Lokalpolitik

SPD-Ortsverband Langenselbold äußert sich zu der seitens der CDU aufgekündigten Koalition

Folgenreiche Entscheidung: CDU hat im Zuge der Stadtratswahl die Koalition mit der SPD aufgekündigt.
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Folgenreiche Entscheidung: CDU hat im Zuge der Stadtratswahl die Koalition mit der SPD aufgekündigt.

In der Entscheidung der SPD-Fraktion bei der Stadtratswahl nicht den Kandidaten der CDU zu wählen, sah die CDU einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016. Damals hatte man sich darauf geeinigt, dass die CDU den Posten des Stadtverordnetenvorstehers in Langenselbold besetzt, wenn der Bürgermeister politisch in der SPD beheimatet ist. Da die SPD jedoch bei der Wahl nicht für Gerhard Groß (CDU) gestimmt hatte, beschloss die CDU in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung, die Koalition mit den Sozialdemokraten aufzukündigen. Jetzt äußert sich der SPD-Ortsverband.

Langenselbold – In der vergangenen SPD-Vorstandssitzung sei die Wahl ebenso wie das Ergebnis der CDU-Mitgliederversammlung diskutiert worden. Laut Mitteilung begrüßt der SPD-Vorstand einstimmig die Entscheidung der Stadtratswahl und unterstützt diese nachdrücklich. Der Vorstand beglückwünschte die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung darüber hinaus zu ihrem „umsichtigen und bedachten Handeln im Sinne der Bevölkerung“.

„Bedingt durch die Differenzen, die in der CDU-Fraktion und zwischen Partei und Fraktion in den letzten Wochen immer offensichtlicher wurden, war sich die Fraktion der Langenselbolder SPD bei der Wahl des Ersten Stadtrates durchaus ihrer Verantwortung gegenüber der Langenselbolder Bevölkerung bewusst“, teilt der SPD-Ortsverband Langenselbold mit.

Stadtratswahl habe für Überraschungen bei der SPD geführt

Bereits im Vorfeld habe sich die SPD-Fraktion, auch mit einhelliger Unterstützung der SPD-Mitgliederversammlung, klar positioniert. „In unserer Vorstandssitzung am 14. September hatte unser Fraktionsvorsitzender Peter Volk ganz klar artikuliert: ‘Eine Wahl Patrick Hecks zum Ersten Stadtrat wird von der Fraktion geschlossen abgelehnt’“, heißt es in der Mitteilung. „Als Heck dann kurz vor der Wahl seine Kandidatur überraschend zurückzog und an seiner statt der ehrenamtliche Stadtrat Gerhard Groß (ebenfalls CDU) benannt wurde, waren wir erneut überrascht.“´Auch dass Patrick Heck für seinen Rückzug personelle Bedingungen gestellt habe sei laut Volk „in ihrer Gesamtheit für den Weiterbestand der SPD/CDU Koalition eine ständige Belastungsprobe“ gewesen.

„Dem CDU-Stadtverband ist es wider Erwarten bis zum Schluss nicht gelungen, einen durch ihre Parteigremien legitimierten und für die Position des hauptamtlichen Ersten Stadtrats geeigneten Kandidaten mit entsprechender Erfahrung und Ausbildung aufzustellen. Trotzdem bestand die Fraktion ihrerseits auf die Wahl zum jetzigen Termin. Für unsere Fraktion war jedoch kurz vor der Wahl ganz klar, dass unsere Stadtverordneten nicht im Interesse der CDU und am Ende ausschließlich zu deren Machterhalt, sondern im Interesse der Stadt Langenselbold und deren Bevölkerung stimmen werden“, erläutert der SPD-Vorsitzende Jürgen Schonlau.

Parteiloser Benjamin Schaaf sei laut der Selbolder SPD der geeignetste Kandidat

Mit dem parteilosen Bewerber Benjamin Schaaf sei aus sicht der Selbolder SPD ein qualifizierter Kandidat angetreten. Im dritten Wahlgang wurde dieser dann sowohl mit den Stimmen der SPD-Fraktion als auch der Oppositionsparteien gewählt. „Durch diese breite Mehrheit im Parlament kann man sicherlich davon ausgehen, dass Schaaf auch nach der Kommunalwahl im März 2021 eine breite Unterstützung im Parlament finden wird“, kommentiert Schonlau. „Unsere Fraktion hat sowohl den Wahltermin als auch das Vorschlagsrecht der CDU, einen Kandidaten zu benennen, mitgetragen. Dass die CDU den Koalitionsvertrag aufkündigt, mag für sie eine logische Folge unserer Entscheidung sein“, folgert Schonlau weiter.

Allerdings sei allein die CDU für die Entwicklung der letzten Wochen und Monate verantwortlich. Die jüngsten Erfahrungen hätten gezeigt, dass die CDU Langenselbold infolge der augenscheinlichen Zerrissenheit ganz unterschiedliche und widersprüchliche Botschaften ausgesendet habe. „Lehnte das höchste Gremium der Partei, die Mitgliederversammlung, noch den einen Kandidaten für den Posten des Ersten Stadtrats ab, nominierte die Fraktion eben diesen. Mit einem derart zerstrittenen und unzuverlässigen Partner kann man auf Dauer nicht gedeihlich zusammenarbeiten“, so der SPD-Vorsitzende.

Ebenfalls sei auch die eigentlich wichtige Frage am vergangenen Freitag nicht beantwortet worden: „Wo zieht es die CDU hin?“, fragt Schonlau. „Wir schauen gespannt auf das Ergebnis der Vorstandswahl in 14 Tagen“, so Schonlau. „Wir wünschen der CDU bei ihrer Vorstandswahl eine sichere Hand und die Rückbesinnung auf ihre christlich-demokratischen Werte.“

Aus Teilnehmerkreisen wurde bekannt, dass die CDU bei ihrer Mitgliederversammlung die Abstimmungsniederlage kontrovers diskutiert hat. Bereits im Vorfeld der Stadtratswahl war der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Dillmann von seinem Posten zurückgetreten. Im Nachgang der Wahl hatte auch der Fraktionsvorsitzende Gerhard Mohn seinen Rücktritt zum Ende der Legislaturperiode angekündigt.  jj

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