Erhöhung zur Unzeit?

Hauptausschuss: Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete soll erhöht werden

Sechs Euro mehr sollen die Stadtverordneten unter anderem für die Teilnahme an Ausschusssitzungen erhalten. Jährlich würde das die Stadt rund 20 000 Euro mehr kosten.
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Sechs Euro mehr sollen die Stadtverordneten unter anderem für die Teilnahme an Ausschusssitzungen erhalten. Jährlich würde das die Stadt rund 20 000 Euro mehr kosten.

Maintal – Die Stadtverordneten sollen mehr Geld bekommen. Dieser Meinung sind sie zumindest selbst. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am Mittwochabend die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Stadt Maintal beraten. Während sich die Antragsteller CDU, SPD und FDP einig waren, gab es jedoch vonseiten der Grünen und der WAM Bedenken.

„Wir halten die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ein falsches Signal zu diesem Zeitpunkt“, erklärte Friedhelm Duch (Grüne). Die vorgesehenen Erhöhungen würden laut Magistrat zusätzliche Kosten in Höhe von 20 000 Euro jährlich verursachen, erklärte Duch. In Zeiten der Corona-Krise und damit einhergehend knapper finanzieller Spielräume fürchten die Grünen, bei den Bürgern auf nicht allzu viel Verständnis zu stoßen.

In der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Stadt Maintal“ werden laut Neufassung die Pauschalen für Stadtverordnete, Magistratsmitlieder, die jeweiligen Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder der Beiräte erhöht. Für die Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung, an Ausschüssen, Fraktionssitzungen und Workshops mit einer Dauer von über vier Stunden sollen künftig 40 Euro gezahlt werden. Bisher waren 34 Euro festgelegt.

Der Satz für die Teilnahme an Workshops (unter vier Stunden), Arbeitsgruppen, Beiräten und Kommissionen soll von 22 auf 26 Euro steigen. Bei einem nachgewiesenen Verdienstausfall, der in der Zeit bis 18 Uhr entsteht, soll künftig eine Entschädigung von 15 Euro pro Stunde geltend gemacht werden können. Zuvor waren es 7,80 Euro. Zudem, so sieht es die Entwurfsvorlage vor, sollen Fraktionen künftig das Recht haben, ein Fraktionsmitglied als Beobachter zu bestimmen und in die Ausschusssitzungen zu entsenden. Auch diese Stadtverordneten sollen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 26 Euro erhalten.

Um zu verhindern, dass mehrere Stadtverordnete als Beobachter in den Sitzungen auftreten, solle im Vorhinein bestimmt werden, wer im Auftrag der Fraktion teilnimmt. „Eins möchten wir nicht: dass drei, vier Fraktionsmitglieder an den Sitzungen teilnehmen und alle eine Entschädigung erhalten. Die Fraktion soll entscheiden, wer den Zuschuss kriegt und muss sagen, wer im Auftrag der Fraktion da gewesen ist“, erklärte Stadtverordnetenvorsteher Martin Fischer (CDU). Schließlich ist es durchaus üblich, dass Stadtverordnete auch aus persönlichem Interesse an Sitzungen von Ausschüssen teilnehmen, denen sie nicht angehören.

„Wir fahren gut, wenn wir uns immer bestätigen lassen, wer in offiziellem Auftrag unterwegs ist und wer mit persönlichem Interesse“, sagte Hauptverwaltungsleiter Frank Krause. Man dürfe keinen „Blankoschein ausstellen, dass Fraktionen ein zweites oder drittes Mitglied mitnehmen“, stellte Duch klar.

Auch mit Blick auf die beiden neuen Fraktionen von AfD und GEMEINSAM. Beide haben zwar keine Sitze in den Ausschüssen, können aber beratende Mitglieder entsenden. Sie sind somit Teil der Ausschüsse und hätten ebenfalls Ansprüche auf eine Aufwandsentschädigung. Das jedoch passte nicht allen. „Eine voll Entschädigung für eine beratende Stimme ist absurd“, so Jörg Schuschkow von der Wahlalternative Maintal (WAM).

Neben der Frage nach den genauen Regelungen stellten vor allem die Grünen den Zeitpunkt der Erhöhung infrage. „Es geht nicht darum, dass wir für keine Änderung sind. Man sollte es nur gründlicher ausdiskutieren. Eine Erhöhung von 34 auf 40 Euro entspricht 17 Prozent. Es sind dennoch übersichtliche Beträge. Niemand wird davon reich, niemand bleibt deshalb arm. Aber das Signal an die Öffentlichkeit ist kein gutes“, kritisierte Duch. „Für den einzelnen ist das nicht der große Sprung, in der Summe kommt was zustande, was uns nicht gut zu Gesicht steht.“

Auch die WAM habe sich mehrheitlich gegen die Neufassung der Satzung entschieden, erklärte der Fraktionsvorsitzende Schuschkow: „Wir halten die Erhöhung nicht für angebracht wegen der Haushaltssituation.“ Wenn er sich außerhalb seines Ausschusses für ein Thema interessiere und sich hineinarbeite, brauche er kein extra Entgelt dafür, erklärte er.

Thomas Schäfer von der antragstellenden FDP hielt dagegen: „Ja, man kann das Geld auch an anderen Stellen einsetzen. Wir schlagen aber nicht über die Stränge. Wenn man es mit anderen Kommunen vergleicht, sind wir moderat unterwegs. Da brauchen wir kein schlechtes Gewissen haben.“

Mit vier zu drei Stimmen wurde für die Änderung der Satzung gestimmt; am kommenden Montag steht sie auf Tagesordnungspunkt zehn der Stadtverordnetenversammlung.

Von Michael Bellack

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