungen
Mit dem Thema „Städtischer Haushalt“ ist der neue Erste Stadtrat Benjamin Schaaf bestens vertraut. Schließlich hat der parteilose Verwaltungsfachwirt als Leiter des städtischen Amtes für Finanzen und EDV in den letzten Jahren maßgebend an der Erstellung des Etatentwurfs des Magistrats mitgewirkt. Dessen Präsentation im Selbolder Parlament oblag hingegen stets dem amtierenden Ersten Stadtrat.
Diese Position inklusive der Funktion des Kämmerers hat Benjamin Schaaf nun selbst zum 1. Januar 2021 übernommen. Entsprechend war es am Montagabend erstmals an ihm, den Stadtverordneten das Zahlenwerk zu erläutern. Trotz der Corona-Krise und der damit verbundenen Einnahmeausfälle legte Schaaf einen Planansatz für den Haushalt 2021 vor, der im Verwaltungs- und Finanzergebnis ein leichtes Plus in Höhe von 191 424 Euro ausweist.
Der Kämmerer kalkuliert im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von 37,7 Millionen Euro, denen Aufwendungen von 36,9 Millionen Euro entgegenstehen. Das macht im Verwaltungsergebnis ein Plus von etwas mehr als 776 000 Euro. Beim Finanzergebnis kalkuliert Schaaf jedoch mit einem Minus von etwa 584 700 Euro, da Zinsen und andere Finanzaufwendungen mit knapp 660 000 Euro zu Buche schlagen. Die Finanzerträge hingegen belaufen sich lediglich auf 75 000 Euro.
Steueraufwendungen höher als die Personalkosten
Bei den Aufwendungen entfallen allein 11,5 Millionen Euro auf Steueraufwendungen. 10,2 Millionen Euro machen die Personalkosten und neun Millionen Euro die Sach- und Dienstleistungen aus. Auf der Einnahmenseite stellen auch 2021 Steuern und steuerähnliche Erträge mit knapp 23,3 Millionen den Löwenanteil (61,6 Prozent) aller Erträge dar. Mit deutlichem Abstand folgen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte mit rund 5,4 Millionen und Zuweisungen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen mit etwa 5,2 Millionen Euro.
Aufgrund der schwierigen und weiter anhaltenden Corona-Lage, so Schaaf, bestehe im Bereich der Steuern und Steueranteile eine „höchst ungewisse Ertragsentwicklung“. Die Aufwandsbelastung durch kommunale Aufgabenstellungen blieb hiervon jedoch weitestgehend verschont. Eine Ausnahme bildeten dabei allerdings die zeitversetzt geltenden gesetzlichen Umlagen. Gerade in dieser coronabedingt problematischen Gemengelage sei es laut Erstem Stadtrat unabdingbar, die „verantwortungsbewusste Finanzpolitik der letzten Jahre fortzuführen und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs beizubehalten“. Deshalb werde auch die „Optimierung der städtischen Aufwendungen im freiwilligen sowie im Pflichtbereich fortgesetzt“.
Senkung von Grund- und Gewerbesteuer nicht aus den Augen verlieren
Auch wenn die Corona-Krise die Einkommen- und Umsatzsteuererträge für 2020 stark beeinflusst habe und damit 2021 ebenfalls gerechnet werden müsse, wolle der Magistrat an seinem grundsätzlichen Ziel einer „weiteren sachgerechten Senkung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze“ festhalten. Senkungen seien jedoch nur möglich, wenn sie die „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ nicht gefährdeten. Entsprechend sei es für das aufgrund der Pandemie schwer zu kalkulierende Haushaltsjahr 2021 geboten, keine Steuersenkungen vorzunehmen. Diese seien wegen der aktuellen Wirtschaftslage auch mittelfristig nicht zu erwarten.
Schaaf wertete es jedoch als positives Zeichen, dass die Hebesätze von Grundsteuer A und B mit 530 und die Gewerbesteuer mit 420 Punkten auf dem im Vorjahr gesenkten Niveau verbleiben können. Die Beibehaltung der 530 Punkte bei der Grundsteuer A und B sei aufgrund der weiterhin unklaren Situation bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer (2020 gab es bekanntlich erneut Rückzahlungen in Millionenhöhe an Thermo Fisher) in Verbindung mit der „massiv eingetrübten Wirtschaftslage“ laut neuem Ersten Stadtrat „keine Selbstverständlichkeit“.
Schaaf mit Lob und Kritik an Politik des Landes
Erhöhte Schlüsselzuweisungen und geringere Steueraufwendungen in Form von Umlagen seien neben „den steten Bemühungen der Verwaltung“ der Hauptgrund für den Status quo. Auch sei das Land Hessen bei der finanziellen Ausstattung einen Schritt auf die Kommunen zugegangen. Allerdings sei diese weiterhin „in Teilen unsachgemäß“, übte der Selbolder Kämmerer durchaus Kritik an den politisch Verantwortlichen in Wiesbaden.
Schaaf konstatierte in Sachen Gewerbesteuerhebesatz, dass die 420 Punkte im Landes- und Kreisvergleich kritischer als der Stand bei der Grundsteuer zu betrachten seien. Denn daran sei die „Attraktivität des Ansiedlungsstandortes gekoppelt“. Schaaf erwartet jedoch, dass andere Kommunen die Hebesätze erhöhen werden, sodass im Laufe des Jahres 2021 damit zu rechnen sei, dass die Selbolder Hebesätze an die Durchschnittswerte heranrücken werden.
Die Pläne für die Jahre 2022 bis 2024 sehen – Stand jetzt – trotz der angespannten Haushaltslage ebenfalls ausgeglichene städtische Zahlenwerke vor, so der Ausblick des Ersten Stadtrats.
Von Lars-Erik Gerth