Betrug

Corona-Soforthilfe aufs Privatkonto: Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt in 26 Fällen

Ein Antragsformular auf Corona-Soforthilfe-Zuschüsse
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Betrug mit den Corona-Soforthilfe-Zuschüssen: Die Staatsanwaltschaft Hanau hat bereits Strafbefehle wegen Schummeleien beantragt.

Die Corona-Soforthilfe war eigentlich dafür gedacht, der lokalen Wirtschaft zu helfen. Doch mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Hanau in 26 Fällen, bei denen im Main-Kinzig-Kreis das Geld auf dem Privatkonto gelandet ist.

Main-Kinzig-Kreis – Die Geschäfte laufen schlecht, die Corona-Pandemie verschärft die Lage besonders für kleinere Unternehmen. Bund und Land helfen in diesem Fall: Corona-Soforthilfe heißt das Zauberwort.

So unbürokratisch wie möglich sollte das Geld bei den staatlichen Stellen beantragt und so schnell wie möglich ausgezahlt werden, um die betroffenen Geschäfte vor der Pleite zu bewahren.

Doch das Angebot scheint so verlockend gewesen zu sein, dass es auch kriminelle Machenschaften gibt. So bei Herrn G. (Name von der Redaktion geändert). Er soll 9000 Euro kassiert und dabei Vater Staat betrogen haben, um es salopp zu sagen. Offenbar dachte er, besonders clever zu sein. Nach dem Motto: Abkassieren – merkt ja eh keiner. Doch da hat er sich wohl verrechnet.

Corona-Soforthilfe: Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt im Main-Kinzig-Kreis in 26 Fällen

„Aktuell bearbeiten wir im Main-Kinzig-Kreis 26 Fälle wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs“, berichtet Markus Jung, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hanau. In dem meisten der Fälle seien „falsche Angaben in den Anträgen“ gemacht worden.

Das zuständige Zentralkommissariat beim Polizeipräsidium Südosthessen, das in den Fällen ermittelt, gibt sich dagegen zugeknöpft. Man wolle keine Details nennen, denn in vielen Fällen seien noch Nachforschungen nötig – ermittlungstaktische Gründe nennen die Kriminalisten das.

Im Klartext: Es könnten durchaus noch mehr Verfahren werden, denn die Frist für die Antragstellung ist erst Ende Mai abgelaufen. Seitdem nehmen die zuständigen Ämter die Fälle offenbar noch einmal genauer unter die Lupe. So ist der Antrag von Herrn G. aufgefallen. „In diesem Fall hat der Geschäftsführer eines Unternehmens, das nicht gut gelaufen ist, die Soforthilfe beantragt – und sie auch erhalten“, erläutert Staatsanwalt Jung.

Staatsanwaltschaft Hanau: Corona-Soforthilfe wurde auf ein Privatkonto überwiesen

Allerdings habe G. das Geld nicht für sein marodes Geschäft verwendet. „Wir gehen davon aus, dass er das Geld dafür verwendet hat, ein neues Unternehmen aufzubauen.“ So geschäftstüchtig er sein mag, besonders clever war G. nicht. „Bei den Ermittlungen ist festgestellt worden, dass er die Subventionen nicht auf die Geschäftskonten überweisen ließ“. Im Antrag soll er die IBAN seines Privatkontos angegeben haben.

Bei den Fällen, die der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Hanau vorliegen, geht es durchschnittlich um 10 000 Euro. „Wir sprechen also von einem Volumen von schätzungsweise 260 000 Euro, die offenbar zu Unrecht beantragt worden sind.“

Was allgemein als „Betrügereien“ umschrieben wird, nennt das Strafgesetzbuch „Subventionsbetrug“. Wer also „unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind“ oder die gezahlten Gelder anders als gedacht verwendet, macht sich strafbar. Keineswegs ein Kavaliersdelikt, wie aus dem Paragrafen 264 des Strafgesetzbuches hervorgeht: Wer des Subventionsbetrugs überführt wird, kann mit „Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe“ rechnen. In besonders schweren Fällen werden sogar strafen bis zu zehn Jahren angedroht.

Erste Strafbefehle wurden von der Staatsanwaltschaft Hanau bei den Betrugsfällen um die Corona-Soforthilfe beantragt

Herr G. dürfte noch glimpflich davonkommen. Denn die Staatsanwaltschaft hat bereits einige Verfahren abgeschlossen und entsprechende Strafbefehle beantragt.

„In diesem konkreten Fall geht es zunächst um die Einziehung des Wertersatzes“, so Staatsanwalt Jung. G. soll also die 9000 Euro an den Staat zurückzahlen. Und dann soll noch eine Strafe verhängt werden. Gegen den Geschäftsmann, der bislang eine „weiße Weste“ hat, sind im Strafbefehl 100 Tagessätze vorgesehen – damit würde er als vorbestraft gelten.

Doch es könnte auch sein, dass G. demnächst vor dem Amtsgericht erscheinen muss. „In einem dieser ersten Fälle hat das Amtsgericht die Höhe das Strafbefehls der Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert. Das heißt, dass das zuständige Gericht den Fall in einer Hauptverhandlung unter die Lupe nehmen will“, so Jung abschließend.

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