Haushalts-Eklat in Maintal schlägt weiter hohe Wellen
Die Stadtverordnetenversammlung, in der die Kooperation aus CDU, FDP und SPD die Einbringung des Haushalts verschoben hat (wir berichteten), schlägt weiter hohe Wellen. Nach unserer Berichterstattung erreichten uns weitere Stellungnahmen.
Maintal – In einer gemeinsamen Pressemeldung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP verteidigen diese erneut ihr Vorgehen: „Das Geld der Gemeinde zu verwalten, ist Kernaufgabe der gewählten Vertreter der Maintaler Bürger und Bürgerinnen. Die Investitionsplanung der Stadt findet sich im Haushalt wieder. Der Magistrat hat hierzu einen Haushaltsvorschlag zu unterbreiten, der eingebracht wird und auf dessen Basis die Gremien dann ihre Arbeit aufnehmen. Eine Arbeit, welche die Ehrenämtler in mehrtägigen Klausurtagungen und Haushaltssitzungen durchführen.“
Kritik an Vorlage des Magistrats
Auch in diesem Jahr sei der Entwurf des Haushalts den Gremien in guter Tradition bereits vor der Einbringung überlassen worden. „Auf Seite 6 dieses Entwurfs fand sich im Entwurf bereits der Hinweis des Magistrats, dass ihm bereits jetzt bekannt ist, dass dieser Haushalt zum derzeitigen Bearbeitungsstand nicht ausgeglichen ist und einer Konsolidierung bedarf. Dies wurde auch von der Bürgermeisterin nicht bestritten“, heißt es in der Mitteilung. Vielmehr habe Böttcher darauf verwiesen, dass der Ausgleich trotz vorhandener Reserven derzeit nur bis 2025 hergestellt werden konnte. Das Konsolidierungsprogramm selbst habe jedoch gefehlt. „Damit war aus Sicht der Kooperation bereits jetzt klar, dass bereits die Arbeitsgrundlage gegen die Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt und somit nicht genehmigungsfähig sein wird. Die Kooperationsfraktionen haben für sich entschieden, dass dieser Entwurf nicht Basis der Haushaltsgespräche sein kann und fordern den Magistrat hier höflich auf, nachzubessern. Es geht am Ende allen politisch Verantwortlichen darum, ein solides Werk vorzubereiten und zu beschließen, das dem Wohl der Stadt verpflichtet ist“, so die Fraktionen in ihrer Erklärung.
Ein wegen Unterdeckung nicht genehmigungsfähiger Haushalt könne nicht ernsthaft der Vorschlag eines Magistrates sein. „Der Magistrat muss schon selbst wissen, wie sein Wollen und Wirken zu finanzieren ist. Die Stadtverordneten entscheiden, ob sie mehrheitlich den Weg akzeptieren, aber sie suchen nicht die Gelder, die der Magistrat braucht, um das umzusetzen was er will. Die Stadtverordnetenversammlung ist mit dem bisher vorliegenden Entwurf ohnehin schon damit konfrontiert, dass der Magistrat jedes Jahr auf die angesparten Reserven zurückgreift, ohne die keines der Haushaltsjahre bis 2026 finanzierbar wäre.“
Grüner Stadtverordneter mahnt Miteinander in der Politik an
Die Kooperationsfraktionen wollen mit der Absetzung ein Zeichen setzen, dass sie diese Form nicht mehr dulden werden. Deshalb fordern sie den Magistrat auf, einen vollständigen, genehmigungsfähigen und damit rechtmäßigen Haushalt einzubringen, der den Prüfungen der Kommunalaufsicht standhält. „Der kann dann die Basis für eine ausführliche und zielgerichtete Beratung sein. Es ist aber nicht die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, erst eine Genehmigungsfähigkeit herzustellen, selbst dann, wenn der Magistrat an diesen Bemühungen aktiv mitwirkt.“
Auch Ahmet Cetiner, Stadtverordneter bei den Maintaler Grünen, meldete sich am Wochenende zu Wort. „Haben "einige" Mitglieder der Kooperationsparteien in der Stadtverordnetenversammlung in Maintal immer noch nicht verstanden, dass eine Stadt wie Maintal ein Miteinander in der Politik, mit Magistrat, Verwaltungschefin, Kooperations- und Oppositionsparteien braucht, damit diese Stadt schneller – aber eigentlich "überhaupt" vorankommt?“, fragt er in seiner Stellungnahme.
Gefahr von „innerer Kündigung“ der Verwaltungsangestellten
Die Verhinderung der Haushaltseinbringung durch die CDU, SPD und FDP sei bereits ärgerlich gewesen, so Cetiner. „Die Auswirkung dessen war, dass MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung förmlich vor den Kopf gestoßen wurden, indem einige laute Stimmen klar und deutlich zu erkennen gaben, ihre Arbeit nicht anzuerkennen. Die Folge? Die Gefahr von innerlicher Kündigung einiger Verwaltungsangestellter.“
Schlimmer, so schreibt Cetiner, sei jedoch das undemokratische Vorgehen des Stadtverordnetenvorstehers, keine Gegenrede zu der Einbringung des Verhinderungsantrages zuzulassen, indem er die Geschäftsordnung des Maintaler Stadtparlamentes fehlinterpretiert habe. „Dies zeigt ganz klar eine unklare Formulierung in unserer Geschäftsordnung auf, die dringend an dieser Stelle angepasst werden muss.“
An anderer Stelle hätten Stadtverordnete bewiesen, dass das Maintaler Parlament handlungsfähig sein kann, „wenn "Winter’scher und Sigmund’scher Trumpismus" übertönt wird und keine Beachtung findet – siehe Beschluss Realgelände“.
„Parteipolitische Taktierereien“ angeprangert
Hier hätten, laut Cetiner, „wirklich vernünftige Menschen an einem gemeinsamen Antrag gearbeitet und sich die Frage gestellt: Unter welchen Voraussetzungen sind wir bereit das Bauprojekt "ehemals Real-Gelände" voranzutreiben? Das Ergebnis: ein gemeinsamer Antrag wie aus dem Bilderbuch von Grünen, SPD, und FDP Maintal dem, aufgrund der entstandenen Gruppendynamik, dann auch die CDU-Maintal-Spitze nachgeben musste und ebenfalls zugestimmt hat.“
Abschließend fordert der Grünen-Politiker die Kooperationsparteien auf, die Koalition noch einmal zu überdenken. „Denn Erfolg brachte diese nun nach zirka 18 Monaten nur für die, die sich am Scheitern von Fortschritt in Maintal ergötzen! Wir brauchen keine parteipolitischen Taktierereien in der Maintaler Kommunalpolitik, sondern Willen, etwas Gutes zu erreichen, gesunden Menschenverstand für unsere Stadt und Mut, neue Wege zu gehen“, so der Grünen-Parlamentarier Cetiner. kbr