Genehmigungsfähiger Haushalt gegen Grüne und WAM beschlossen
Der Weg zum Haushalt 2023 war lang – länger als üblich, und schwierig. Zuerst war die Einbringung verschoben worden, dann präsentierte Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) eigene, vom Magistratsbeschluss abweichende Konsolidierungsvorschläge. Und schließlich wurde der Beschluss vom Januar in den März verschoben, um den Fraktionen mehr Zeit zur Beratung zu geben (wir hatten berichtet).
Maintal - Doch in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend beschloss nun endlich eine Mehrheit aus CDU, FDP und SPD einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses und das Investitionsprogramm für die kommenden drei Jahre – ein Kompromiss, wie alle Fraktionsvorsitzenden in ihren Plädoyers erklärten. Ein Kompromiss, den Grüne und WAM dennoch nicht mittragen konnten. Ein Kompromiss, der der Geduld und dem Verhandlungsgeschick eines Mannes zu verdanken ist: Erster Stadtrat Karl-Heinz Kaiser hatte nach dem „Chaos“ , wie er es nennt, das die im Januar verschobene Beschlussfassung verursacht hatte, alle Haushaltsanträge der Fraktionen in einer Tabelle zusammengefasst. In regelmäßigen Abständen habe er die Stadtverordneten daran erinnert, miteinander zu diskutieren und sich zu einigen – bis sich Kompromisse abzeichneten.
Dabei standen die Stadtverordneten vor der Herausforderung, in Zeiten der Energiekrise und Inflation ein Haushaltssicherungskonzept für den um rund neun Millionen Euro unterdeckten Finanzplan aufzustellen. Auf vorläufig geschätzte rund 8,2 Millionen Euro konnten die Fraktionen das Defizit verringern. Mit dem Konsolidierungskonzept ist der Haushalt dank Rücklagen in Höhe von rund 26 Millionen Euro daher trotzdem genehmigungsfähig.
Keine Grundsteuererhöhung 2023
Eine Erhöhung der Grundsteuer B wird es – zumindest in diesem Jahr – dennoch nicht geben. Auch eine pauschale Einsparvorgabe für alle Budgets der Verwaltung ist vom Tisch. Stattdessen steht den Fachbereichen eine Aufgabenkritik bevor, mit der sie ab 2024 Geld in Höhe der anvisierten Zielgröße von 1,5 Prozent sparen sollen. Die Freiwilligenagentur soll erhalten bleiben, wenn auch in reduzierter Form als Teil eines neuen Fachbereichs. Das Kling-Gelände soll nicht verkauft, sondern von der städtischen Maintal Immobilien Gesellschaft MIG unter Berücksichtigung des Begegnungshauses entwickelt werden.
Als eine der wichtigsten Sparmaßnahmen haben die Stadtverordneten den Rotstift beim Stellenplan angesetzt. Rund 600 000 Euro sollen beim Personal eingespart werden – allerdings ohne Stellen zu streichen. Stattdessen wird der weitere Aufbau von Stellen begrenzt und die Besetzung frei werdender Stellen verzögert oder gestrichen. Hier spielt der Fachkräftemangel der Verwaltung in die Karten.
„Unbesetzbare Stellen herausgenommen“
„Wir wissen, dass vorhandene Stellen nicht besetzt werden können und die bewilligten Mittel verfallen. Es gibt keinen Grund, diese Mittel als Reserve zu vereinnahmen“, erklärt FDP-Chef Thomas Schäfer in einer Pressemitteilung seiner Fraktion, dass trotz der Sparmaßnahmen beim Personal kein städtischer Mitarbeiter entlassen würde. Die Haushaltskonsolidierung sei nicht zum Nachteil derjenigen, „die tagtäglich für uns und diese Stadt arbeiten“, erklärte auch SPD-Fraktionschef Sebastian Maier. Man habe lediglich die „unbesetzbaren Stellen herausgenommen“. Gespart wird auch, indem einige Investition gekürzt oder zeitlich nach hinten verlegt werden. Der Neubau der Dörnigheimer Feuerwache wird beispielsweise ins Jahr 2026 verschoben.
Einseitig zu Lasten der Verwaltung sei das Sparpaket, kritisierte Bürgermeisterin Böttcher, die die Anhebung der Grundsteuer B als „zukunftssichernde“ Maßnahme vorgeschlagen hatte. „Wenn es sein muss und es keinen anderen Weg gibt, wird sich eine CDU-Fraktion dem nicht verschließen“, versicherte ihr CDU-Fraktionsvorsitzender Götz Winter mit Blick auf die kommenden Jahre und lobte den Haushalt als „guten Kompromiss“. Nicht einverstanden war Friedhelm Duch, Vizechef der Maintaler Grünen.
Stadt geht an Erspartes
„Das ist kein verantwortliches politisches Handeln“, warf er den Fraktionen vor, die die Grundsteuererhöhung abgelehnt hatten. „Luftbuchungen“ und zu wenig konkrete Einsparungen am Personal kritisierte er am Beschluss. „Die Kooperation hat sich auf einen Haushalt geeinigt, der die strukturellen Probleme nicht behebt“, machte auch WAM-Fraktionschef Jörg Schuschkow seiner Kritik Luft und forderte Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Böttcher auf, bis Herbst 2023 konkrete Einsparvorschläge für den Haushalt 2024 vorzulegen.
Denn einfacher, darin waren sich alle einig, wird die Finanzplanung für die kommenden Jahre nicht. Durch den beschlossenen Haushalt, erklärte Kaiser im Anschluss auf Nachfrage, würden die Rücklagen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 vermutlich auf nur noch rund 5,5 Millionen Euro abschmelzen.
Von Bettina Merkelbach