Steuern

Langenselbold: Thermo Fisher bekommt Steuern in Millionenhöhe zurück - Kommen 2021 „schmerzliche Einschnitte“?

Thermo Fisher soll Steuern in Millionenhöhe zurückerstattet bekommen. In Langenselbold rechnet man 2021 mit schmerzlichen Einschnitten. 

  • Die Stadt Langenselbold muss Gewerbesteuern in Millionenhöhe an Thermo Fisher zurückzahlen
  • Die Steuern für die Bürger sollen jedoch nicht erhöht werden
  • Mit den Auswirkungen rechnet man 2021

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss hatte Bürgermeister Timo Greuel (SPD) mitgeteilt, dass der Magistrat die Bürger in diesem Jahr nicht durch Steuererhöhungen belasten wolle. Diese wären unumgänglich, wenn der Haushalt 2020 nach den Millionenrückzahlungen an Gewerbesteuern an Thermo Fisher noch ausgeglichen werden müsste.

Greuel hatte jedoch bereits Signale aus dem Finanzministerium in Wiesbaden bekommen, dass dies allein schon aufgrund der Einnahmenausfälle wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr von den Gemeinden und Städten nicht zu verlangen sei, die sich unter dem Kommunalen Schutzschirm befinden. Zugleich habe er, so der Bürgermeister, die Mitteilung bekommen, dass der Kommunale Schutzschirm von der Landesregierung nun beendet werde. 

Thermo Fisher und die Rückzahlung der Steuern waren Thema im Langenselbolder Stadtparlament

Die finanziellen Schwierigkeiten der Gründaustadt, die zum wiederholten Male durch Millionenrückzahlungen an Thermo Fisher ausgelöst wurden, waren natürlich auch am Montag Thema im Stadtparlament. CDU und SPD hatten einen gemeinsamen Antrag zu einer Grundsatzentscheidung im Umgang mit diesen Rückzahlungen und den noch zu erwartenden Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingebracht, der vom Parlament einmütig verabschiedet wurde. 

Jürgen Heim (Freie Wähler) machte in der Debatte zu diesem Antrag deutlich, dass das Grundproblem mit den Gewerbesteuerrückzahlungen nicht in Selbold gelöst werden könne. „Da muss die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene geändert werden, damit international tätige Unternehmen mit vielen Standorten auch dort ihre Gewerbesteuer in der entsprechenden Höhe zahlen, wo sie auch die Gewinne einfahren. Und das ist hier in Selbold, doch die Steuern fließen anderswo hin und unsere Stadt muss immer wieder Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen, die unseren Haushalt und damit unsere Bürger belasten“, so Heim. Er forderte CDU und SPD in Selbold entsprechend auf, bei ihren Parteien in der Bundesregierung vorstellig zu werden, um für eine Gesetzesänderung zu werben. 

Trotz Rückzahlung an Thermo Fisher: SPD will die Steuern in Langenselbold nicht erhöhen

SPD-Parteichef Bernd Kaltschnee bekräftigte den Entschluss der Selbolder Koalition, in diesem Jahr von Steuer- und Gebührenerhöhungen Abstand zu nehmen, „die am Ende lediglich belastende Wirkung entfalten, aber nicht dazu führen, den Haushaltsausgleich valide sicherzustellen“. 

Bürgermeister und Koalition machten keinen Hehl daraus, dass der Etat für 2020 allein schon aufgrund der Rückzahlung von 6,22 Millionen Euro an Gewerbesteuern an Thermo Fisher nicht mehr auszugleichen ist. Allerdings sieht die Situation für 2021 nicht rosiger aus. „Und da müssen wir für einen Haushalt sorgen, der nicht defizitär ist“, wie Timo Greuel in seinen Ausführungen klarstellte. „Stand jetzt müssen wir ab dem Haushaltsjahr 2021 Mindererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund drei Millionen Euro kompensieren. Und da sind die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche durch die Pandemie noch gar nicht berücksichtigt“, so die ernüchternden Ausführungen des Stadtoberhaupts. 

SPD und CDU machen entsprechend in ihrem Antrag deutlich, dass diese Kraftanstrengung die Stadt „vor enorme Herausforderungen stellen“ werde. „Und das wird nicht ohne schmerzliche Einschnitte und zusätzliche Belastungen zu bewältigen sein.“ Eine Aussage, die der Bürgermeister in seinen Ausführungen nochmals wiederholte. Zugleich dankte er der Koalition für ihre Grundsatzentscheidung, welche ein klares Signal an die Selbolder Bürger sende. Mit dem einstimmig angenommenen Antrag von CDU und SPD bekräftigt das Stadtparlament auch seinen Willen, für die Haushaltsjahre 2021 und folgende jeweils einen ausgeglichenen Etat zu verabschieden.

Quelle: Hanauer Anzeiger

Rubriklistenbild: © Axel Häsler

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