Rot-Grün besiegelt Koalitionsvertrag

Selbolder Koalition will keine neuen Baugebiete ausweisen

Die Vertreter von SPD und Grünen gemeinsam mit Bürgermeister Timo Greuel (rechts) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
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Die Vertreter von SPD und Grünen gemeinsam mit Bürgermeister Timo Greuel (rechts) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Insgesamt acht Gesprächsrunden hat es gegeben, ehe der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen endgültig unter Dach und Fach war. Und diese Zusammenkünfte seien sehr harmonisch verlaufen, wie die Vertreter beider Parteien am Mittwochabend im Schlosspark gleich mehrfach betonten. Zuvor hatten Guntrun Hausmann (erste Parteisprecherin) und Cornelia Hofacker (Fraktionsvorsitzende) für die Grünen und Jürgen Schonlau (Parteichef) und Peter Volk (Fraktionsvorsitzender) für die SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Langenselbold – Wenig überraschend begrüßte der ebenfalls anwesende Bürgermeister Timo Greuel (SPD) den Abschluss der neuen Koalition, die in den kommenden fünf Jahren die Politik im Selbolder Stadtparlament „zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“ bestimmen will. „Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit, die auf einer guten Basis beruht. Denn der gerade unterschriebene Koalitionsvertrag stellt ein hervorragendes Ergebnis der Verhandlungen zwischen Grünen und SPD dar“, war das Stadtoberhaupt voll des Lobes über die Koalitionsvereinbarung zwischen den neuen Partnern.

Zuerst unterzeichneten SPD-Parteichef Jürgen Schonlau und Guntrun Hausmann als erste Sprecherin der Grünen den Koalitionsvertrag.

Soziales und Ökologie/Klimaschutz sind die zentralen Themen im Vertrag zwischen SPD und Grünen. Da habe es auch keine großen Unterschiede zwischen den Verhandlungsparteien gegeben, wie SPD-Chef Schonlau betonte. „Hier sind unsere Programme in vielen Teilen fast deckungsgleich. Den größten Raum bei unseren Gesprächen nahm die Baupolitik“, berichtete er. Wichtigste Übereinkunft bei diesem Thema ist die Zielsetzung, für die kommenden fünf Jahre kein neues Baugebiet auszuweisen. Schon im Bürgermeisterwahlkampf, so Greuel, hätten ihn immer wieder Bürger darauf angesprochen, dass es nun doch langsam mit neuen Baugebieten reiche und man nicht auch noch die letzte freie Fläche verbauen dürfe.

Soziales und Ökologie sind die zentralen Themen

Eine Ansicht, die von den Grünen seit Jahren mit Vehemenz vertreten wird. Entsprechend ist es der Partei „eine Herzensangelegenheit“, wie Guntrun Hausmann herausstrich, dass ein Bodenschutzkonzept Eingang in den Koalitionsvertrag genommen hat. Mit diesem Ansinnen war die Ökopartei noch im vergangenen Jahr im Stadtparlament gescheitert.

Dies hinderte die erste Sprecherin der Grünen aber nicht daran, bei der Versammlung zur Aufstellung der Grünen-Liste zur Kommunalwahl als eines der Hauptziele auszurufen, „die weitere Versiegelung hochwertiger Böden als Folge der Ausweisung von immer mehr Neubau- und Gewerbegebieten“ unbedingt zu verhindern. Nun ist diese Zielsetzung Teil des Koalitionsvertrags mit der SPD. Auch möchte Rot-Grün auf Initiative der Ökopartei ein Verbot des Anlegens von Schottergärten durchsetzen. Und natürlich soll im Stadtgebiet mehr begrünt werden, wie Cornelia Hofacker erklärte. Auch sollen mehr neue Bäume am Kinzigsee gepflanzt werden.

SPD ist Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wichtig

Für die Sozialdemokraten hat das Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ eine große Bedeutung, die sich auch in dem gemeinsamen Papier mit den Grünen wiederfindet. Dieser soll laut Bürgermeister Greuel in kleineren Einheiten im Bestandsbereich von Wohnbebauung geschaffen werden. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang, dass die Stadt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet oder sich an jener beteiligt, die voraussichtlich vom Main-Kinzig-Kreis ins Leben gerufen wird.

Ihnen folgten dann für die Fraktionen deren Vorsitzende Peter Volk (SPD) und Cornelia Hofacker (Grüne).

Während beide Partner einige Herzensangelegenheiten in den Vertrag einbringen konnten, habe es auf der anderen Seiten „keine thematischen Kröten gegeben, die wir schlucken mussten“, stellten Hofacker, Hausmann, Schonlau und Volk klar. Die Gespräche seien durchweg in fairem Rahmen verlaufen.

„Wir wollen gemeinsam Verantwortung für Langenselbold übernehmen, unsere Stadt unter der Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Aspekte nach vorne bringen“, fasste Jürgen Schonlau die Stoßrichtung der neuen Koalition zusammen. Verlässlichkeit, Klarheit in den Entscheidungen und Gestaltungswillen versprach der SPD-Vorsitzende den Bürgern als Leitlinien der Politik von Rot-Grün. Der Koalitionsvertrag soll auf den Internetseiten von SPD und Grünen einsehbar sein, wie Schonlau und Hofacker außerdem nochmals zusagten.

Rot-Grün hält sich in Sachen Magistratserweiterung bedeckt

Bedeckt hielten sich die Vertreter beider Parteien übrigens bei der Frage, wie sie zu dem Antrag der CDU auf Erhöhung der ehrenamtlichen Magistratssitze von sechs aus sieben stehen. Die CDU hat diese Beschlussvorlage in die Parlamentssitzung eingebracht, die am kommenden Montag stattfindet. Durch die Mehrheitsklausel könnte Rot-Grün bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag vier der sechs Stadträte stellen. Für CDU und Freie Wähler blieben dann nur je ein Sitz übrig. Dies würde die Mehrheitsverhältnisse aus der Stadtverordnetenversammlung im Magistrat nicht widerspiegeln.

Von Lars-Erik Gerth

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