Die Frage nach dem Wachstum: Vorkaufsrechtssatzung für Flurstück am Dörnigheimer Ortseingang beschlossen
Maintal wird und muss wachsen, das ist unbestritten. Doch in welchem Maß dieses Wachstum stattfindet, daran scheiden sich die politischen Geister. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag schloss daher nahtlos an die Diskussion der vergangenen an und stellte die Frage in den Mittelpunkt, wie viel neue Wohnbebauung der Stadtteil Dörnigheim verträgt.
Maintal - Entzündet hat sich die sicher auch vom Bürgermeisterwahlkampf beflügelte hitzige und langwierige Debatte an dem Beschluss der sogenannten Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet gegenüber dem Real-Gelände. Dass das Vorkaufsrecht für das derzeit landwirtschaftlich genutzte Gelände für die Stadt ein wichtiges planerisches Instrument ist, darin waren sich noch alle Parlamentarier einig. Was damit allerdings zukünftig bezweckt werden könnte, darüber stritt vor allem Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) mit dem neuen Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP.
„Wichtig ist, dass wir das Vorkaufsrecht ausüben, weil wir nur dann handelnder Akteur sind“, warb die Bürgermeisterin für die Beschlussvorlage. Der größte Vorteil sei, dass die Stadt das Grundstück dann nicht zum hohen Verkaufspreis, sondern zum günstigeren Verkehrswert erstehen könne, wenn sie das denn wolle. „Nur so können wir etwas gegen die Preisspirale tun, die im Rhein-Main-Gebiet für Grundstücke zu beobachten ist“, führte Böttcher den Vorteil weiter aus.
Die steigenden Preise für Baugrundstücke könnten gar nicht mehr gebremst werden und seien hausgemacht, konterte SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier. Die Erwartungen der Eigentümer, einen möglichst hohen Verkaufspreis für zukünftiges Bauland zu erzielen, seien ja erst durch eine Machbarkeitsstudie der Bauland-Offensive Hessen geweckt worden, legte CDU-Fraktionsvorsitzender Götz Winter nach. „Das gibt jetzt keiner mehr her für kleines Geld“, konstatierte er.
Die CDU vermutete hinter der Möglichkeit, von dem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, wie sich im Verlauf der Debatte zeigte, ohnehin einen größeren Plan: In Maintal sollen im Rahmen des Projekts „Großer Frankfurter Bogen“, in dessen Rahmen der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rund 200 000 neue Wohneinheiten in einer Entfernung von maximal 30 Fahrminuten rum um die Mainmetropole schaffen will, zahlreiche Grundstücke zu Wohngebieten entwickelt werden. Das wäre zum Nachteil der Maintaler Bürger, wie die Christdemokraten befürchten, die dadurch nicht mehr bezahlbaren Wohnraum erhielten, sondern lediglich die Infrastrukturkosten für Wachstum und Verkehrslast tragen müssten.
Für das Infrastrukturvorhaben hatten Bürgermeisterin Monika Böttcher und Erster Stadtrat a.D. Ralf Sachtleber 2019 eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet, die dazu verpflichtet, neues Bauland für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Eine Tendenz dazu lasse sich schon jetzt in Dörnigheim erkennen. Allein am Ortseingang könnten hier rund tausend neue Wohneinheiten entstehen.
In der ersten Präsentation des Architekturbüros planquadrat für das Real-Gelände, das die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung als viel zu dicht bebaut zurückgewiesen hatte, sei auch gegenüber schon Wohnbebauung eingezeichnet gewesen, begründete Winter seine These. „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir eine Vorkaufsrechtssatzung beschließen, dann hat jemand auch den Plan, Wohnbebauung umzusetzen“, stellte Winter klar. „Wir wollen nicht der Erfüllungsgehilfe der Frankfurter Baulandinitiative werden, sondern Maintal qualitativ weiterentwickeln“, legte sein Fraktionskollege Wilfried Siegmund nach.
„Wir müssen dort nicht bauen. Die Behauptung, wir bauen alles zu, ist falsch“, konterte Böttcher und brachte einen Bürgerpark mit Naherholungswert an dieser Stelle ins Gespräch. Über den Grundstückserwerb entscheide trotzdem die Stadtverordnetenversammlung, beschwichtigte die Bürgermeisterin und erhielt Zustimmung von den Grünen. Die Fraktion brachte im Folgenden einen Prüfantrag ein, der darauf zielt, eine solche Vorkaufssatzung für das gesamte Stadtgebiet umzusetzen.
Rechtliche Grundlage dafür ist das neue Baulandmobilisierungsgesetz, das dazu dienen soll, in Ballungsgebieten mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wir reden jedes Mal über bezahlbaren Wohnraum und jetzt gibt es dieses Gesetz im Bund. Lassen Sie uns da was draus machen“, appellierte Friedhelm Duch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, an CDU und SPD, dem Prüfantrag zuzustimmen. Letztendlich wurden beide Anträge mehrheitlich beschlossen.
Von Bettina Merkelbach