Resolution wegen Corona-Demos: Lokalpolitik stemmt sich gegen „Spaziergänge“
Immer wieder kommt es im Main-Kinzig-Kreis zu Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen. In Langenselbold stellt sich die Politik nun klar gegen die „Spaziergänge“.
Langenselbold – Dass die „Montagsspaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen in der Gründaustadt kreisweit Woche für Woche mit stets über 300 Teilnehmern die größte Resonanz finden, konnte die Stadtverordneten nicht kalt lassen. In zuletzt selten erlebter Einmütigkeit haben SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und FDP eine Resolution gegen die Corona-Demos aufgesetzt, die in der Parlamentssitzung am 31. Januar auch verabschiedet werden soll.
Zur Präsentation ihrer gemeinsamen Erklärung trafen sich Stadtverordnetenvorsteher Bernd Kaltschnee (SPD) und die Vertreter der fünf Fraktionen am 20. Januar vor dem Rathaus. Zugegen war auch Bürgermeister Timo Greuel (SPD), der die Initiative der Parteien ausdrücklich begrüßte.
Langenselbold nahe Hanau: Resolution gegen Corona-Demos
In der Resolution heißt es unter anderem: „Viele Langenselbolder Bürgerinnen und Bürger beobachten seit einigen Wochen mit Besorgnis und Verwunderung, wie mittlerweile über 300 Menschen aus allen Teilen des Main-Kinzig-Kreises und benachbarter Landkreise regelmäßig unsere Stadt als Austragungsort für ihre unangemeldeten Versammlungen nutzen. Und dies, ohne dass die Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder einen notwendigen Sicherheitsabstand zu anderen Personen einhalten.“
Die Parteien stellen in ihrer Erklärung klar, dass die von den „Spaziergängern“ verweigerten Corona-Verordnungen und -Regelungen „weiterhin zur Eindämmung der im Augenblick weiter ansteigenden Infektionen, zur Entlastung unseres Gesundheitswesens und zum Schutz besonders gefährdeter Menschen erforderlich“ seien.
Langenselbold gegen „Spaziergänge“: „Oft Sammelbecken für Coronaleugner und Demokratiefeinde“
Die Stadtverordneten konstatieren, dass freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht „ein sehr hohes Gut unserer Demokratie“ sind und „zurecht von unserem Grundgesetz besonders geschützt werden“. Was jedoch „so harmlos als Spaziergänge bezeichnet“ werde, sei häufig auch ein Sammelbecken von Vertretern extremer Positionen wie radikalen Impfgegnern, Coronaleugnern, Reichsbürgern, Demokratiefeinden, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Die Selbolder Fraktionen erinnern daran, dass es bei diesen „Spaziergängen“ in anderen Städten bereits zu gewalttätigen Attacken und verbalen Angriffen gegenüber Polizeikräften und unbeteiligten Bürgern gekommen sei.
Wörtlich heißt es in der Resolution dann weiter: „Dort ‚mitzuspazieren‘ birgt für Personen, die sich zu keiner dieser radikalen Gruppierungen zählen, somit grundsätzlich die Gefahr, sich mit antidemokratischen Gruppierungen, Personen oder Zielen gleichzusetzen und zum Instrument einer unsere Gesellschaft spaltenden Strömung zu werden.“
Aufruf an alle Selbolder Impfkampagne gegen Corona zu unterstützen
Die Stadtverordneten rufen alle Selbolder dazu auf, „aktiv und solidarisch die weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus zu unterstützen und die Impfangebote anzunehmen“. Durch die sich immer weiter durchsetzende Omikronvariante werde es zu „einem massiven Anstieg der Erkrankungen kommen, wodurch insbesondere nicht-geimpfte Personen einem hohen Risiko ausgesetzt“ seien.
Die Fraktionen sind überzeugt, dass auch in Selbold der Weg aus der Pandemie zurück in die Normalität „nur über unseren persönlichen Beitrag, zum Beispiel über eine flächendeckende Impfung mit einem sehr hohen Impfschutz“ führen werde. Abschließend bieten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung „allen zum Dialog bereiten Langenselbolder Bürgerinnen und Bürgern an“, sich mit ihren Sorgen und Fragen zum Thema Corona an sie zu wenden.
Corona-Demos nahe Hanau: Evangelische Gemeinde unterstützt Resolution
Parlamentschef Kaltschnee lädt alle Selbolder Vereinen und Institutionen dazu ein, die Resolution der Stadtverordneten zu unterstützen. Die evangelische Gemeinde tat dies bereits. In einer Mitteilung heißt es: „Der Kirchenvorstand der Evangelischen Kirchengemeinde Langenselbold unterstützt ausdrücklich die von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Langenselbolds herausgegebene Erklärung zu den ‘Montagsspaziergängen’ und erklärt: In unserer Kirchengemeinde ist jeder Mensch herzlich willkommen. Unter den aktuellen Hygienevorschriften für unsere Gottesdienste laden wir alle ein, sich in Gottes Gegenwart auszuruhen und Gottes Liebe zu spüren. Aus dieser Liebe heraus sind auch wir, die Mitglieder des Kirchenvorstands und die Pfarrpersonen, offen für einen Austausch und kommen gerne mit allen ins Gespräch.“ (Lars-Erik Gerth)
In Langenselbold, wie auch im gesamten Main-Kinzig-Kreis kommt es immer wieder zu Corona-Spaziergängen. Die Polizei zieht Bilanz.