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Steuerhinterziehung im Restaurant: Das kriminelle System des Herrn Q.

Mit einem Knopfdruck Umsätze reduziert: Eine Gastronomin hat für ihre Steuerhinterziehung jetzt die Quittung bekommen. 
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Mit einem Knopfdruck Umsätze reduziert: Eine Gastronomin hat für ihre Steuerhinterziehung jetzt die Quittung bekommen. Symbol

Dr. Mirko Schulte, dem Vorsitzendem der 5. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hanau, geht es um ein gerechtes Urteil. Im vorliegenden Fall von systematischer Steuerhinterziehung in einem Gründauer China-Restaurant nennt er jedoch auch Hintergründe und den Zusammenhang beim Namen: „Nur so ist es möglich, ein Büfett für 8,90 Euro pro Person anzubieten, um sich auf dem Markt zu behaupten.“

Gründau/Hanau – Denn Ying Z., die Angeklagte, ist mitverantwortlich dafür, dass die Ausgaben deutlich geringer ausgefallen sind. Auf Kosten der Staatskasse, denn von 2015 bis 2017 hat sie als Geschäftsführerin des asiatischen Gastronomiebetriebs kräftig Umsatzsteuer gespart. Nach Berechnungen der Kammer sind dem Fiskus dabei rund 100 000 Euro durch die Lappen gegangen.

Die Masche: Alle Bestellungen sind fein säuberlich in die Restaurantkasse eingetippt worden. „Beim abendlichen Tagesumsatz ist dann die Manipulationssoftware eingesetzt worden, bei dem der Umsatz verschleiert wurde“, stellt Schulte fest. Die Bons der Gäste sind angepasst worden, die geschönten Summen wurden dem zuständigen Finanzamt übermittelt.

Angeklagte wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Für diese Taten bekommt die 26-jährige Z. vom Landgericht Hanau die Quittung, denn nach nur zwei Verhandlungstagen verkündet die Kammer ihr Urteil: Die bislang nicht vorbestrafte junge Frau bekommt eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. „Sie haben großes Glück gehabt“, sagt der Vorsitzende und bezieht sich auf das zunächst etwas holprige, am Dienstag noch mal deutlich nachgebesserte Geständnis. Ohne dieses wäre Z. sicherlich direkt ins Frauengefängnis gekommen.

Doch das Leben auf freiem Fuß dürfte für die in Deutschland geborene Chinesin nicht einfach sein. Sie muss zusätzlich 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, den Steuerschaden von 100 000 Euro ersetzen und die Prozesskosten zahlen. Da sie als eingetragene Geschäftsführerin des Restaurants die Betrügereien begangen hat, wurde gegen Z. zusätzlich ein vierjähriges Berufsverbot im Gastronomiebereich verhängt.

Umsätze seien mit Software gezielt manipuliert worden

„Wir sind fest davon überzeugt, dass Sie seit Mai 2015 wussten, dass die Kassen manipuliert werden können“, so der Vorsitzende. Allerdings habe Z. nicht alleine gehandelt. „Wir kennen die Mittäter beim Namen.“ Die sind jedoch längst wieder nach China zurückgekehrt.

Das „kriminelle Kassensystem“, wie Schulte es nennt, ist eine ausgeklügelte Manipulationssoftware, die von dem Chinesen Q. entwickelt und vor allem an asiatische Gastrobetriebe vertrieben worden ist. Gezielt seien dadurch die Umsätze reduziert worden. Doch auch dem Herrn Q. sind die deutschen Steuerfahnder auf die Schliche gekommen. Dabei wurde auch umfangreiches Datenmaterial aus Gründau sichergestellt und ausgewertet.

Zudem hatten die Fahnder dem durchgehend „gut besuchten Restaurant“ mehrfach Besuche abgestattet und schließlich bei einer Razzia zahlreiche Unterlagen sichergestellt.

Kammer folgt dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft

Das Restaurant von Z., das längst im Insolvenzverfahren steckt, sei jedoch kein Einzelfall. Es seien „rund 100 Restaurants in Deutschland gewesen“, weiß Schulte. Alle seien von Q. mit den Kassen ausgestattet worden, der auch mit Z. in direktem Kontakt gestanden hat. Beide hatten telefoniert und sich eingehend über die Manipulationen unterhalten, wie die Polizei bei der Auswertung abgehörter Gespräche erfahren hat.

Die Kammer folgte mit ihrem Urteil dem Plädoyer von Staatsanwältin Jennifer Höra, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten gefordert hatte. Sie rechnete vor, dass systematisch rund 39 Prozent der tatsächlichen Umsätze gelöscht worden seien.

Es bestehe kein Zweifel daran, das Z. als Geschäftsinhaberin von diesen Schummeleien gewusst habe. „Sie war täglich vor Ort, hat im Monat 1500 Euro bekommen und hatte ihre Wohnung über dem Restaurant.“

Unklar sei, wohin die Gewinne geflossen seien

Staatsanwältin Höra deutet zudem an, dass Z. zwar in Gründau die Täterin gewesen sei, jedoch wohl nur ein Rädchen in einem weitaus größeren kriminellen Getriebe. Denn die Restaurantsoftware sei auch „aus der Ferne“ einsehbar gewesen.

Völlig ungeklärt bleibt zunächst, wohin die Gewinne geflossen sind, denn ein Teil der hinterzogenen Steuern, rund 27 000 Euro sind ausgeklammert worden. Für diese Summe ist die etwas später gegründete GmbH verantwortlich, in der Z. ebenfalls eine führende Rolle gespielt hat. Jedoch nicht alleine. Eine weitere, stille Teilhaberin sei nur zum Zweck der Firmengründung nach Deutschland gekommen – und dann wieder zurück nach China gereist.

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