Grundsteuererhöhung ist für dieses Jahr in Maintal vom Tisch
Die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 auf 595 Punkte ist vom Tisch – zumindest für dieses Jahr. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP sprach sich am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss für die Annahme des Änderungspakets zum Haushalt 2023 aus. Damit scheint am kommenden Montag die finale Zustimmung im Stadtparlament nur noch eine reine Formsache zu werden.
Maintal - Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) kritisierte zum Teil das Paket, weil es einseitig zulasten der Verwaltung gehe. In einer Art Bereinigungssitzung haben die ausschussrelevanten Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne und WAM 69 Änderungsanträge zum Verwaltungs- und Investitionsetat eingebracht und etwa auf ihre Tauglichkeit geprüft. Das Ziel: Neben einer Haushaltssicherung sollen rund 1,3 Millionen Euro Ausgaben im Verwaltungsetat eingespart werden, um die noch im Januar als unausweichlich gesehene Grundsteuererhöhung abzuwenden.
Damals wurde im Gremium unter Bürgerbeteiligung der Etatentwurf erstmals diskutiert. Die 595 Punkte hätten für Besitzer eines Einfamilienhauses rund 90 Euro und einer mittelgroßen Eigentumswohnung etwa 60 Euro Aufschlag im Jahr bedeutet, verteidigte Böttcher damals ihren Vorstoß. Die Verwaltung belegte sie in ihrem Entwurf mit einer Einsparungsquote von 1,5 Prozent für alle Fachbereiche. Diese Quote soll beibehalten werden.
Stattdessen wird an Personal gespart
Die Fraktionen sahen mit ihren Anträgen nicht allein zusätzliches Sparpotenzial bei den Sachkosten, sondern vor allem beim Personal. Thomas Schäfer (FDP) betonte hierzu aber, dass „keine einzige Stelle“ gestrichen werde. Stellenbesetzungen werden mit einem Sperrvermerk blockiert, der nur vom Stadtparlament aufgehoben werden kann. So wird es etwa keine zusätzliche Kraft für die Koordinationsstelle der Familienzentren geben, keine Ausbildungsbeauftragte und auch keinen Umweltreferenten. In Summe sollen 600 000 Euro beim Personal nicht etatisiert werden. Eine benötigte halbe Stelle in der Jugendarbeit soll jedoch geschaffen werden, wenn der Kreis die Kosten übernimmt.
Allerdings haben die mitwirkenden Fraktionen nicht jeden radikalen Sparvorschlag in mit einem Änderungsantrag in das Paket gepackt. So blieben etwa die Verkleinerung des Parlaments (CDU) oder die Auflösung der Wirtschaftsförderung (WAM) draußen. Bei Letzterem wird jedoch die halbe Stelle gestrichen, wenn der Zeitvertrag beendet ist, bedauerte Böttcher auf Anfrage unserer Zeitung. Dabei werde diese Kraft nun benötigt, um das Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Stadtgärtnereigelände der Stadt Frankfurt zu vermarkten. „Das bringt der Stadt Maintal auch wieder Geld“, so die Verwaltungschefin.
Fortbestand der Freiwilligenagentur gesichert
Positiv bewertete sie am Paket, dass „gravierende Einschnitte“ ausgeblieben seien. Eine Kürzung etwa bei der Kinderbetreuung werde es nicht geben wird, wie den Wegfall der Fortbildung. Auch der Fortbestand der Freiwilligenagentur sei gesichert, wenngleich nur als Teil eines neu zu gründenden Fachbereichs.
Böttcher beklagte, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und WAM bei ihren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung bei Ausgaben und Einnahmen keine „ausgewogene Verteilung“ vorgenommen hätten. Die Ablehnung der Grundsteuererhöhung sieht Böttcher als „falsches Signal“. Eine Anhebung sei unausweichlich, wenn nicht in diesem Jahr, dann im nächsten. Sie betrachtet die von ihr eingebrachten 595 Punkte zudem nicht als eine Erhöhung, sondern als Angleichung zu den Hebesätzen der umliegenden Kommunen.
Die Stadtverordnetensitzung findet statt am Montag, 20. März, im Bürgerhaus Bischofsheim, Beginn ist um 18 Uhr.
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Von Detlef Sundermann