Zu wenig Wahlmöglichkeiten

Bürgerinitiative kritisiert zweite Online-Umfrage zum Rumpenheimer Weg in Bischofsheim

Die zweite Online-Umfrage zur Umgestaltung des Rumpenheimer Wegs stößt bei den Bürgern, die sich für den Umbau einsetzen, auf heftige Kritik.
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Die zweite Online-Umfrage zur Umgestaltung des Rumpenheimer Wegs stößt bei den Bürgern, die sich für den Umbau einsetzen, auf heftige Kritik.

Nachdem die erste Online-Befragung zur Umgestaltung des Rumpenheimer Wegs von der Stadtverordnetenversammlung kurzerhand gestoppt wurde, fällt der zweite Anlauf zumindest bei der Bürgerinitiative (BI) durch: „Es geht nicht darum, Informationen für die Planung zu erhalten, sondern lediglich darum, sich die vorgesehenen Maßnahmen bestätigen zu lassen“, ist die Kernkritik der engagierten Bürger, die sich für einen Umbau der Straße einsetzen.

Maintal – Daher ließ die Befragung, mit der die Stadt bis Ende August das Votum von Maintaler Bürgern über ihre Webseite abgefragt hatte, keine Wahlmöglichkeit zu. „Wenn ich die Option Radfahrer angeklickt habe, war ich automatisch für eine festgelegte Variante“, sagt Roland Hahn, Sprecher der Initiative. „Die vorgegebenen Antworten beziehen sich hauptsächlich auf die von der Stadt favorisierte Umbauvariante mit nördlichen Schutzstreifen für Radfahrer.“

Sicherheit des Schulwegen nicht bedacht

Der Grund dafür war direkt auf dem Startbildschirm der Befragung zu lesen. „Die vorhandenen Gehwege und die Fahrbahn sollen beibehalten werden. Es ist nicht vorgesehen, dass die Straße komplett umgebaut wird.“ Dass dies den Anwohnern nicht reicht, stellt die BI in einer schriftlichen Stellungnahme nun gegenüber dem Magistrat und den Fraktionen des Stadtparlaments ausführlich dar. Weitere Kritikpunkte sind: Die Befragung habe Bürger ausgeschlossen, die nicht die technischen Fähigkeiten oder Möglichkeiten besitzen, an einer Umfrage im Internet teilzunehmen. Zudem bleibe bei den vorgegebenen Wahlpunkten die Sicherheit des Schulweges außen vor. Und nicht zuletzt habe der Zeitraum der Befragung – in den Sommerferien – dazu beigetragen, dass die Belange von Schulkindern womöglich nicht repräsentativ eingeflossen sind. „Es ist ein Unding, eine solche Umfrage als Basis für eine politische Entscheidung einzusetzen“, resümiert Roland Hahn.

Die Online-Umfrage war schon die zweite, die die Meinung der Bevölkerung zur Umgestaltung der Straße abbilden soll. Die erste Version gab zwar die Wahlmöglichkeit zwischen drei Konzepten, aber enthielt zwei Fehler: Es konnte jeder – nicht nur Maintaler Bürger – daran teilnehmen, und das, so oft man wollte.

BI-Ideen hätten Absagen erhalten - ohne Begründung

Auf die drei Umgestaltungsmöglichkeiten hin hatte die Bürgerinitiative selbst einige Vorschläge erarbeitet und dem Bauausschuss im März vorgestellt. Diesen Ideen erteilte die Verwaltung allerdings größtenteils eine Absage – häufig ohne Begründung, wie die Bürgerinitiative jetzt kritisiert. „Die Stadt behauptet, eine Geschwindigkeitsreduzierung sei nicht möglich, weil keine rechtliche Begründung vorliege. Warum keine rechtliche Begründung vorliegt, wird nicht erklärt. In anderen Kommunen scheint in vergleichbaren Situationen eine rechtliche Begründung vorzuliegen, und es bleibt unerklärlich, warum dies im Rumpenheimer Weg nicht gegeben ist“, so die Initiative.

Ein weiterer Vorschlag der Initiative sind blau-weiße Leitzylinder am Zebrastreifen an der Einmündung Rumpenheimer Weg/Am Kreuzstein. Solche Zylinder seien, so die Verwaltung, im öffentlichen Bereich nicht zulässig. Die Bürgerinitiative widerspricht oder fordert zumindest auf, eine zulässige Alternative vorzuschlagen. Auch der Vorschlag, durch „Nur Pkw-Parken“-Schilder Lieferwagen am Parken zu hindern und so die Sicht an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern, sei ohne Begründung abgelehnt worden.

BI: „Barrierewirkung der Straße wird erhöht“

Die Stadt, so die Kritik der Bürgerinitiative, stelle ihren Planungen lediglich ein Ziel voran und greife damit viel zu kurz: die Förderung der Nahmobilität. Darunter litten weitere verkehrstechnische Weichenstellungen, etwa die Förderung klimafreundlicher Mobilität, die Verkehrsberuhigung, die Optimierung des ruhenden Verkehrs und die Zusammenführung von Stadtgestaltung und Verkehrsplanung.

„Die Planungsvorschläge der Stadt dienen allerdings eher dazu, die Barrierewirkung der Straße zu erhöhen. Dies läuft den Zielsetzungen entgegen“, erklärt Roland Hahn. Er hält auch den integrierten Verkehrsentwicklungsplan, an dem sich Umgestaltungen der städtischen Verkehrsinfrastruktur orientieren, nicht dafür geeignet, allen Verkehrsteilnehmenden gerecht zu werden. „Dieser Plan stellt Autofahrer in den Mittelpunkt. So kann man heute keine Verkehrsplanung mehr machen“, sagt er. Denn die Sicherheit von Kindern, die über den Rumpenheimer Weg zu Kindergarten und Schule gelangen, hat aus Sicht der BI höchste Priorität – die sich allerdings in Geduld üben muss.

Reagiert hat die Stadt bisher auf die Stellungnahme nicht. Sie will die Ergebnisse der Online-Umfrage Anfang November veröffentlichen und der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 8. November, vorlegen, die dann über weitere Maßnahmen entscheidet. (Bettina Merkelbach)

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