Kriminalität

Inhaftierter Oberstaatsanwalt: Verfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken beeinflusst? - Landrat fordert Aufklärung

Prozess wegen Fahrens ohne Führerschein und mit mächtig Promille. (Symbolbild)
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Der beschuldigte Oberstaatsanwalt hatte das kürzlich eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken geleitet und in diesem Zusammenhang ebenfalls externe Gutachten beauftragt.

Die Einstellung des Verfahrens gegen die Main-Kinzig-Kliniken wegen Betrugs sorgte vor einem Monat für Erstaunen. Nun wurde der damals zuständige Oberstaatsanwalt wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit inhaftiert.

  • Frankfurts Oberstaatsanwalt Alexander B. sitzt wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in U-Haft
  • Er hatte voher das Verfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken wegen Betrugs eingestellt
  • Landrat Thorsten Stolz fordert Aufklärung

Main-Kinzig-Kreis – Vor gerade einmal einem Monat sorgte diese Meldung für Aufstehen: Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken wegen Betrugs eingestellt. Das kreiseigene Unternehmen musste vier Millionen Euro an Krankenkassen nachzahlen, außerdem wurde gegen Geschäftsführer Dieter Bartsch eine Geldauflage in Höhe von 40 000 Euro festgesetzt.

Jetzt hat eine Meldung erneut für Erstaunen gesorgt. Diesmal jedoch landesweit: Oberstaatsanwalt Alexander B., bisher Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, sitzt in Untersuchungshaft. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die pikante Verbindung beider Fälle hat nun Landrat Thorsten Stolz am Dienstag in einer Pressemitteilung geschaffen, denn der aktuelle Justizskandal bei der Generalstaatsanwaltschaft wird auch im Landratsamt des Main-Kinzig-Kreises mit Interesse verfolgt.

Oberstaatsanwalt hatte das Verfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken eingestellt

Der Hintergrund: Der beschuldigte Oberstaatsanwalt hatte das kürzlich eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken geleitet und in diesem Zusammenhang ebenfalls externe Gutachten beauftragt.

Aus diesen Gutachtenbeauftragungen soll er jetzt, so steht es im Raum, über Jahre hinweg einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben. Dabei soll er rund 240 000 Euro an Schmiergeldern kassiert haben.

„Die bisher bekannten Vorwürfe sind so gravierend und werfen ein ganz anderes Licht auf die Arbeit und die Motivation des Oberstaatsanwaltes und seine Ermittlungen gegen Krankenhäuser, von denen auch unsere Kliniken betroffen waren, weshalb es hier eine zügige und umfassende Aufarbeitung durch die Justizbehörden geben muss“, so Stolz.

Main-Kinzig-Kliniken: Verstrickungen des Oberstaatsanwalts - Auswirkungen auf das Verfahren?

Zentrale Frage sei, in welchem Umfang die „bisher aufgezeigten Verstrickungen des Oberstaatsanwalts“ dessen Arbeit beeinflusst hätten.

Insgesamt wurden von dem jetzt in Untersuchungshaft sitzenden Oberstaatsanwalt elf vergleichbare Verfahren gegen Krankenhäuser auf den Weg gebracht und wahrscheinlich auch mit einer entsprechend umfangreichen Zahl von erforderlichen Gutachten. „Ich bin sicher, dass die betroffenen Kliniken hier jetzt genau hinschauen werden“, sagt Stolz und betont als Aufsichtsratsvorsitzender der Main-Kinzig-Kliniken: „Für unsere Krankenhäuser und die Geschäftsführung ist der Gesamtvorgang zwar juristisch abgeschlossen. Aber bei allem, was bislang zum Vorgang bekannt ist, muss ich klar sagen, dass dies die Aktivitäten des Oberstaatsanwaltes gegen die Main-Kinzig-Kliniken und die damit verbundene Beauftragung von Gutachten in einem völlig neuen Lichte erscheinen lässt.“

Für Stolz ist es nicht zuletzt aus diesem Grund eine selbstverständliche Erwartungshaltung, dass die Vorgänge nun lückenlos aufgeklärt werden.

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