Pläne auf Eis gelegt

Abschaffung des Stadtratspostens: Änderung der Hauptsatzung obliegt allen Stadtverordneten

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Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand am Montagabend die Sitzung des Hauptausschusses im Bürgerhaus Hochstadt statt. Unter anderem mussten die Parlamentarier den nötigen Abstand von 1,5 Metern halten.

Nachdem die Mehrheit der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses vor gut einer Woche die Absichtserklärung verabschiedet hatte, den Posten des Ersten Stadtrats ab Juli zu streichen, liegen diese Pläne nun wieder auf Eis.

Eine entsprechende Änderung der städtischen Hauptsatzung, die notwendig gewesen wäre, um das Vorhaben nun in die Tat umzusetzen, wurde am Montagabend von der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses genommen. Zum einen, weil laut Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser (SPD) noch Gesprächsbedarf zwischen den Mandatsträgern besteht. Und zum anderen, weil das Gremium in seiner Funktion als „Notparlament“ damit seine Kompetenzen überstiegen hätte. 

Aufgrund der Corona-Krise hatte der hessische Landtag nämlich vor rund zwei Wochen entschieden, dass in dringenden Fällen dem Haupt- und Finanzausschuss Entscheidungskompetenzen des gesamten Gemeindeparlaments übertragen werden können. Wörtlich heißt es in dem neuen Paragraf 51a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO): „In dringenden Angelegenheiten entscheidet, soweit die Gemeindevertretung für diese Zwecke keinen besonderen Ausschuss eingerichtet hat, der Finanzausschuss anstelle der Gemeindevertretung, wenn die vorherige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden“. 

Maintaler Notparlament hat seine Kompetenzen überschritten

„Wir haben uns im Ausschuss länger mit der Frage auseinandergesetzt, was dringende Angelegenheiten und das öffentliche Wohl sind. In diesem Zusammenhang haben wir die Auslegungshilfe der Rechtsabteilung des hessischen Städte- und Gemeindebundes herangezogen“, erklärte CDU-Fraktionsvize Götz Winter im Gespräch mit unserer Zeitung. Diese Auslegungshilfe erkläre ausdrücklich, dass Satzungen generell nicht unter die Dringlichkeit fallen. 

„Damit ist klar, dass eine Veränderung der Hauptsatzung im Hinblick auf die Anzahl der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Stadträte ausschließlich der Stadtverordnetenversammlung obliegt“, so Winter. In der Konsequenz seien die entsprechenden Punkte am Montagabend zu Recht von der Tagesordnung des Ausschusses genommen worden. 

CDU-Fraktion: Aufstockung ergibt nur Sinn, wenn Hauptamt diese Entscheidung mitträgt

Ebenfalls auf Eis liegen demnach die Pläne, den ehrenamtlichen Magistrat ab Juli von derzeit acht auf 13 Mitglieder aufzustocken. Wie berichtet, könnte nach Ansicht der Parlamentarier so Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) nach dem Ende der Amtszeit des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber (parteilos) unterstützt werden. „Es gibt vom hauptamtlichen Magistrat Signale, dass er der Erweiterung kritisch gegenübersteht und eigene Pläne entwickelt“, heißt es dazu von der CDU-Fraktion.

Die Erweiterung hätte nach Ansicht der Christdemokraten nur Sinn ergeben, wenn das Hauptamt die dahinter stehende Idee mittragen würde. Bürgermeisterin Böttcher teilte unterdessen auf Anfrage unserer Zeitung mit, ab Juli auch auf die Unterstützung des derzeitigen ehrenamtlichen Magistrats zurückgreifen zu wollen. „Die Zusammenarbeit mit allen Magistratsmitgliedern sowie untereinander ist vertrauensvoll und kollegial“, betont sie. 

Termin für neue Stadtverordnetenversammlung steht noch aus

Sie halte es aber für nicht umsetzbar, den Posten des hauptamtlichen Ersten Stadtrats dauerhaft zu streichen und seine bisherigen Aufgabenbereiche stattdessen auf einen erweiterten ehrenamtlichen Magistrat zu übertragen. Laut Böttcher würde das keine Entlastung, sondern durch den erhöhten Abstimmungsbedarf im Magistrat eher einen Mehraufwand bedeuten. „Ich habe mit den Mitgliedern des ehrenamtlichen Magistrats darüber gesprochen, ob sie sich vorstellen können, einzelne, überschaubare Aufgaben zu übernehmen“, so Böttcher. Die Resonanz sei durchaus positiv gewesen. Wie genau das aussehen kann, werde aber derzeit im Rathaus erarbeitet. „Ich stelle mich der alleinigen Verantwortung für einen begrenzten Zeitraum“, erklärt Böttcher. 

Wie berichtet, hält sie es jedoch für erforderlich, dass der hauptamtliche Magistrat angesichts der Vielzahl an Aufgaben und Herausforderungen, die sich einer Stadt in der Größe von Maintal im Ballungsraum stellen, grundsätzlich aus zwei Personen bestehen sollte. Wann die nächste Stadtverordnetenversammlung stattfinden kann, steht bislang noch nicht fest. „Das kann vier Wochen dauern oder aber auch einige Monate“, erklärt Stadtverordnetenvorsteher Kaiser. Auch ob dann eine erfolgreiche Stadtratswahl stattfindet oder der Antrag von SPD, CDU und FDP auf die Abschaffung des Stadtratspostens auf der Tagesordnung steht, ist derzeit ungewiss. 

Nach Angaben des Stadtverordnetenvorstehers sei aber Konsens, dass der Stadtratsposten wenn, dann nur temporär gestrichen werden soll. „Damit ich die Wahl nicht immer wieder auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen muss“, so Kaiser. Das sieht auch die CDU-Fraktion so: „Am schönsten wäre es natürlich trotzdem, wenn wir es doch noch schaffen würden, einen Stadtrat oder eine Stadträtin zu wählen“, heißt es auf Anfrage.

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