Freie Wähler bringen Verlegung der Bushaltestellen in der Ringstraße ins Spiel
Parteiübergreifend dürfte kein Dissens darüber bestehen, dass sich die Verkehrssituation an den Bushaltestellen an der Ringstraße, die sich zwischen den beiden Einkaufszentren befinden, nicht selten sehr unübersichtlich gestaltet. Nicht zuletzt Fußgänger sind dort durchaus gefährdet, wenn sie über die Straße gehen wollen. Und das hängt nicht allein mit dem starken Autoverkehr zusammen, der auf die Einkaufszentren zurückzuführen ist. Denn dort halten auch sechs verschiedene Buslinien, sodass es sicherlich jene Haltestelle im Stadtgebiet ist, an der die meisten Leute umsteigen.
Langenselbold – Er ist zwar kein Busbahnhof, wie es die Freien Wähler (FW) nun in einer Beschlussvorlage formuliert haben, aber durchaus ein wichtiger Knotenpunkt auch für den überörtlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dies stellte auch der SPD-Stadtverordnete Ralf Hesseling am Montag (6. Dezember) bei der Parlamentssitzung in der Hessentagshalle fest. Die Linien führen unter anderem nach Hanau, Gelnhausen, Gründau, Erlensee, Rodenbach, Ronneburg oder auch nach Freigericht zur Kopernikusschule.
Entsprechend haben die beiden Bushaltestellen an der Ringstraße eine herausgehobene Bedeutung für den ÖPNV zwischen Gelnhausen und Hanau. Und dieser wird von der Kreis-Verkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG) verantwortet. Das spielte nun auch eine wichtige Rolle bei der Debatte über den Antrag der FW, zu prüfen, ob die beiden Umsteige-Bushaltestelle, die sich in der Ringstraße zwischen den beiden Einkaufszentren befinden, an einen anderen Standort verlegt werden können.
„Große Behinderung für den Verkehr“
Die FW wollten mit der Prüfung den Magistrat beauftragen. Als Begründung fügte ihre Fraktionsvorsitzende Christiane Kapp aus, dass die Haltestellen immer wieder Gesprächsthema bei den Bürger seien. Einerseits würden sie, so Kapp, als zu gefährlich für Fußgänger angesehen, andererseits „sind die haltenden Busse eine große Behinderung für den Verkehr“.
Die FW-Fraktionschefin erinnerte daran, dass sowohl vor als auch nach der Kommunalwahl von allen Selbolder Parteien über eine mögliche Verlegung gesprochen worden sei. „Wir möchten dieses Thema hiermit aufgreifen und beauftragen den Magistrat, einen geeigneten Standort zu suchen und der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen. Die Expertise von Sachverständigen für Verkehrsfragen ist ausdrücklich erwünscht“, so die Begründung des Antrags.
SPD: Stadt und Parlament nicht zuständig
Und genau hier setzte nun der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hesseling an. „Der Magistrat kann hier nicht einfach einen neuen Standort suchen und vorschlagen, und die Stadtverordnetenversammlung ihn beschließen. Denn beide sind überhaupt nicht für diesen überörtlichen Busverkehr zuständig und können auch keine Haltestellen verlegen. Zuständig sind die KVG und der Kreis. Deshalb greift der Antrag der Freien Wähler ins Leere“, verwies Hesseling auf die Zuständigkeiten.
Außerdem erinnerte er daran, dass der derzeit gültige Nahverkehrsplan noch bis 2023 laufe, erst dann Änderungen möglich seien. Wie der aktuelle Sachstand sei, ob bereits Änderungen geplant sind, müsste man im Übrigen beim Kreisverkehrsdezernenten Winfried Ottmann (CDU) nachfragen.
Zugleich betonte Hesseling die Wichtigkeit eines „ganzheitlichen Verkehrskonzepts für Langenselbold“, dessen Erstellung sich die rot-grüne Koalition und der SPD-geführte Magistrat auf die Fahne geschrieben haben. „In diesem Zusammenhang wird dann auch sicherlich die Verkehrssituation an der Ringstraße in Höhe der beiden Einkaufszentren eine wichtige Rolle spielen“, so der Sozialdemokrat.
Rot-grüne Mehrheit lehnt Antrag ab
Entsprechend sahen SPD und Grüne auch keine Veranlassung, für die Beschlussvorlage der FW zu stimmen. CDU und FDP unterstützten hingegen den Antrag, sodass er – wie viele Vorlagen der Oppositionsparteien an diesem Abend – mit der knappen 18:17-Mehrheit von Rot-Grün abgelehnt wurde. SPD und Grüne verfügen zwar normalerweise über 20 der 37 Sitze im Selbolder Stadtparlament, doch fehlten am Montag zwei Vertreter der Sozialdemokraten.
Die Ablehnung des Prüfauftrags zu einer möglichen Verlegung der Umsteige-Bushaltestellen an den Einkaufszentren stieß bei der Opposition erwartungsgemäß auf großes Unverständnis.
Unverständnis bei Freien Wählern
So war aus der Fraktion der Freien Wähler zu hören, dass es doch dringend notwendig sei, dass der Magistrat Kontakt zur KVG und zu Kreisverkehrsdezernent Ottmann aufnimmt, um das Problem der Verkehrssicherheit an diesem neuralgischen ÖPNV-Knotenpunkt deutlich zu machen. Es könne sich schließlich nur dann etwas ändern, wenn die zuständigen Stellen über die prekäre Sicherheitslage an diesen Haltestellen Bescheid wüssten.
Von Lars-Erik Gerth