Maintal rutscht in die roten Zahlen
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: In der Stadtverordnetenversammlung am Montag hat Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) den Haushalt 2023 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 eingebracht.
Maintal - Die Einbringung war eigentlich schon für die vergangene Sitzung vorgesehen, wurde aber von CDU, FDP und SPD von der Tagesordnung abgesetzt (wir berichteten). Umso zügiger wurde beides am Montagabend aufgerufen. Alle anderen Themen wurden entweder im Block abgestimmt oder zurückgezogen. Um 19.17 Uhr waren die Haushaltsthemen abgehakt.
Gute Nachrichten waren es allerdings nicht, die Böttcher in ihrer Haushaltsrede verkündete: Die Rücklagen, die die Stadt in den vergangenen Jahren bilden konnte, sind bald aufgebraucht. Insgesamt 26,2 Millionen Euro hatte Maintal auf der hohen Kante. Doch dieses komfortable Polster schmilzt im Investitionszeitraum dahin, sodass die Haushaltsergebnisse ab 2024 in den roten Zahlen stehen.
Gewerbesteuer-Einnahmen erholen sich langsam
Nichtsdestotrotz hat die Stadt große Investitionen vor. Mit dem Neubau des Maintalbads steht das teuerste Projekt in der Geschichte der Stadt an. Insgesamt 36,8 Millionen Euro investiert Maintal 2023 – trotz rückläufiger Einnahmen. Die Energiepreisexplosion durch den Ukraine-Krieg, steigende Personalkosten und Zinsen und die Inflation schlagen mit höheren Kosten zu Buche. Daher weist der Haushalt 2023 ein Defizit von 7,54 Millionen Euro auf. „Diese Gründe sind nicht hausgemacht und betreffen alle Kommunen“, erklärte die Finanzdezernentin.
Positiv sei allerdings, dass sich die Gewerbesteuer-Einnahmen von der Pandemieflaute erholt hätten. 21,5 Millionen Euro Gewerbesteuer stehen auf der Einnahmenseite des Haushalts 2023, und in den Folgejahren je eine Million Euro mehr. 114 Millionen Euro sollen insgesamt im kommenden Jahr in die städtischen Kassen gespült werden. Über die Hälfte davon sind Steuereinnahmen. Auch der kommunale Finanzausgleich sorgt für Einnahmen. Dabei kommt Maintal das Bevölkerungswachstum zugute. Die Zuweisung der Landesgelder bemisst sich nämlich an der Einwohnerzahl.
Höchste Kosten: Gewerbesteuer und Personal
Den Einnahmen stehen 122,2 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Das größte Stück des Kuchens stellt die Umlage an den Kreis dar. Insbesondere die Gewerbesteuerumlage schlägt kräftig zu Buche. Der zweitgrößte Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalaufwendungen. Hier machen die Stellen für die Kinderbetreuung den Löwenanteil aus. Der Bedarf, so Böttcher, sei am stärksten gewachsen. Immerhin habe die Stadt in den vergangenen fünf Jahren zwei neue Kitas eröffnet und alle Standorte erweitert. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser größtes und wichtigstes Kapital“, rechtfertigte Böttcher die steigenden Personalausgaben.
20,1 Millionen Euro gibt Maintal für die frühkindliche Bildung aus. Die innere Verwaltung erhält 11,4 Millionen Euro. In diesen Produktbereich fällt auch die Feuerwehr, die wie das anwesende Kitapersonal Applaus für ihren Einsatz bekam. Der Bereich Baumanagement und Umwelt erhält 7,2 Millionen Euro, die Stadtentwicklung 6,1 Millionen Euro. Für Jugend, Bildung, Kultur und Vereine sind im Haushalt 4,2 Millionen Euro einkalkuliert, für Sicherheit und Ordnung 3,3 Millionen Euro, für Soziales 1,8 Millionen Euro.
Bürgermeisterin distanziert sich von Haushalt
Trotz der rückläufigen Einnahmen hat sich die Stadt in den kommenden Jahren große Projekte vorgenommen. Auf 147 Millionen Euro belaufen sich die Investitionen bis 2026. Den weitaus größten Anteil daran trägt allerdings die Stadtentwässerung. Auch das Maintalbad schlägt mit 38,4 Millionen Euro zu Buche. Die sechs Millionen aus dem Bundesförderprogramm seien hier eine große Hilfe, erklärte Böttcher.
Wie der defizitäre Haushalt ausgeglichen werden soll, darüber gehen die Meinungen allerdings schon im Magistrat auseinander. Einige Magistratsmitglieder schlagen vor, eine Stelle im Fachdienst Umwelt nicht zu schaffen und Stellen in der Kinderbetreuung, und hier im Bereich Jahresarbeitszeitmodell und der Fortbildungswoche, zu reduzieren – Maßnahmen, die die Finanzdezernentin nicht mittragen kann. Beides seien derart erfolgreiche Projekte, dass Maintal damit im Rhein-Main-Gebiet ein Alleinstellungsmerkmal und einen Anreiz zur Personalgewinnen geschaffen habe, so Böttcher.
Als weitere Einsparmaßnahme soll die Maintal Aktiv - Freiwilligenagentur zum Ende des Jahres 2024 aufgelöst werden. Die Freiwilligenagentur leiste eine „kostbare und wertvolle Arbeit“, kritisierte Böttcher diesen Vorschlag.
Haushalt zur Beratung an Ausschuss übergeben
Als Alternative schlägt sie eine Einsparvorgabe von 1,5 Prozent und bis 2026 um zwei Prozent über alle Produktbereiche vor. Damit, so Böttcher, ließen sich insgesamt sechs Millionen Euro sparen. Durch eine Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte 2023 und um 200 Punkte in den Jahren 2024 bis 2026 könnten zusätzliche 9,1 Millionen Euro gutgemacht werden, sodass der Haushalt durch weitere Einzelmaßnahmen mit insgesamt 21,1 Millionen Euro konsolidiert werden könne. „Uns muss nicht bange sein“, schloss Böttcher ihre Haushaltsrede optimistisch und bat die Stadtverordneten darum, sorgfältig abzuwägen, ob es sinnvoll ist, den Rotstift im Bereich frühkindliche Bildung und bei sozialen Angeboten anzusetzen.
Der Beschluss, den die Stadtverordneten anschließend fällten, bezog sich allerdings nicht inhaltlich auf den Haushalt. Die Abstimmung diente dazu, Haushalt und Investitionsprogramm an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zu übergeben. Die inhaltliche Aussprache folgt in der nächsten StaVo, die am 30. Januar um 18 Uhr im Bürgerhaus Bischofsheim stattfindet.
Von Bettina Merkelbach