Bürgermeisterwahl Maintal: Kandidaten beantworten die wichtigsten Fragen
Die Maintaler wählen am Sonntag, 26. September, ihr Stadtoberhaupt. Amtsinhaberin Monika Böttcher (parteilos) strebt ihre zweite Amtszeit an. Die Herausforderer Martin Spichal (SPD) und Götz Winter (CDU) wollen den Wechsel im Rathaus.
In Maintal stehen in den kommenden Jahren zahlreiche Bauprojekte an. Zuletzt sorgten Pläne für das Areal rund um das Real-Gelände und den Ortseingang in Dörnigheim für Diskussionen. Dass Maintal wachsen wird, ist klar. Doch wie muss dieses Wachstum aussehen, und wie viel Wachstum verträgt Maintal?
Monika Böttcher (parteilos): Seit 2017 ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept - entstanden mit intensiver Bürgerbeteiligung - unsere Leitlinie für nachhaltige Entwicklung. Das oberste Ziel ist: Maintal wächst mit Qualität. Wohnraum brauchen wir ausreichend sowie bezahlbar, gleichzeitig müssen hohe Qualitätskriterien in Architektur, Ökologie und Städtebau erfüllt sein. Das gilt für alle Bauvorhaben, ob auf städtischen Flächen oder auf privaten. So entstehen dringend benötigte Wohnungen für Maintaler und Maintalerinnen und unsere schützenswerte Natur bleibt erhalten.
Martin Spichal (SPD): Grundlage ist das beschlossene Stadtentwicklungskonzept, das kontinuierlich am Bedarf angepasst werden muss. Maintal muss ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen vorhalten können, gleichzeitig muss aber auch die soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen und öffentlicher Raum wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden. Wichtig ist mir: Wir müssen mit den Bürgerinnen und Bürger über den Wachstum reden, die Planungshoheit muss bei der Stadt liegen und sollte nicht von Investoreninteressen geprägt werden.
Götz Winter (CDU): Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern muss bewusst und behutsam erfolgen. Das Wachstum im Kreis liegt bei 0,32 Prozent/Jahr. Das wären zum Beispiel elf Personen für Wachenbuchen und 54 für Dörnigheim. Neue Versiegelungen hochwertiger Flächen sollten immer die Ausnahme, ökologische Bestandsentwicklung die Regel darstellen. Stadtentwicklung darf nicht dazu führen, dass die Menschen sich fremd in der eigenen Umgebung fühlen. Eine gute soziale Durchmischung ist ebenso wichtig wie die Anpassung der Infrastruktur. Einfamilienhäuser und Geschosswohnungsbau nebeneinander.
Die Bedenken sind groß, dass sich Maintal immer weiter zur „Schlafstadt“ von Frankfurt entwickelt. Wie wollen Sie Maintal als Wohn- und Lebensort für die Bürger attraktiver gestalten?
Monika Böttcher (parteilos): Maintal hat eine hohe Lebensqualität: Vor den Toren der Metropole und nah an wertvollen Landschaftsräumen, wie Streuobstwiesen, Wald und Mainufer, das sich mit Sommergastronomie, Blühwiesen und Kunst als Naherholungsort positiv entwickelt. Die Menschen sind es jedoch, die unsere Stadt l(i)ebenswert machen. Sie engagieren sich in Vereinen und Institutionen, gestalten das Stadtbild aktiv mit. Mit dem neuen Bürgerhaus und dem Neubau des Maintalbads gewinnt unsere Stadt weiter an Attraktivität für alle Bürger und Bürgerinnen.
Martin Spichal (SPD): Wir müssen lebendige Stadtteile entwickeln, Orte zum Treffen und Austauschen mit konsumfreien Angeboten und einer attraktiven Aufenthaltsqualität. Wir brauchen eine Stadtentwicklung, die sämtliche Aspekte des gemeinsamen Zusammenlebens berücksichtigt und sich nicht nur einseitig mit der Frage des Wohnens oder des Handels beschäftigt. Hierfür muss der öffentliche Raum aufgewertet werden. Dies ist auch relevant für unseren Einzelhandel, der entscheidend für die öffentliche Nahversorgung ist.
Götz Winter (CDU): Die Bürger, die bereits Teil der Gemeinschaft sind, müssen in Maintal wohnen bleiben können. Wir müssen ganz aktiv unsere Vereinskultur unterstützen. Kultur-, Sport-, Musik-, Kunstvereine, freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste bilden bindende Sozialgemeinschaften. Unsere Ortszentren müssen zu liebenswerten Verweilplätzen/Lebensoasen aufgewertet werden, damit dort Leben stattfinden kann. Das lokale Warenangebot muss verbessert werden. Ganz klare Absage an Wohnkasernen.
Mehr Einwohner bedeuten auch mehr Bedarf an Kinderbetreuung. Die Suche nach Fachkräften ist bereits jetzt schwierig, die Konkurrenz durch die Nachbarstädte Hanau und Frankfurt ist groß. Wie wollen Sie Erzieher und Erzieherinnen für Maintal gewinnen?
Monika Böttcher (parteilos): Für die Erzieher und Erzieherinnen haben wir das Gehalt erhöht - gleichauf mit den großen Nachbarstädten. Maintal ist über die Region hinaus für hohe Betreuungsqualität bekannt. Unsere Fortbildungswoche ist hessenweit einmalig, 2018 folgte der bundesweit 1. Deutsche Kita-Preis. Unsere Kitas öffnen wir für Duale Studiengänge wie Kindheitspädagogik und Soziale Arbeit sowie für den Quereinstieg. Wir bauen multiprofessionelle Teams auf - zunächst für Kinder mit Förderbedarf -, die auch für andere Berufe attraktiv sind.
Martin Spichal (SPD): Maintal ist ein attraktiver Arbeitgeber: Fortbildung, hervorragende Betreuungskonzepte, Entwicklungsperspektiven und eine tarifliche Bezahlung sind überzeugende Gründe, um nach Maintal zu kommen. Von einem Wettstreit, wer in unserer Region die höchsten Löhne zahlt, halte ich nicht viel. Vielmehr müssen wir innerhalb der kommunalen Familie auf regionaler Ebene für eine gemeinsame Personalgewinnung sorgen und gemeinsam Ausbildungsplätze anbieten. Mehr Miteinander, weniger Gegeneinander ist hierbei hilfreich. Zudem können wir in Maintal über unsere Immobiliengesellschaft Wohnraum für Azubis zur Verfügung stellen.
Götz Winter (CDU): Ein Prämiensystem für die Mitarbeiter auflegen. Es ist gängige Praxis, erfolgreiche Kollegenakquise zu belohnen. Professionelle Personalplattformen sind zu nutzen und zeitgemäße Werbung ist zu schalten. Die Fluktuation ist zu hoch, wir müssen die weichen Faktoren, welche die Mitarbeiter schätzen/nicht schätzen herausarbeiten und hier agieren. Man muss auch das Gehaltsgefüge im Umland im Auge behalten.
Es gibt viele engagierte Bürger, die sich in und für Maintal einsetzen. Dennoch wird immer wieder die mangelnde Bürgerbeteiligung kritisiert, viele haben das Gefühl, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen außen vorgelassen werden. Wie wollen Sie die Bürger stärker einbinden?
Monika Böttcher (parteilos): Wir haben eine lebendige Beteiligungskultur, was an den tollen Projekten von Engagierten in der ganzen Stadt sichtbar ist. Mein Vorschlag: Künftig werden alle Planungen, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Bürgerschaft betreffen, transparent auf einer Vorhabenliste veröffentlicht: mit dem aktuellen Stand, politischen Beschluss, Zielen, Kosten und Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung. Zudem brauchen wir ein verbindliches Regelwerk mit klaren Aufgaben für alle beteiligten Akteure: Bürger, Politik und Verwaltung.
Martin Spichal (SPD): Maintal hat seit vielen, vielen Jahren eine ausgeprägte Kultur an Bürgerbeteiligung, die in der Region sicherlich als Vorbild bezeichnet werden kann. Mit Maintal Aktiv und den Stadtleitbildgruppen schaffen wir ganzjährig verschiedene Möglichkeiten, sich in und für die Kommune, den Stadtteil oder ein gezieltes Anliegen zu engagieren. Das sollten wir nicht kleinreden. Ich sehe einen Konsens, dass der bisherige Weg so weiterentwickelt und aufrechterhalten werden soll. Hieran werde ich als Bürgermeister anknüpfen.
Götz Winter (CDU): Wir haben 45 ehrenamtliche Stadtverordnete, die am Ende die Entscheidungen treffen müssen. Eine Aufgabe des Bürgermeisters ist es, diese 45 Entscheider mit den anderen engagierten Bürgern eng zu verzahnen. Der Bürgermeister muss Bindeglied sein und das Ganze im Blick haben. Ganz praktisch könnten außerparlamentarisch engagierte Bürger in die Fachausschüsse eingeladen werden. Nicht anonymisierte digitale Kommunikationsplattformen sind ebenfalls eine gute Dialogoption.
Die Corona-Pandemie belastet Maintal und den Haushalt. Mit welchen Mitteln kann in den kommenden Jahren auf die finanzielle Situation reagiert werden?
Monika Böttcher (parteilos): In den vergangenen fünf Jahren hat unser städtischer Haushalt immer mit einem deutlichen Überschuss an Einnahmen abgeschlossen. Durch verantwortungsvolle Haushaltspolitik haben wir eine Rücklage in Höhe von 24,5 Millionen Euro aufgebaut. Dieses Finanzpolster kommt uns jetzt zugute: Wir können den Einbruch bei der Gewerbesteuer abfedern und höhere Aufwendungen, wie im Kitabereich und durch Abschreibungen der erforderlichen Investitionen in städtische Infrastruktur, in den kommenden Jahren ausgleichen.
Martin Spichal (SPD): Für mich ist klar: Die pandemiebedingten finanziellen Auswirkungen für unsere Stadt dürfen nicht auf dem Rücken der Maintaler und Maintalerinnen ausgetragen werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer schließe ich aus. Bund und Land stehen in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir auch eine aktive Wirtschaftsförderung um mehr Unternehmen nach Maintal zu holen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und in Maintal Gewerbesteuer zahlen. Hier müssen wir besser werden.
Götz Winter (CDU): Man kann nur versuchen, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben nicht zu steigern. Die Ausgaben zu senken, wird kaum möglich sein, da die Personalkosten durch die Tarifverträge automatisch steigen. Wenn es gut läuft, können wir Unternehmen gewinnen und Gewerbesteuer generieren. Wenn das nicht reicht, müssen wir sparen, und wenn das auch nicht hilft, muss das Parlament entscheiden, ob wir verzichten oder Schulden machen. Steuererhöhungen lehne ich ab, wenngleich sie immer in der Macht des Parlaments stehen.
Maintal hat sich dem Klimaschutz verschrieben, ist Klima-Kommune und kann dadurch von Förderungen profitieren. Was wollen Sie in Maintal konkret für den Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit tun?
Monika Böttcher (parteilos): Klimaschutz ist die vorrangige Aufgabe. Als Verwaltung haben wir eine Vorbildfunktion was die Klimaneutralität unserer Gebäude angeht sowie bei Neubauten. Die Klimaschutzziele erreichen wir aber nur gemeinsam mit einem Bündel von Maßnahmen: Von der Bildung in Kitas und Schulen, über Beratung und Förderung für die energetische Sanierung von Häusern, mehr erneuerbare Energien durch Photovoltaik, gute Radwege, emissionsarme Busse und mehr E-Ladesäulen bis hin zur Renaturierung des Mains mit Flussauen zum Hochwasserschutz.
Martin Spichal (SPD): Es gilt, das bestehende Klimaschutzkonzept mit Nachdruck umzusetzen. Zudem müssen wir schneller werden beim Ausbau der Radwege und die ÖPNV-Angebote erweitern. Nicht Verbote, sondern Angebote und Anreize müssen im Vordergrund stehen. Wichtig ist mir, dass alle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Daher darf Klimaschutz auch keine Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit sein. Im Bereich des Wohnungsbaus bin ich für ein kommunales Förderprogramm. Immer höhere Auflagen müssen für die Menschen auch finanzierbar bleiben.
Götz Winter (CDU): Verkehr und Gebäude sind die von uns beeinflussbaren CO2-Sparbereiche. Beim Verkehr können wir Angebote zur vermehrten Nutzung des ÖPNV beziehungsweise des Radverkehrs machen und die Nutzung von alternativen Antrieben zum Verbrenner erleichtern. Auch den Konsum von lokal produzierten Lebensmitteln können wir fördern. Bei Gebäuden können wir die energetische Sanierung von Altgebäuden und die Nutzung von Sonnenenergie forcieren. Aktiv gilt es, ökologisch zu renaturieren, Bäume zu pflanzen und für grünen Strom zu werben. Die ökologisch effektive Regenwassernutzung ist ebenfalls wichtig.