Planungen für ehemaliges Real-Gelände in Stavo-Sondersitzung konkretisiert
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag die ersten Weichen für die Bebauung des ehemaligen Real-Geländes am Ortseingang von Dörnigheim gestellt. Die Planungen sollen auf Grundlage der vorgestellten Planungsvariante „Landschaftshügel“ fortgeführt werden, zudem soll es eine alternative Planung geben, bei der auf der südlichen Seite Richtung Wingertstraße die Planung der Variante „Schmetterling“ einbezogen werden soll.
Maintal – Dabei geht es vor allem um die verkehrliche Nutzung des Alten Kesselstädter Wegs, die Vor- und Nachteile einer Einbahnstraße oder verkehrsberuhigten Straße und ob es überhaupt Sinn macht, eine Straße durch das Quartier zu führen. Ein entsprechender Antrag der Kooperationsparteien CDU, SPD und FDP wurde einstimmig angenommen. Ebenso Aspekte eines Grünen-Änderungsantrags, die sich vor allem um den Klimaschutz drehen. In der so beschlossenen Vorlage sind durchaus strenge Vorgaben an den Investor Instone Real Estate enthalten. So soll dieser die nötigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Anbindung des neuen Quartiers an den Öffentlichen Nahverkehr finanzieren. Die zu bauende Kindertagesstätte soll eine Fläche von 2000 Quadratmetern haben und von einem Freien Träger betrieben werden. Die Räumlichkeiten sollen dem Träger für 20 Jahre vom Investor zur Verfügung gestellt werden – und das kostenfrei.
Der in Maintal fest gelegte Anteil an gefördertem Wohnungsbau (30 Prozent) muss eingehalten werden. Und: Alle Geschosswohnungsbauten, sprich alle einzelnen Gebäude, sollen den gleichen Anteil an gefördertem Wohnraum enthalten. Der Investor hatte im Ausschuss erklärt, dass dies aus eigentumsrechtlichen Gründen keinen Sinn mache. Das aber lassen die Stadtverordneten nicht gelten. „Wir wollen den geförderten Wohnungsbau nicht konzentriert an einer Stelle“, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Winter in der Antragsbegründung klar.
Die bisher vorgestellte Bebauungsdichte liegt weit über dem im Integrierten Stadtentwicklungskonzept festgelegten Maximum. Abweichungen davon müssen vom Investor sachlich begründet werden, heißt es im Beschluss. „Es gibt mehr Geld, ist keine sachliche Begründung“, so Winter. Aspekte der Begrünung und der Versiegelung – auch mit Blick auf die geplante Tiefgarage – sollen ebenfalls in den Fokus rücken. Als Maßstab für die Flächenversiegelung dürfe dabei allerdings nicht der Istzustand, also der voll versiegelte Parkplatz des ehemaligen Real-Marktes, herangezogen werden.
Eine entscheidende Rolle spielt der Verkehr. Ein unabhängiger Sachverständiger soll die verkehrlichen Auswirkungen untersuchen und dabei auch die kommenden Bauprojekte beachten, die in Dörnigheim auf lange Sicht anstehen. „Besonderes Augenmerk ist hierbei auf den Pendlerverkehr zu richten“, heißt es in dem Antrag. Auch die sozialen Auswirkungen sollen von einem Gutachter untersucht werden, mit Blick auf Kitas, Schulen, ärztliche Versorgung und Einzelhandel. Die bisher vorgelegten Gutachten – insgesamt sieben – werden lediglich zur Kenntnis genommen.
In dem Änderungsantrag greifen die Fraktionen bereits einige Punkte auf, die zuletzt von Anwohnern kritisiert wurden. Zu Beginn der Sitzung bekam Hayrire Rupin als Sprecherin der Anwohner die Gelegenheit, deren Sicht darzustellen. Man sehe „gravierende Lücken in der Vorplanung“, die bisher erstellten Gutachten wurden stark kritisiert. „In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde viel gebaut. Dabei wurden entscheidende Fehler gemacht, unter denen wir heute noch leiden“, erklärte Rupin. Nun gelte es, aus den Fehlern zu lernen und diese nicht zu wiederholen.
Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) stellte klar, dass man sich erst ganz am Anfang des Planungs- und Entscheidungsablaufs befinde. Die Phase der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit folge erst nach dem Aufstellungsbeschluss und der Ausarbeitung des Planentwurfs. Die Anwohner hatten zuvor kritisiert, nicht in die Planungen mit einbezogen worden zu sein. Diese laufen allerdings bereits seit einem Jahr (wir berichteten).
„Es ist nicht so, dass das, was heute in der städtebaulichen Skizze sichtbar ist, was der Investor vorhat, genau so umgesetzt wird“, stellte Böttcher klar. Die bisherigen Stellungnahmen und Gutachten seien nicht endgültig und müssten im weiteren Verfahren „erweitert, aktualisiert und ergänzt werden“. Die Öffentlichkeit werde beteiligt und erhält die Möglichkeit, Wünsche, Anregungen und Bedenken zu äußern, die in die Entscheidungsfindung einfließen werden.
Nachdem die Aspekte des Grünen-Antrags in die Beschlussfassung mit einbezogen wurden, stimmten die lediglich 31 anwesenden Stadtverordneten einstimmig für das weitere Vorgehen. „Wir haben eine wichtige Entscheidung für unsere Stadt heute in die Wege geleitet“, sagte Friedhelm Duch (Grüne) abschließend, der Stadtverordnetenvorsteher Martin Fischer (CDU) vertrat.
Infos im Internet
Sämtliche Unterlagen, Gutachten, Anträge und Beschlüsse sind öffentlich und können über die Website der Stadt Maintal und das dortige Bürgerinformationssystem eingesehen werden. Dorthin gelangt man über die Reiter Rathaus - Politik - Sitzungen auf maintal.de.
Von Michael Bellack