Verhärtete Fronten im Parlament der Gründaustadt

Opposition kritisiert Vorgehen von Rot-Grün bei Besetzung des Selbolder Magistrats

Blumen gab es bei der Verabschiedung der bisherigen Magistratsmitglieder Franz Winterstein (links) und Gerhard Groß.
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Blumen gab es bei der Verabschiedung der bisherigen Magistratsmitglieder Franz Winterstein (links) und Gerhard Groß.

Die letzte Zusammenkunft der Stadtverordneten vor der Sommerpause hat die Fronten zwischen der rot-grünen Koalition auf der einen sowie CDU, Freien Wählern (FW) und FDP auf der anderen Seite deutlich gemacht. Sah es nach der Kommunalwahl im März kurzzeitig so aus, als ob die Selbolder Politik zunächst einmal durch wechselnde Mehrheiten bestimmt werden könnte, gibt es nun eine klare Trennlinie zwischen Regierung und Opposition.

Langenselbold – Vertreter von SPD und Grünen sprachen in der Debatte von „destruktiver Oppositionspolitik“ (der zu diesem Zeitpunkt noch SPD-Stadtverordnete Roland Sahler) und „Fahrlässigkeit des Antragstellers CDU“ (Grünen-Fraktionschefin Cornelia Hofacker). Aus den Reihen der Opposition kamen dafür scharfe Angriffe gegen Rot-Grün bezüglich der Besetzung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder. Wie berichtet, hatten SPD und Grüne aufgrund von Fristen das Ansinnen von CDU und FW abgelehnt, die Zahl der Stadträte von sechs auf sieben (CDU) beziehungsweise neun (FW) zu erhöhen.

Dank der Mehrheitsklausel konnten sich SPD und Grüne dann mit ihrer gemeinsamen Liste vier der sechs ehrenamtlichen Magistratsplätze sichern. Dies bezeichnete Jürgen Heim von den Freien Wählern als „reine Machtgier“ und als „in höchstem Maße unanständig“. CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Duderstadt und das neue CDU-Magistratsmitglied Gerhard Mohn erklärten, dass die von SPD und Grünen angeführte Frist, bis zu welcher der neue Magistrat gewählt sein muss, gar nicht existiere.

Neuer Magistrat muss nicht nach drei Monaten gewählt sein

Tatsächlich findet sich in der Hessischen Gemeindeordnung unter Paragraf 41 (Weiterführung der Amtsgeschäfte) nur folgender Passus: „Zu einer Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zu drei Monaten sind sie (Bürgermeister und Beigeordnete, Anm. d. Red.) verpflichtet, wenn die Weiterführung der Amtsgeschäfte für sie keine unbillige Härte bedeutet.“ Es ist nirgendwo festgeschrieben, dass die Beigeordneten, zu denen auch ehrenamtliche Magistratsmitglieder zählen, ihre Amtsgeschäfte nicht länger als drei Monate nach Ende ihrer Wahlzeit weiterführen dürfen und dann ein neuer Magistrat gewählt sein muss.

Heims Vorwurf, dass Rot-Grün auf Konfrontation setze und es nicht ermögliche, dass jede Partei im Magistrat vertreten ist, konterte Roland Sahler mit dem Hinweis auf das Abstimmungsergebnis bei der Wahl von Bernd Kaltschnee (SPD) zum Stadtverordnetenvorsteher. Es sei ein „ganz schlechter Stil“ gewesen, dass diese „hoch angesehene Langenselbolder Persönlichkeit“ nur 25 Ja-Stimmen erhalten habe und bei drei Enthaltungen sogar neun Stadtverordnete gegen Kaltschnee votiert hätten.

Dank Greuels doppelter Stimme: SPD hat Mehrheit im Magistrat

Ein Aspekt bei der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder blieb bei der Parlamentssitzung am Montag übrigens unerwähnt. Auf diesen wies nun der frühere CDU-Bürgermeisterkandidat und Stadtverordnetenvorsteher Tobias Dillmann im Telefonat mit dem HA hin. „Aufgrund dessen, dass die Grünen, wie es im Koalitionsvertrag ausgeführt ist, den ihnen eigentlich zustehenden zweiten Sitz im Magistrat der SPD überlassen, hat diese jetzt die absolute Mehrheit in dem Gremium.

Eine Mehrheit, die sie bis zum Ende der Legislaturperiode innehaben wird, selbst wenn die Koalition auseinanderbrechen würde“, zeigte er sich durchaus verwundert über die Entscheidung der Grünen, den zweiten Sitz im Magistrat nicht in Anspruch zu nehmen. Von den acht Magistratsmitgliedern gehören zwar nur vier der SPD an, doch bei einem Patt zählt die Stimme des Bürgermeisters doppelt und würde entscheiden. Und bekanntlich ist Timo Greuel Sozialdemokrat.

Nach Vereidigung des neuen Magistrats dankte Greuel bei der Verabschiedung der bisherigen Mitglieder Gerhard Groß und Franz Winterstein (beide CDU) diesen für die geleistete Arbeit. Dank sprach er auch den ebenfalls ausgeschiedenen Stadträten Martin Gasche (SPD) und Rüdiger Stuckenschmidt (CDU) aus, die am Montag nicht anwesend waren.

Von Lars-Erik Gerth

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