Für Gastronomen in städtischen Gebäuden

Hilfe für die städtische Gastronomie: Stadtparlament beschließt Pachterlass

Pachterlass für städtische Gastronomie: Die Stadt will den Gastwirten unter die Arme greifen.
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Pachterlass für städtische Gastronomie: Die Stadt will den Gastwirten unter die Arme greifen.

Dass die Corona-Krise viele Gastronomen an den Rand der Insolvenz getrieben hat, ist bekannt. Nun wollte die FDP-Fraktion im Maintaler Stadtparlament Verantwortung für die Pächter der Bürgerhäuser übernehmen und brachte einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am Montag ein.

Maintal –Für die Monate Oktober 2020 bis März 2021 soll der Magistrat den gastronomischen Pächtern die Hälfte der vertraglich geschuldeten Pachtzahlungen erlassen, sofern die jeweiligen Pächter ihre Pachtzahlungen für den Zeitraum bis Februar 2020 geleistet haben.

Grundsätzlich stieß der Vorschlag der FDP auf Zustimmung im Parlament, wenn auch nicht jeder mit den Details zufrieden war. Vor allem Friedhelm Duch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte seine Bedenken: „Die Frage ist: Wo fangen wir an, und wo hören wir auf?“ So seien schließlich auch Vereinsgaststätten oder private Betreiber in der Gastronomie von der Insolvenz bedroht. „Ich halte diese Sonderbehandlung für schwierig“, so Duch. Vielmehr schlug er vor, dass ein Konzept entwickelt werden solle, um den generellen Umgang mit der Thematik zu regeln.

„Bis wir ein Konzept haben, sind die Gastronomen pleite“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Schäfer. Stattdessen verwies er darauf, dass die Stadtverordneten für die städtische Infrastruktur zuständig seien. „Wenn wir es nicht schaffen, diese Infrastruktur aufrecht zu erhalten, verlieren wir viel“, stellte Schäfer klar. Dass mit einem Sterben von Gastronomie und Hotellerie zu rechnen sei, wäre für Schäfer auch klar. Die Stadt könne gerne eine Sonderförderung für diese Branchen einrichten. Dies sei aber nicht Gegenstand dieses Antrages. „Wir müssen erst einmal dafür Sorge tragen, dass die Gastronomien unserer Bürgerhäuser bleiben“, schloss Schäfer sein Plädoyer.

Maintal: Bürgermeisterin sprach sich für Einzelfalllösung aus

Auch Rolf Lanio (SPD) sprach sich deutlich für den Antrag der Liberalen aus: „Was haben wir denn davon, wenn wir die Pächter verlieren? Dann haben wir gar keine Miete.“ Zudem verwies Lanio darauf, dass mehrere Bürgerhausgastronomien in Hessen leerstünden. „So schnell finden wir dann keinen neuen Pächter.“

Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) informierte zudem, dass zwei Pächter auf die Stadt zugekommen seien. Mit ihnen wurde beginnend ab 1. Juli eine Reduzierung der Pacht um 50 Prozent für sechs Monate vereinbart, so Böttcher.

„Es sollte im Rahmen des Möglichen sein, dass Betroffene auf uns zukommen. Bislang ist es uns im Gespräch immer gelungen, eine Lösung zu finden. Dieses Angebot haben wir im Übrigen seit Beginn der Pandemie gegenüber allen Gewerbetreibenden kommuniziert“, sagte die Bürgermeisterin und sprach sich indes noch einmal für eine Einzelfalllösung aus.

Nach der Ergänzung der CDU, dass es sich bei dem Betreiber des Alten Rathauses in Hochstadt auch um einen städtischen Pächter handele, beschlossen die Abgeordneten einstimmig den Pachterlass auf sechs Monate.

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