Betreuungskürzungen oder Steuererhöhung
Montagabend, 19 Uhr, der Saal im Bürgerhaus Bischofsheim ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Kultur, Asyl und Integration hat zu einer öffentlichen Sondersitzung eingeladen, beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Interesse ist so groß, weil wesentliche Einsparungen für den Haushalt 2023 auf der Tagesordnung stehen, die bereits im Vorfeld heiß diskutiert worden sind.
Maintal - Konkret geht es um folgende Punkte des kommunalen Haushalts: die Planansätze für den Produktbereich vier (Kinderbetreuung), das Sonderbudget Asylbewerberleistungen und Mobiler Sozialer Hilfsdienst sowie die Auswirkungen des Magistratsbeschlusses für die Freiwilligenagentur „Maintal aktiv.“
Monika Vogel, Fraktionsvorsitzende der Maintaler Grünen, sagte, man wolle nach der Haushaltsberatung und massiven Änderungen wissen, „was Sache ist.“ Im Detail wolle ihre Fraktion unter anderem zur Stelle des oder der Ausbildungsbeauftragten, zur Besetzung der Familienzentren und der Kita-Verwaltung konkrete Antworten erhalten.
„Entsetzen“ über Stellenkürzungen
Zu Beginn der Sitzung erläuterte der Vorsitzende des Ausschusses Necdet Kalipcioglu (SPD) die Rahmenbedingungen und machte deutlich, dass in dieser Sitzung keine Beschlüsse gefasst würden. „Das Geld ist knapp in Maintal, es gibt ein finanziell strukturelles Defizit“, sagte Kalipcioglu. Drei Möglichkeiten gäbe es, den Haushalt zu konsolidieren: Steuererhöhungen, Einsparungen und Abschmelzen der Rücklagen.
Zu den geplanten Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung sagte Souad Hani-Pouya, Vorsitzende des Stadtelternbeirats, diese hätten „Entsetzen bei den Eltern ausgelöst. Wir hoffen auf Nachbesserungen, denn wir befürchten große Probleme bei der Kinderbetreuung.“ Hani-Pouya forderte unter anderem mehr Personal für die Kitas und die Besetzung der Stelle des oder der Ausbildungsbeauftragten, denn Einsparungen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung würden in Zukunft eine Schwächung Maintals bedeuten.
Einige Magistratsbeschlüsse „entschärft“
Der Vorsitzende des Seniorenbeirats Michael Kalis erinnerte in seinem kurzen Statement an die Zehn-Jahres-Feier der Freiwilligenagentur, die als „Leuchtturm-Projekt“ in der Stadt gelobt wurde. „Viele Dinge sind entschärft worden“, entgegnete Erster Stadtrat Karl-Heinz Kaiser (SPD) auf die vorgetragenen Bedenken. Ein Ansatzpunkt sei es, die Grundsteuer B in den Jahren 2023/24 jeweils um 100 Punkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen von ungefähr 1,3 Millionen beziehungsweise 2,6 Millionen Euro bringen würde.
Auch Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) sprach sich für eine Anhebung der Hebesätze als einen „solidarischen Beitrag“ aus. Sie erläuterte den Ansatz, Einsparungen von 1,5 beziehungsweise 2,0 Prozent über alle Produktbereiche des Haushalts zu fordern: „Alle Bereiche haben das einzusparen. Die Verantwortung liegt bei den Budget-Verantwortlichen.“ Böttcher setzte sich für die Stelle einer oder eines Ausbildungsbeauftragten ein.
„Schmerzliche Entscheidung“ zur Freiwilligenagentur
Quer durch alle Fraktionen waren sich die Stadtverordneten einig, dass Personalmangel in der Kinderbetreuung eine der größten Herausforderungen sei. Daher soll zunächst eine externe Evaluierung dabei helfen, den pädagogischen Fachkräften „mehr Zeit am Kind“ zur Verfügung zu stellen. Kaiser gab zu verstehen, dass über unbesetzte Stellen Einsparungen im Haushaltsplan erzielt würden. Dennoch blieb unklar, wie sich in der Kinderbetreuung, dem größten Produktbereich, von 2023 bis 2026 Einsparungen von ungefähr 2,2 Millionen Euro umsetzen lassen.
Zu „Maintal aktiv“ sagte der Erste Stadtrat, der Magistrat habe vorgeschlagen, das Budget zu verkleinern und die Aufgaben in anderen Fachbereichen zu verorten. „Das ist eine schmerzliche Entscheidung. Das Budget ist stetig gewachsen. Wir setzen das Signal, dass wir das so nicht fortsetzen wollen“, erklärte er. Friedhelm und Margarita Duch (beide Bündnis 90/Die Grünen) sprachen sich gegen die Auflösung der Freiwilligenagentur und die Verschiebung in andere Fachbereiche aus. Man könne die Vernetzung der Arbeit und die freiwilligen Leistungen der Ehrenamtlichen gar nicht hoch genug einschätzen, lautete ihr Veto.
Grundsteuererhöhung wird in StaVo entschieden
Auch Bürgermeisterin Böttcher sprach sich dafür aus, freiwillige Leistungen weiterhin zu fördern. Es brauche beides, das Hauptamt und das Ehrenamt, sagte die Rathauschefin. Monika Vogel verwies auf eine mögliche Förderung durch Land und Bund. Andere Kommunen hätten ähnliche Strukturen und würden diese nicht abbauen.
Jörg Schuschkow, Fraktionsvorsitzender WAM, sprach sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer aus. Er bemängelte, dass zum Haushaltsentwurf keine alternativen Vorschläge gemacht worden seien. Dies bemängelte auch der Stadtverordnete Ahmet Cetiner (Grüne), der allerdings für eine Erhöhung der Grundsteuer plädierte.
Zur Abstimmung stehen die Vorlagen bei der Stadtverordnetenversammlung, die am kommenden Montag, 30. Januar um 18 Uhr im Bürgerhaus Bischofsheim stattfindet. Bis dahin haben die Stadtverordneten noch einmal Zeit, sich intensiv mit dem „komplexen Gebilde“ des Haushalts zu beschäftigen.
Von Ulrike Pongratz