Selbolder können Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten auch in städtischen Einrichtungen machen
Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der Freien Wähler hatte Bürgermeister Timo Greuel (SPD) in der Parlamentssitzung am 19. September ausgeführt, welche Maßnahmen die Stadt bereits zur Einsparung von Energiekosten getroffen hat.
Langenselbold – Die rot-grüne Koalition nahm das in diesem Herbst alle bewegende Thema „Energiesparen“ auf und sprach sich in einem Antrag zur Sitzung am 17. Oktober für die Einrichtung eines Forums auf der Internetseite der Stadt (www.langenselbold.de) aus. In diesem Forum hätten die Bürger die Möglichkeit, „praktikable Vorschläge zur Energieeinsparung in kommunalen Einrichtungen der Stadt und im öffentlichen Raum einzureichen“. Dazu brachten die Freien Wähler (FW) einen weitergehenden Änderungsantrag ein, wonach Firmen ebenso die Möglichkeit eingeräumt wird, Vorschläge über dieses Internetforum einzubringen. Dies wurde dann auch von den anwesenden 31 Stadtverordneten einstimmig beschlossen.
Eine Prämie lehnte die Mehrheit der Stadtverordneten ab
Dies galt ebenfalls für den Vorschlag, die eingegangenen Vorschläge aus der Bevölkerung rechtzeitig vor der Bürgerversammlung auszuwerten und über die Ideen der Bürger auch in dieser Versammlung zu berichten. Wie Parlamentschef Bernd Kaltschnee (SPD) mitteilte, ist die nächste Bürgerversammlung bereits auf Montag, 12. Dezember, terminiert.
Keine Mehrheit fand hingegen ein weiteres Änderungsanliegen der FW, „im Falle einer Umsetzung des Vorschlags eine einmalige Prämie in Höhe von zehn Prozent des jährlichen Einsparungsbetrages“ an die einreichenden Bürger zu zahlen. Damit wollten die FW einen Anreiz für die Selbolder schaffen, sich mit Einsparideen zu beteiligen.
Für dieses Ansinnen stimmten neben den fünf FW-Stadtverordneten auch fünf Christdemokraten. SPD und Grüne votierten geschlossen dagegen. Je ein Vertreter von CDU und FDP stimmten ebenfalls mit Nein. Es enthielten sich jeweils ein Stadtverordneter von CDU und FDP.
Koalition befürchtete Ärger mit anderen Einreichern
Gegenüber unserer Zeitung erläuterte Stefan Bollé, Grünen-Stadtverordneter und Vorsitzender des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses, die Ablehnung durch die Koalition: „Eine zehnprozentige Beteiligung an den Einsparmaßnahmen würde ja bedeuten, dass zunächst mal das Einsparpotenzial berechnet werden müsste. Aber das kann nur eine Schätzung sein und wird naturgemäß von den Einreichern sicher optimistischer bewertet als von dem städtischen Mitarbeiter, der diese Schätzung vornehmen oder nachvollziehen soll. Dann gäbe es zweifellos Ärger mit anderen Einreichern, die ihren eigenen Vorschlag für besser hielten als den prämierten Vorschlag.“
Er räumte ein, dass SPD und Grüne auch über eine solche Prämie als Anreiz nachgedacht, sie dann aber verworfen hätten. Weil sie eben schwer zu berechnen sei und es zum anderen immer jemanden geben würde, der sich ungerecht behandelt fühlt. Die Koalition finde, so Bollé, dass „eine belobigende Erwähnung des oder der besten Vorschläge auf der Homepage der Stadt oder auch in der Presse“ ausreichend wäre.
Stadt hat bereits Maßnahmen umgesetzt
In seiner Antwort auf die Anfrage der FW hatte Greuel dem Stadtparlament Mitte September mitgeteilt, dass die Stadt folgende Einsparmaßnahmen im öffentlichen Raum vorgenommen habe:
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Abschaltung der Anstrahlung der öffentlichen Gebäude, zum Beispiel Schloss, Rathaus, evangelische Kirche, Stadttorkreisel und weitere.
Abschaltung Warmwasser in den städtischen Liegenschaften (Ausnahmen sind die Kindertagesstätten sowie Betriebsstätten wie Bauhof, Kläranlage und Feuerwehr)
Reduzierung der Straßenbeleuchtung auf das Mindestmaß. Die Straßenbeleuchtung sollte aus Sicherheitsgründen (zum Beispiel Sicherung der Gehwege, Beleuchtung parkender Autos, Sicherheitsempfinden der Bürger, Orientierung für Einsatzkräfte, beispielsweise Krankenwagen) weiterhin in Betrieb bleiben. Hier wurde eine reduzierte Beleuchtungsstärke in der ersten Oktoberwoche umgesetzt, die eine ausreichende Verkehrssicherungspflicht seitens der Stadt gewährleiste.
Liegenschaften sollen auf weitere Einsparmöglichkeiten hin geprüft werden
Darüber hinaus kündigte der Bürgermeister damals an, dass die städtischen Liegenschaften auf kurzfristig umsetzbare Energieeinsparmaßnahmen überprüft würden. Dies betreffe unter anderem die Wartung der Heizungs- und Lüftungsanlagen, den hydraulischen Abgleich mit einem möglichen Austausch der Thermostatventile sowie die Überprüfung und Einstellung der Nutzungs-/ und Betriebszeiten, die Optimierung der Einstellungen und die Absenkung der Raumtemperaturen. Langfristige Maßnahmen für die städtischen Liegenschaften seien die energetischen Sanierungen der Gebäude (Dämmung, Fenster), einschließlich der Erneuerung der Heizungsanlagen und die Umstellung auf erneuerbare Energien.
Von Lars-Erik Gerth