„Tragen Hauptlast“: MKK-Landrat fordert im ZDF mehr Solidarität mit Kommunen
Nach der Klage gegen das Land Hessen betont Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, im ZDF die brenzlige Lage in den Kommunen.
Gelnhausen/Wiesbaden – Der Main-Kinzig-Kreis möchte den Druck auf das Land Hessen im Hinblick auf den Umgang mit Geflüchteten erhöhen. Der zentrale Kritikpunkt der Klage, die am Dienstag (9. Mai) auf den Weg gebracht wurde, liegt in der Verteilung der Geflüchteten auf die verschiedenen Kommunen in Hessen. Die Kreisspitze erachtet diese als unverhältnismäßig.
Laut dem aktuellen Verteilungsschlüssel sind Landkreise mit mehr als 400.000 Einwohnern dazu verpflichtet, 8,5 Prozent der Geflüchteten aufzunehmen. Im Gegensatz dazu müssen Landkreise mit 100.000 Einwohnern nur einen Prozent der Geflüchteten unterbringen. Der Mainz-Kinzig-Kreis, der zu erster Kategorie gehört, prangert insbesondere Offenbach für deren angeblich ausbleibende Handlungsbereitschaft und potenziell ungenutzte Kapazitäten an. Die Stadtverwaltung weist jedoch alle Vorwürfe zurück.
Landrat des Main-Kinzig-Kreises im ZDF: Gelder vom Bund müssen in den Kommunen ankommen
Im Interview mit dem heute journal zeigte sich Landrat Thorsten Stolz (SPD) vorerst zufrieden über die Flüchtlingspauschale des Bundes, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch (10. Mai) beschlossen wurde. Trotzdem sei mehr Handlungsbereitschaft geboten, vor allem in der Entlastung der Kommunen, Gemeinden und Landkreisen, die am Ende am unmittelbarsten für die Versorgung der Geflüchteten zuständig sind.
Die den Ländern zugestandene finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe müsse jetzt direkt bei den Kommunen ankommen. In den vergangenen beiden Jahren habe sich gezeigt, dass dies nicht uneingeschränkt funktioniere, so Stolz. Obwohl ein Hilfspaket nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 relativ schnell beschlossen war, seien erst zum Ende des Jahres und nur nach erheblichem Druck lediglich 70 Prozent der Gelder ausgezahlt worden. Auch in diesem Jahr habe der Bund den Kommunen bisher nur 50 Prozent der Mittel in Aussicht gestellt.
„Dürfen nicht wie Bittsteller behandelt werden“: Landrat mahnt Belastung der Kommunen an
Die Kommunen tragen „in organisatorischer, logistischer, personeller und finanzieller Hinsicht“ die Hauptlast, wie Stolz im ZDF betonte. Sie dürfen in der Unterbringung mit den Geflüchteten nicht in der Alleinverantwortung gelassen werden, denn viele stoßen bereits jetzt an ihre Grenzen. Stolz appelliert, die Kommunen „dürfen nicht wie Bittsteller behandelt werden“, da sie den Umgang mit den Geflüchteten oftmals selbst stemmen müssen.
Deshalb fordert er eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa und betont, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland müssten schnellstmöglich rückgeführt werden. Letztendlich darf die Unterbringung von Asylsuchenden aber auch nicht ausschließlich an den Kommunen hängen bleiben. In vielen Orten sind die Kapazitäten schlicht ausgeschöpft. Für die Schaffung und Erweiterung von Wohnraum seien zusätzliche Mittel des Bundes notwendig. (Maibrit Schültken)