Jetzt sind Alternativen gefragt: Stadtverordnete lehnen Grundsteuererhöhung ab
Maintal – Die Stadtverordnetenversammlung hat den vom Magistrat vorgelegten Beschluss für eine Grundsteuererhöhung am Montag wie erwartet abgelehnt. Vom Tisch ist das Thema allerdings noch lange nicht. Denn jetzt geht die Arbeit für Magistrat und Parlamentarier erst richtig los – mit der Suche nach Alternativen zur Steuererhöhung.
Statt der vom Magistrat angestrebten Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer um 200 Punkte bis 2025 wurde der Änderung antrag der Kooperationspartner CDU, SPD und FDP beschlossen. „Der Magistrat wird aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, das durch Anpassungen in den Ausgaben ohne eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auskommt“, heißt es darin. Der bereits im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachte Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zuvor nutzten jedoch sowohl Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) als auch die Stadtverordneten die Möglichkeit, ihre Standpunkte noch einmal zu untermauern. Böttcher erneuerte ihre Aussagen, dass eine Grundsteuererhöhung der aus ihrer Sicht richtige Weg sei, um die defizitären Haushalte der kommenden Jahre auszugleichen. Man könne zwar das Risiko eingehen und abwarten, wie sich die Haushalte bis 2025 entwickeln. Das sei jedoch „nicht transparent und nicht verantwortungsbewusst“, so Böttcher. Der vorgelegte Beschluss mit schrittweisen Erhöhungen in den Jahren 2023 bis 2025 sei „ein Plan, eine Absichtserklärung“. Mit jeder Haushaltssatzung werde dann der Beschluss gefasst, ob diese Erhöhung auch tatsächlich umgesetzt werde.
Dann nahm sie die Stadtverordneten in die Pflicht. „Wenn wir uns darüber unterhalten, das wir keine Erhöhung wollen, dann müssen Sie benennen, was Sie einsparen wollen“, sagte Böttcher. Denn aus ihrer Sicht gebe es eben kaum Einsparungsmöglichkeiten, die sich nicht zulasten der Bürger auswirken würden. „Nach der hessischen Gemeindeordnung müssen wir Leistungen da einschränken, wo keine Pflicht erfüllt werden muss und wo wir nicht vertraglich gebunden sind. Das sind genau die Leistungen, die unsere Stadt liebenswert machen“, so Böttcher.
Die schärfste Kritik an einer möglichen Grundsteuererhöhung kam aus der Fraktion der Wahlalternative Maintal (WAM). Der Fraktionsvorsitzende Jörg Schuschkow sowie Fraktionskollege Klaus Seibert sprachen von einer „asozialen Steuer“. „Die Steuer bezahlen nicht alle Immobilienbesitzer, nur selbstbewohnte Häuser und Mietwohnungen werden besteuert. Große Immobilienfirmen und Fonds zahlen nichts, die können das auf die Mieter umlegen. Wenn ich 100 Wohnungen vermiete, zahle ich keine Steuer, wenn ich in einer 50-Quadratmeter-Wohnung lebe, zahle ich die Steuer“, sagte Schuschkow. Seine Fraktion möge die Steuer nicht, sei aber auch nicht grundsätzlich dagegen. Leider sei die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer die einzige „mit einem gewissen Volumen“, so Schuschkow. Sprich die einzige, die Geld in die Stadtkasse bringt. An den Kostensteigerungen seien die Stadtverordneten zudem „nicht ganz unschuldig“, umschrieb es Schuschkow.
Die Suche nach alternativen Einsparungsmöglichkeiten wird jetzt in den kommenden Monaten die Aufgabe von Magistrat und Stadtverordneten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer kritisierte die Beschlussvorlage des Magistrats, weil diese als alternativlos dargestellt werde. „Wir sollten in die Tiefe gehen und uns fragen, ob es nicht noch eine andere Abwägung gibt. Die Abwägung kann und wird wehtun.“ erklärte er. Wenn man den Geldabfluss nicht stoppen könne, müsse man dafür sorgen, dass von oben etwas nach komme.
Monika Vogel von den Grünen forderte „Butter bei die Fische“. „Wenn man sagt, man muss an Ausgaben sparen, muss man diese benennen“, so Vogel. Genug Zeit zum Diskutieren habe man bis zur Einbringung des nächsten Haushalts. „Mit Zahlen jonglieren macht nur Stimmung. Wir müssen schauen, was ist uns was wert, welche Ausgaben wollen wir haben und wie wollen wir das finanzieren.“
Bürgermeisterin Böttcher merkte jedoch noch an, dass man zwar gerne im Haushalt nach Einsparungsmöglichkeiten gucken könne, „große Brocken“ werde man dort jedoch nicht finden. Sollten keine anderen Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden, sind Steuererhöhungen schnell wieder ein Thema. „Wenn uns am Ende des Tages nichts anderes einfällt, dann müssen wir zu Kreuze kriechen bei den Bürgern und sagen, wir haben uns übernommen“, machte Schäfer deutlich.
Von Michael Bellack