Langenselbolder Ordnungsamt mahnt zu Streu- und Räumpflicht

Grundstückseigentümer müssen Gehwege vom Schnee befreien

Vorbildlich: Beim Schneefall am 1. Dezember kam dieser Selbolder seiner Pflicht des Winterdiensts nach, befreite den Gehweg von der weißen Pracht. 
Archivfoto: Axel Häsler
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Vorbildlich: Beim Schneefall am 1. Dezember kam dieser Selbolder seiner Pflicht des Winterdiensts nach, befreite den Gehweg von der weißen Pracht.

Pünktlich zum 1. Dezember fiel in der Gründaustadt der erste Schnee, und die Bürger, insbesondere die Grundstückseigentümer, waren gefragt, die Gehwege vor ihren Häusern vom Schnee zu räumen. Denn da es in Selbold einen eingeschränkten Winterdienst gibt, müssen die Eigentümer der jeweiligen Grundstücke ihrer Streu- und Räumpflicht nachkommen. Darauf weist das Ordnungsamt in einer Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.

Langenselbold – Die Aufgaben zur Räum- und Streupflicht seien laut Ordnungsamt im Stadtgebiet zwischen der Kommune und ihren Bürgern, im Besonderen der Grundstückseigentümer, „klar in der Straßenreinigungssatzung der Stadt verteilt“. Demnach ist die Winterdienstmannschaft des städtischen Bauhofs für Räumung und Streuung der Gemeindestraßen, besonders im Buslinienverlauf, der Gehwege entlang städtischer Grundstücke, Kindertagesstätten und öffentlicher Spielplätze sowie für alle Überwege, die mit Fußgängerampeln und Zebrastreifen ausgestattet sind, zuständig.

Nebenstraßen werden nicht geräumt

„Die Radwege im Stadtgebiet werden nur zweitrangig geräumt, da sie bei starkem Schneefall kaum mehr für Radfahrer nutzbar sind, und der Schnee von den Fahrbahnen bei Seite an die Straßenränder geschoben werden muss“, heißt es in der Satzung außerdem. Wegen des erwähnten eingeschränkten Winterdiensts werden Nebenstraßen und deren Überwege vom Bauhofteam nicht geräumt. Die Fahrbahnen von Landesstraßen werden durch Mitarbeiter von Hessen Mobil freigeräumt und gestreut.

„Allerdings besteht für die Gehwege, die entlang der innerörtlichen Landesstraßen liegen, wiederum für die Grundstückseigentümer die Räum- und Streupflicht. Grundsätzlich sind private Grundstückseigentümer in Langenselbold zum Winterdienst verpflichtet“, so das Ordnungsamt.

Räumpflicht besteht auch wenn Grundstück unbebaut ist

Dabei spiele es auch keine Rolle, ob ein Grundstück bebaut oder unbebaut ist, oder ob ein direkter Zugang – zum Beispiel unterbrochen durch eine Grundstückseinfriedung/Mauer –, eine angrenzende Straße oder ein Weg zur betreffenden Wegeparzelle besteht oder nicht. Wenn ein Weg zwischen Grundstück und Bürgersteig besteht, unterbricht ein städtischer Grünstreifen (das sogenannte Begleitgrün) grundsätzlich nicht die Winterdienst- und Reinigungspflicht des jeweiligen Anliegers.

Generell gilt, dass Eigentümer bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege entlang ihrer Grundstücksgrenze sowie die Zugänge zur Fahrbahn und dem Grundstückseingang so zu räumen und zu bestreuen haben, dass keine Gefahren entstehen und der Verkehr „nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt“ wird. So darf der Schnee vom Gehweg beispielsweise nicht auf die Straße geschoben werden, sondern soll möglichst an den Gehwegrand oder – falls vorhanden – in den Innenhof befördert werden. In verkehrsberuhigten Bereichen wird als Gehweg ein Bereich von 1,50 Metern entlang der Grundstücksgrenze definiert, den es freizuschaufeln gilt.

Ordnungswidrigkeit: Es droht eine Geldbuße

„Ein Versäumnis der Streu- und Räumpflicht ist im gesetzlichen Sinn eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden“, stellt das Ordnungsamt weiter klar. Schmerzlicher dürfte es Eigentümer treffen, wenn sie ihren Haftpflichtversicherungsschutz verlieren, sofern sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihrer Verpflichtung nicht nachkommen und Schadenersatzansprüche von geschädigten Personen auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Sofern Grundstückseigentümer nicht persönlich für die Sicherheit sorgen können, können sie auch private und spezialisierte Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragen.

Die Streu- und Räumpflichten für private Grundstückseigentümer bestehen von 7 bis 20 Uhr. Bei Schneefall und Eisglätte sind sie unverzüglich zu erfüllen. Falls die Niederschläge bereits in der Nacht einsetzen, müssen die Gehwege um 7 Uhr geräumt sein, heißt es in der Satzung weiter. Diese kann komplett auf der städtischen Internetseite eingesehen werden.  (leg)

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