Maintaler Hass-Posts in der Diskussion
Maintal – Die Planungen für eine mögliche Grundsteuererhöhung in Maintal haben nicht nur in den politischen Gremien für heiße Diskussionen gesorgt. Auch in den sozialen Medien wurde emotional über das Thema gestritten – teilweise wurden dabei jedoch Grenzen überschritten.
Noch bevor die vom Magistrat vorgeschlagene Grundsteuererhöhung in der letzten Stadtverordnetenversammlung besprochen und letztlich wie erwartet abgelehnt wurde, stand ein Dringlichkeitsantrag der Kooperationspartner CDU, SPD und FDP auf der Tagesordnung. Darin werden Magistrat und Stadtverordnetenvorsteher Martin Fischer (CDU) aufgefordert, ein Beratungsangebot zum Umgang mit Hass und Hetze im Netz zu schaffen. Zudem soll ein Workshop mit den Stadtverordneten organisiert werden. Als Anlass wird die Diskussion zur Grundsteuererhöhung in den sozialem Medien genannt. Die Diskussion sei „in Teilen von Aussagen geprägt, politische Entscheidungsträger zu diskreditieren und verletzen“, heißt es weiter. „Die öffentliche Debatte über Sachthemen darf nicht durch Angriffe und persönliche Beleidigungen geprägt werden“, so die Kooperationspartner.
Fischer: „Wir können nicht mehr wegsehen“
Stadtverordnetenvorsteher Fischer kritisierte in seiner Rede den Umgang im Netz miteinander. „Hass und Hetze erreichen eine Stufe, bei der wir nicht mehr wegsehen können“, so Fischer. Zumal es in Maintal in der Vergangenheit bereits nicht nur bei Worten geblieben ist. So wurden bei Grünen-Fraktionsmitglied Hartmut König wiederholt Autoreifen zerstochen, Wahlplakate von Ahmet Cetiner (Grüne) und Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) wurden zerstört oder beschädigt (wir berichteten).
Bei einem Ortstermin des Mobilitätsausschusses sei Stadtrat Karl-Heinz Kaiser (SPD) tätlich angegriffen und beleidigt worden. Im Anschluss an eine Ausschusssitzung kam es auch unter den Stadtverordneten selbst schon zu heftigen Auseinandersetzungen.
Auslöser der jüngsten Debatte war eine öffentliche Diskussion in der Facebook-Gruppe „Maintal United“ mit rund 7800 Mitgliedern. Dort wurde in einem Beitrag dazu aufgerufen, vor der Stadtverordnetenversammlung gegen die geplante Grundsteuererhöhung zu protestieren. Dabei bezog auch Peter Hoffmeister, der Lebensgefährte von Bürgermeisterin Böttcher Stellung. Er bezeichnete Stadtverordnete als „charakterlos“, „unanständig“ und „vollkommen inkompetent“. Einige würden versuchen, die Debatte „auf zum Teil widerwärtige Art und Weise für ihre niedrigen billigen Zwecke zu instrumentalisieren“. Die Kommentare sind mittlerweile gelöscht, liegen unserer Redaktion jedoch vor.
Hoffmeister bittet um Verzeihung
„Für die Schärfe und die Wortwahl möchte ich mich in aller Form entschuldigen. Das gehört sich nicht und ist auch nicht mein Stil“, sagte Hoffmeister im Gespräch mit unserer Zeitung. Mit seinen Kommentaren habe er eine Diskussion über den Umgang miteinander anstoßen wollen. Dazu habe er bewusst Kommentare mit seinem privaten Profil verfasst, auf dem sein Name und Foto zu sehen sind. „Sonst wäre es nicht zu einer solchen Reaktion gekommen“, ist er sich sicher. „Ich bin in Sorge um meine Lebensgefährtin“, sagt er. Er befürchte, dass die Stimmungsmache gegen Bürgermeisterin Böttcher zu ernsthaften Angriffen führen könnte. „Die Beleidigungen und Herabwürdigungen hat sie seit Beginn ihrer Amtszeit zu ertragen.“
Seine Kritik beziehe sich nur auf einige wenige Stadtverordnete, die im Netz bewusst Stimmung machen würden. Der überwiegende Teil sei „ausdrücklich nicht gemeint“, betont Hoffmeister. „Es muss aufhören, was in dieser Stadt passiert. Die Diskussion ist schon lange überfällig.“ Bürgermeisterin Böttcher erklärte gegenüber unserer Zeitung, „keine Kenntnis“ von den Kommentaren gehabt zu haben. Erst im Gespräch mit Stadtverordnetenvorsteher Fischer habe sie davon erfahren.
Böttcher: „Angriffe muss man nicht aushalten“
Böttcher hatte sich ebenfalls in der Stavo geäußert. Sie begrüße den Antrag, weil auch sie seit Jahren angegriffen werde. „Leider auch aus diesem Haus. Auch von denen, die diesen Antrag formuliert haben“, machte sie deutlich. Vieles habe sie hingenommen, weil gesagt wurde, sie müsse das aushalten in dem Haifischbecken der Politik. „Ich finde, man muss es nicht aushalten. Unter den Angriffen leiden wir alle, nicht nur das Ehrenamt, auch Hauptamt“, sagte Böttcher.
Konsens unter den Beteiligten war, dass man die aktuellen Vorkommnisse zum Anlass nimmt, um gemeinsam an einem besseren Miteinander zu arbeiten – sowohl im Netz als auch persönlich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (Von Michael Bellack)