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Grundsteuer-Erhöhung gilt in Maintal als sicher

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Besorgte Maintaler: Mehr als 100 Besucher sind gekommen.
Besorgte Maintaler: Mehr als 100 Besucher sind gekommen. © Detlef Sundermann

Dass mit der Verabschiedung des Haushalts 2023 am kommenden Montag in der Stadtverordnetensitzung für die Bürger einiges auf dem Spiel steht, wurde am Dienstagabend nicht allein in der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Weit mehr als 100 Besucher und Besucherinnen waren im Bürgerhaus Bischofsheim anwesend, wie schon am Abend zuvor, als der Sozialausschuss zum gleichen Thema tagte.

Maintal - Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und hohe Tarifabschlüsse lassen laut der finanzverantwortlichen Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) die Ausgaben hochschnellen. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer B soll es zudem in allen Bereichen der Stadt Einschnitte geben – auch im Produktbereich 4, Kinderbetreuung. Und das bereitet offenbar vielen Eltern schon jetzt Sorgen.

Ungeachtet einer Nachbesserung des Etatentwurfs im Magistrat zugunsten der Kita-Betreuung erklärte die Vorsitzende des Stadtelternbeirats Souad Hani-Pouya in einer Stellungnahme an das Gremium: „Unsere Bauchschmerzen sind dennoch nicht ganz weg.“ Aktuell sei die Kinderbetreuung in der Stadt auch wegen der Neubaugebiete schon angespannt. Der Stadtelternbeirat „befürchtet in den nächsten Jahren noch größere Probleme im Betreuungsbereich“, sollte sich der Spargedanke in den „zukunftsweisenden Budgets“ des Produktbereichs 4 etablieren, der mit 20,1 Millionen Euro im Jahr mit den größten Ausgabenposten darstellt. „Es gibt in Maintal nach wie vor Engpässe bei den Betreuungsplätzen; es gibt Wartelisten; es gibt für viele Familien keine Planbarkeit“, konkretisierte Hani-Pouya die Lage.

Freiwilligenagentur auf Streichliste

Böttcher (parteilos) hat in ihrem Entwurf zum Etat festgelegt: „Einsparvorgaben in in allen Produktbereichen.“ Für dieses Jahr 1,5 Prozent und in den Folgejahren bis 2026 jeweils zwei Prozent. Nicht vorgegeben wird von Böttcher, an welchen Stellen in den Produktbereichen an den Sparschrauben gedreht werden soll. Auch die Fraktionsvertreter im Ausschuss waren sich weitgehend einig, dass die Stadt bei den Ausgaben kürzer treten muss.

Von einer Institution werden sich die Maintaler daher vermutlich verabschieden müssen: von der Freiwilligenagentur Maintal-Aktiv. Damit sollen rund 500 000 Euro eingespart werden. Es falle eine Dienstleistung für Ehrenamtliche weg, die letztlich „der Kitt der Gesellschaft“ seien, hieß es etwa von der CDU.

Grundsteuer soll auf 595 Punkte steigen

Mit Streichungen allein, wenn sie das für die Bürger erträgliche Maß nicht überschreiten sollen, ist das Defizit von 7,5 Millionen in dem 122,2 Millionen Euro großen Ergebnishaushalt für 2023 offenbar nicht in den Griff zu bekommen. Daher gab es außer bei der WAM keine Einwände gegen eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 auf 595 Punkte.

Die Mehreinnahmen würden dann auf 1,3 Millionen Euro steigen. Weitere Erhöhungen der Grundsteuer B sollen laut Entwurf bis 2026 erfolgen. Laut Böttcher liegt Maintal mit 595 Punkten im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Einwohnerzahl immer noch im unteren Bereich. Überdies erhebe die Stadt keine Straßenbeitragsgebühren.

90 Euro mehr für Einfamilienhaus

Die Mehrbelastung falle gering aus, bei einem Einfamilienhaus liege sie bei rund 90 Euro, bei einer mittelgroßen Eigentumswohnung bei gut 60 Euro im Jahr. Auch bei den Mieten, auf die der Hauseigener die Grundsteuer umlegen kann, ergäben sich nur eine geringe Erhöhung von wenigen Euro. Die SPD warnte vor einem Bagatellisieren. „Niemand soll wegen einer Steuererhöhung nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“

Es müsse ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Die Realität der Kassenlage war der SPD jedoch auch bewusst. Maintal müsse um 100 Punkte hochgehen, „sonst können wir uns nichts mehr leisten“, hieß es. Die Stadtverordnetensitzung findet statt am Montag, 30. Januar, im Bürgerhaus Bischofsheim, Beginn ist 18 Uhr.

Von Detlef Sundermann

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