Streit um Klimaschutzkonzept
Langenselbold. Das Thema Klimaschutzkonzept hat in der Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung am Montagabend für eine große Debatte gesorgt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Veröffentlichung von Zwischenberichten im Internet.
Von Hannah Pompalla
Cornelia Hofacker, Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat der CDU- und SPD-Koalition „ein großes Problem mit der Glaubwürdigkeit“ vorgeworfen. „Die Bürger werden in Bezug auf den Klimaschutz an der Nase herumgeführt“, klagte sie in der Sitzung in der Klosterberghalle. Ihr zufolge werde die Bevölkerung unzureichend informiert. Daher verlangt sie, dass die bisherigen Zwischenberichte zu durchgeführten Maßnahmen im Internet einsehbar gemacht werden.
CDU- und SPD-Fraktion stellen Antrag
Die CDU- und die SPD-Fraktion hatten unabhängig davon in einem Antrag gefordert, dass der Magistrat einen jährlichen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes „Langenselbold 2030“ erstellt. Der Bericht soll im Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft präsentiert werden und eine Übersicht über die erfolgten und noch ausstehenden Maßnahmen bieten. Die Mandatsträger haben nun mehrheitlich für diesen Antrag gestimmt.
Grünen fordern Veröffentlichung im Internet
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht jedoch noch weiter: Sie verlangt in einem Antrag, dass alle Zwischenberichte im Internet veröffentlicht werden. Bürgermeister Jörg Muth (CDU) erläuterte allerdings, dass dies noch mit dem Fördermittelgeber, dem Projektträger Jülich, geklärt werden müsse. Er habe bereits eine Anfrage hinsichtlich einer Veröffentlichung gestellt, aber noch keine Antwort erhalten.
Daher zog die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zurück – er kommt dann bei der Stadtverordnetenversammlung im November erneut auf die Tagesordnung.
Komplexe Thematik
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Die Thematik selbst ist sehr komplex. Ursprünglich war für das Konzept die Klimaschutzmanagerin Alexandra Fischer zuständig. Diese hatte jedoch gekündigt und war nur von Juli 2015 bis Januar 2016 bei der Stadt beschäftigt. Damit die Gründaustadt aber weiterhin eine dreijährige Förderung einer solchen Stelle von 85 Prozent und einer Aussicht auf eine Unterstützung mit 200 000 Euro für Großprojekte bekommt und nicht die bereits erfolgte Förderung zurückzahlen muss, ernannte sie Bauamtsmitarbeiter Jan Schmidt zum „Energieeffizienzberater“. Er sollte die anfallenden Tätigkeiten zum Klimaschutz in reduziertem Umfang neben seinen eigentlichen Aufgaben übernehmen.
Ab Ende Oktober hat Stadt keinen Energieeffizienzberater mehr
Muth zufolge sei diese Regelung im Einvernehmen mit dem Fördermittelgeber erfolgt. Zudem hatten CDU und SPD im September 2016 noch betont, dass keine Stelle als Klimaschutzmanager nötig sei. „Wir haben qualifizierte Mitarbeiter im Rathaus, die bestens in der Lage sind, die damit verbundenen Aufgaben zu erledigen“, erklärte damals SPD-Fraktionschef Timo Greuel in einer Pressemitteilung. Hofacker hatte dies damals bereits als „Etikettenschwindel“ bezeichnet.
Doch ab Ende Oktober dieses Jahres hat die Stadt auch keinen Energieeffizienzberater mehr: Schmidt hat ebenfalls gekündigt. Bürgermeister Muth bezweifelte, ob sich für die kurze Zeit – die Stelle wird nur noch bis November 2018 gefördert – eine Fachkraft finde.
Zwischenberichte fristgerecht eingegangen
Nun wollte Hofacker vom Bürgermeister wissen, ob die vom Fördermittelgeber geforderten Zwischenberichte rechtzeitig eingegangen seien, denn dies sei eine Grundvoraussetzung für die Förderung. Zudem wollte sie von Muth erfahren, was sich denn nun alles getan habe.
Der Rathauschef erklärte, dass die Zwischenberichte, einer für Fischer und einer von Schmidt, fristgerecht beim Projektträger eingegangen seien. Zudem nannte er eine ganze Reihe von Maßnahmen, etwa die energetische Sanierung des Daches der Klosterberghalle, die zudem auf LED-Beleuchtung umgestellt wurde und nun über eine Pelletheizung verfügt, oder der Einbau von energiesparenden Küchen in der Kita „Zum Rödelberg“, im Horthaus „Kinderinsel“ sowie in einer Flüchtlingsunterkunft in der Seegasse. Auch wurden eine Fotovoltaikanlage auf der alten Mülldeponie geschaffen sowie ein E-Mobil und E-Bikes angeschafft, von der Inbetriebnahme einer E-Tankstelle am Innovationszentrum einmal abgesehen.
Uneinigkeit über Zuständigkeit
Am Ende seiner Ausführungen ließ sich Muth die Bemerkung nicht nehmen, wieso gerade Hofacker all diese Fragen stellte – schließlich war sie in der damaligen Koalition von CDU und GAL mit in der Regierungsverantwortung. „Findet bei Ihnen keine Kommunikation statt?“, fragte er.
Auch herrscht Uneinigkeit über die Zuständigkeit der Öffentlichkeitsarbeit. Während Hofacker die Klimaschutzmanagerin beziehungsweise den Energieeffizienzbeauftragten in der Verantwortung sieht, wies Bürgermeister Muth diese Aufgabe der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu. Schließlich stamme von ihr die Idee eines Einergie- und Klimaschutzkonzeptes, das damals von der CDU mitgetragen wurde.
