Hitzige Debatte um Änderungen der Richtlinien in der Kindertagespflege

Es geht um weit mehr als 1,50 Euro: Debatte um Änderungen der Richtlinien in der Kindertagespflege

Die Stadt Maintal hat die Zusammenarbeit mit zwei Tagesmüttern beendet, was zu langen Diskussionen geführt hat. Im Haupt- und Finanzausschus sorgte das Thema ebenfalls für Gesprächsstoff.
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Die Stadt Maintal hat die Zusammenarbeit mit zwei Tagesmüttern beendet, was zu langen Diskussionen geführt hat. Im Haupt- und Finanzausschus sorgte das Thema ebenfalls für Gesprächsstoff.

Bis zum letzten Tagesordnungspunkt herrschte im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch weitestgehend Einigkeit. Doch dann ging es um die „Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertagespflegestellen in Maintal“ – und die Diskussion nahm so richtig Fahrt auf.

Maintal - Kernpunkt der Debatte: die Kündigungen zweier städtischer Tagesmütter, die für kontroverse Diskussionen sowohl in der Politik als auch in den sozialen Medien geführt hatten (wir berichteten). In ihrem gemeinsamen Antrag forderten SPD und CDU, die Kündigungsregelungen anzupassen und zu konkretisieren. Unter anderem soll eine sechsmonatige Probezeit eingeführt werden. Außerdem sollen für eine Kündigung konkrete Gründe vorgelegt werden, zum Beispiel wenn die Tagesmutter gegen die Vereinbarungen und ihre Pflichten verstößt.

 „Mit diesem Antrag wollen wir einer willkürlichen Verfahrensweise ein Ende setzen und den Tagesmüttern die Rechte geben, die das Parlament im Grunde schon immer vorgesehen hat“, heißt es in der Beschlussvorlage, die Bürgermeisterin Monika Böttcher im Laufe der Diskussion als „scharf formuliert“ bezeichnete.

Bürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe

Böttcher erklärte, dass die Kündigungen für die Tagesmütter keinesfalls überraschend gekommen seien, der Prozess schon 2018 begonnen habe. Außerdem wehrte sie sich gegen den ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, „als seien Kündigungen an der Tagesordnung.“ Vielmehr habe es in den letzten zehn Jahren zuvor keine Kündigungen gegeben.

Weitere Klarheit sollte dann Rechtsanwalt Walter Unger schaffen, ehemaliger Erster Stadtrat und Bürgermeister von Maintal, der die Stadt auch rechtlich in den Kündigungsfällen vertreten hat. Ausführlich erklärte er die Rechtslage. Mit der Stadt Maintal schließen die Tagespflegemütter demnach keinen Arbeitsvertrag, sondern nur einen Kooperationsvertrag ab.

Kooperationsvertrag zwischen Tagesmüttern und Stadt Maintal

Der Arbeitsvertrag besteht mit dem Main-Kinzig-Kreis. Im Rahmen des Kooperationsvertrages verpflichten sich die Tagesmütter, in einer bestimmten Stundenzahl an Fortbildungen und Veranstaltungen teilzunehmen. Dafür erhalten sie im Rahmen der Kooperation von der Stadt Maintal 1,50 Euro mehr pro Stunden und betreutem Kind.

Die Kündigung des Kooperationsvertrages sei daher „kein Verbot, den Beruf durchzuführen. Sie hindert auch in keiner Weise daran“, so Unger. Nur gebe es eben keine 1,50 Euro von der Stadt Maintal. In der Endabrechnung seien das im Schnitt 500 bis 600 Euro im Monat. Der Vortrag von Unger sorgte bei den Ausschussmitgliedern aus verschiedenen Gründen für Unverständnis.

Ausschussmitglied spricht von „nächster Eskalationsstufe“

„Es ist mir schwergefallen, hier ruhig sitzen zu bleiben“, fasste Friedhelm Duch von den Grünen die Gemütslage zusammen. Jörg Schuschkow (WAM) sprach von einem „bizarren Vortrag“. Sebastian Maier (SPD) warf Böttcher vor, in dem Streit eine weitere „Eskalationsstufe“ zu provozieren.

Dass Unger den Zuschuss der Stadt in seinem Vortrag als „Sahnehäubchen“ bezeichnete, brachte vor allem Martin Fischer (CDU) auf die Palme. Er erklärte, dass die wegfallende Summe durchaus existenziell sei. „Wir reden hier nicht von Managergehältern“, so Fischer. Laut seinen Informationen würden den Tagesmüttern sogar bis zu 1000 Euro im Monat wegbrechen.

Sorge um Eindruck in der Öffentlichkeit

Letztlich gehe es der CDU mit dem Antrag nicht um Einzelfälle oder die Kindertagespflege im Allgemeinen, sondern um das Wohl der Kinder. „Es geht um ein Signal an alle, dass es konkrete Vorstellungen gibt. Das schafft auch Verlässlichkeit in der finanziellen Planung“, so Fischer. Schuschkow pflichtete ihm bei: „Wir wollen die Gefahr der Willkür ausschließen. Dabei geht es auch um den Eindruck, der in der Öffentlichkeit entsteht“, so der WAM-Fraktionsvorsitzende.

Der Beschluss wurde mit leichten Anpassungen bei sechs Jastimmen und zwei Gegenstimmen beschlossen. Er dürfte auch in der kommenden Stadtverordnetenversammlung noch einmal heiß diskutiert werden.

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