Akteneinsichtsausschuss

Akten lassen keine Bewertung zu: Neue Richtlinien sollen unbegründete Kündigungen gegen Tagesmütter verhindern

Diskussion um Tagesmütter: Der Akteneinsichtsausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen. Symbol
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Diskussion um Tagesmütter: Der Akteneinsichtsausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen. Symbol

Ob die Stadt die Kooperationsvereinbarung mit zwei Maintaler Tagesmüttern begründet oder nicht gekündigt hat, bleibt trotz ausführlicher Sichtung der Akten unklar. Hauptgrund dafür ist die unvollständige, diffuse Aktenführung der zuständigen Servicestelle Kindertagespflege.

Maintal – Um Licht in die Umstände der beendeten Zusammenarbeit zwischen den Kindertagespflegepersonen und der Stadt zu bringen, hatte die Grünen-Fraktion die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt (wir berichteten). Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Dezember wurde der Haupt- und Finanzausschuss mit dieser Aufgabe betraut und konnte in insgesamt vier Sitzungen die Akten der beiden Tagesmütter einsehen. Das einstimmige Ergebnis: Eine abschließende Bewertung der Kündigungsumstände ist auf Basis der zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht möglich.

„Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis. Aber die Aktenführung entsprach nicht dem, was man unter Aktenführung versteht“, kommentiert Martin Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Lückenhaft, handschriftlich kommentiert und ohne erkennbares System seien die vorgelegten Dokumente gewesen; das war bereits nach den ersten nicht-öffentlichen Sitzungen zu hören. So fehlten beispielsweise die Unterlagen zum Gerichtsverfahren, mit dem eine der beiden Tagesmütter gegen die Kooperationskündigung vorgehen wollte.

Abschlussbericht benennt keine konkreten Vorkommnisse

Damit in Zukunft Kooperationskündigungen nachvollziehbar und transparent werden, regt der Ausschuss daher an, der Servicestelle Kindertagespflege Vorgaben zur Aktenführung zu machen. „Der Akteneinsichtsausschuss hat zahlreiche weitere Fragen aufgeworfen und deutlich gemacht, wo die Defizite liegen, die keine Bewertung der Kündigungen ermöglichten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier. „Im Verlauf dieses Verfahrens wurde deutlich, dass die laufende Dokumentation von Prozessen ein wichtiger Baustein der Arbeit der Servicestelle Kindertagespflege Maintal ist. Diese soll optimiert werden“, stellt die Stadt in Aussicht.

Konkrete Vorkommnisse, die zu den Kündigungen führten, benennt der Abschlussbericht, der auch Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung am 8. Februar ist, daher nicht.

Keine Abmahnung oder vorherige Information zur Kündigung

Die Kündigungsgründe, die den Tagesmüttern genannt wurden, seien allgemein gewesen. Einer der beiden Tagesmütter wurde etwa vorgeworfen, sie habe mit ihrem Smartphone während einer Fortbildung private Nachrichten beantwortet. Die Kindertagespflegepersonen hätten klärende Gespräche gesucht, zum Beispiel bei Elternbeschwerden, die die Servicestelle jedoch abgeblockt habe. In zwei Fällen hätten die Mitarbeiterinnen sogar einen Betrugsverdacht geäußert, der sich offenbar darauf bezog, dass eine Tagesmutter das Essensgeld bar ausgezahlt haben wollte. Zur Anzeige gebracht wurde der Verdacht jedoch nicht.

Die betroffenen Tagesmütter wurden darüber nicht informiert. Ebenso wenig wurden sie abgemahnt oder auf die bevorstehende Kündigung hingewiesen – und das obwohl bei einer der Tagespflegepersonen das Ende der Kooperationsvereinbarung eigentlich schon sieben Monate vor der tatsächlichen Kündigung, nämlich zum 31. März 2020 geplant war. Insgesamt, so der Bericht des Akteneinsichtsausschusses, lasse sich ein „Unbehagen“ der Mitarbeiterinnen der Servicestelle gegenüber den Tagesmüttern aus den Akten herauslesen. Objektive Begründungen dafür ließen sich jedoch nicht festmachen.

Neue Kündigungsrichtlinien sollen helfen

Dennoch waren die Kooperationskündigungen im Rahmen der bislang gültigen Regelungen rechtens. Denn laut der aktuellen „Richtlinien zur Förderung von Kindertagespflegestellen in Maintal“ kann die Vereinbarung mit der Stadt, die den Zuschuss von 1,50 Euro pro Kind und wöchentlicher Betreuungsstunde an bestimmte Auflagen wie die Teilnahme an Fortbildungs- und Vernetzungsangeboten der Servicestelle Kindertagespflege knüpft, beendet werden, ohne dass Kündigungsgründe bestehen und ohne vorherige Abmahnung.

„Den Mitarbeiterinnen der Servicestelle kann kein Vorwurf gemacht werden, die Richtlinien haben es nicht anders erfordert“, erklärt Jörg Schuschkow, Fraktionsvorsitzender der Wahlalternative Maintal. „Daher bestätigt der Abschlussbericht das, was wir gemeinsam mit CDU und SPD beschlossen haben, nämlich dass neue Kündigungsrichtlinien notwendig sind.“ Leo Hoffmann (FDP) bewertet dies ähnlich: „Der Magistrat hat sich korrekt verhalten. Es zeigt sich aber, dass Prozesse und Richtlinien nachgebessert werden müssen.“ Denn dass der Möglichkeit der grundlosen Kooperationskündigung per se eine gewisse Willkür innewohnt, darin sind sich die Ausschussmitglieder einig. „Auch wenn rechtlich keine Notwendigkeit dazu besteht, müssen wir eine einheitliche Linie finden, Kündigungen zu begründen“, kommentiert Sebastian Maier (SPD). „Das ist für beide Seiten der richtige Weg und bietet in Zukunft sowohl den Kindertagespflegepersonen als auch der Stadt eine größere Sicherheit.“

Aktuelle Tagesmütter sollen Vertragsänderung vorgelegt bekommen

Der Akteneinsichtsausschuss begrüßt daher in seinem Abschlussbericht die Änderung der Richtlinien, nach denen eine Kündigung in Zukunft nur noch möglich sein soll, wenn der Tagesmutter oder dem Tagesvater die Pflegeerlaubnis entzogen wird, wenn die Stadtverordnetenversammlung die Förderung einstellt oder die Kindertagespflegeperson wiederholt gegen ihre Pflichten aus der Kooperationsvereinbarung verstößt und zuvor schriftlich abgemahnt wurde.

Den Tagesmüttern, die aktuell eine Kooperation mit der Stadt haben, soll eine Vertragsänderung mit den neuen Kündigungsrichtlinien angeboten werden. Die zwei Kündigungen sollen anhand dieser Gründe überprüft und gegebenenfalls revidiert werden. Ob dies allerdings bald geschieht, ist derzeit noch unklar. Denn genau zu diesem Teil des Beschlusses hat Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) Widerspruch eingelegt. Die Begründung: Die Forderung, den Tagesmüttern und -vätern eine Vertragsänderung anzubieten beziehungsweise die Kündigungen zurückzunehmen, greife in die Entscheidungskompetenz des Magistrats ein. Aus den nicht-öffentlichen Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses war zwar zu hören, dass die Bürgermeisterin diesen Widerspruch zurückzieht. Dies hat die Pressestelle der Stadt allerdings bislang nicht bestätigt. Um eine solche Eskalation zukünftig zu verhindern, will die Stadt früher reagieren und gemeinsam Lösungen finden: „Wir haben festgestellt, dass es im Rahmen der Kooperationen zwischen der Servicestelle Kindertagespflege und den Kindertagespflegpersonen wichtig ist, ein Frühwarnsystem für auftretende Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zu etablieren. Hierzu werden wir Kriterien und Verfahren entwickeln, die sicherstellen sollen, dass frühzeitig Fehlentwicklungen erkannt und im kooperativen Miteinander gelöst werden können.“

Tagesmütter danken der Politik

Die beiden betroffenen Tagesmütter sind trotz der nicht abschließenden Bewertung mit dem Abschlussbericht zufrieden: „Ich bin froh, dass der Ausschuss zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Kündigungen willkürlich waren, und freue mich darüber, dass die Kindertagespflegepersonen nun Kündigungsschutz erhalten und damit die Kooperationsvereinbarung nicht mehr als Druckmittel eingesetzt werden kann“, sagt eine der beiden.

Dennoch sei sie erstaunt darüber, in welcher Form die Servicestelle Akten über selbstständige Kooperationspartner führt und welchen Einfluss die Mitarbeiterinnen auf das Tagesgeschäft der Kindertagespflegepersonen geltend machen möchten. Enttäuscht sei sie außerdem vom fehlenden Rückhalt seitens des Magistrats.

„Ich danke den Stadtverordneten der CDU, SPD und WAM, die sich so für uns eingesetzt haben, und hoffe, dass diese nervenaufreibende Situation jetzt beendet ist und die Kündigungen für nichtig erklärt werden“, sagt die Tagesmutter, die nun auf einen möglichst unbelasteten Neuanfang hofft. (Von Bettina Merkelbach)

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