Maintal: Ausschuss berät Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts
Die verheerenden Flutkatastrophen praktisch unmittelbar vor der Haustüre in NRW, Bayern und Rheinland-Pfalz als Folge von Starkregenereignissen, riesige Waldbrände rund ums Mittelmeer und in Russland, Rekordhitze in Kanada, USA und in der Arktis: Das Jahr 2021 scheint wiederholt ein Jahr der Extreme zu sein.
Maintal – Die Ursache all dieser Phänomene: der globale, menschengemachte Klimawandel. So weit sind sich alle ernst zu nehmenden Klimaforscher einig. Doch was geht das alles die Stadt Maintal an?
Eine ganze Menge, wie es der Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung und nicht zuletzt der Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Umwelt (Klimaausschuss) befinden. In einer mehrstündigen Sondersitzung befasste der sich mit der ersten Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und der aktuellen Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt und ihrer kommunalen Einrichtungen. Vorweg: die Fortschreibung des im Jahr 2013 vom Stadtparlament beauftragten Konzepts wurde vom achtköpfigen Ausschuss bei einer Enthaltung „zur Kenntnis genommen“.
Zurkenntnisnahme statt Beschlussfassung
Während in der ursprünglichen Magistratsvorlage noch von „wird beschlossen“ die Rede war, geht die neue Formulierung auf einen bei vier Enthaltungen angenommenen Änderungsantrag von CDU und FDP, vertreten durch die Ausschussmitglieder Professor Dr. Joachim Fetzer (FDP) und Erik Schächer (CDU), zurück. Nach diesem beschlossenen Änderungsantrag soll nun auch unter anderem eine Quantifizierung der zu beschließenden Maßnahmen Eingang ins Konzept finden, einfach gesagt: in Tonnen CO2 und in Geld, also der Kosten in Euro pro eingesparter Tonne CO2. Wohin das zielt, verglich Schächer mit der Einführung der Gurtpflicht im Straßenverkehr 1976: „Erst, wenn es Geld kostet, schnallen sich alle an.“
Und warum dies bislang nicht geschehen sei, verdeutlicht wohl auch die Problematik eines Klimaschutzkonzepts an sich. Denn nicht alle Maßnahmen ließen sich tatsächlich quantifizieren, worauf Grünen-Ausschussmitglied Hartmut König hinwies. Und zum anderen braucht es Manpower, um Daten und Zahlen zu ermitteln und einzuordnen. Ein Klimamanagement per Definition und Personalstelle findet aber in Maintal nach längerer Pause erst wieder seit Oktober 2020 statt. Da begann Klimamanager Dimitri Militschenko seinen Job im Fachdienst Stadtentwicklung, wenige Wochen später verstärkt durch Nina Stiehr.
Großes Lob für Klimaschutzmanager
Militschenko präsentierte die Fortschreibung des Konzepts im Ausschuss und heimste für die Abfassung großes Lob selbst der Kritiker ein. Während der Ausschuss sich teilweise im Grundsätzlichen verlor, bleibt im Ergebnis festzustellen, dass Maintal bei der Erfüllung selbst gesetzter „Klimaziele“ für das Jahr 2030 auf einem passablen Weg zu sein scheint.
Aber Luft nach oben bleibt durchaus. So sind beispielsweise bei der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen (Zielvorgabe 52 Prozent Einsparung gegenüber dem Basiswert von 1990) erst 34 Prozent erreicht, laut Fortschreibungsbericht. Der im Übrigen nicht mit aktuellen Zahlen, sondern technisch bedingt mit solchen aus dem Jahr 2018 arbeitet. Besonders krass sieht es im Teilbereich Verkehr aus. Hier ist der Zielwert eine 20-prozentige Einsparung, erreicht sind gerade mal 0,1 Prozent. Wobei hier in erster Linie der private Pkw-Verkehr, aber auch gewerbliche Fahrzeugnutzer in der Verantwortung stehen.
Offenbar neue Windräder in Maintal möglich
Während der Aspekt Hochwasserschutz im Klimakonzept nicht angesprochen ist – laut Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos), weil der Hochwasserschutz an Main, Brauchbach und anderen bereits weit fortgeschritten ist und auch für ein geplantes Hochwasserrückhaltebecken in der Gemarkung Wachenbuchen bereits Planungsfortschritte in Form eines Grundstückstauschs stattgefunden hätten, bleibt im Bereich der Nutzung regenerativer Energien noch sehr viel zu tun. So überraschte im Klimaausschuss die Aussage, dass die Deutsche Flugsicherung in Langen nicht mehr auf einem 25-Kilometer-Abstand von Windrädern von ihren Funkfeuern bestehe. Was im Klartext bedeutet, dass auch in Maintal neue Windkraftanlagen auf entsprechenden Windvorrangflächen entstehen könnten; Genehmigungsverfahren vorausgesetzt.
Als Fazit scheint klar: Die Ziele bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 können in der Stadt Maintal nicht mehr mit einem „Weiter wie bisher“ erreicht werden. Sondern bestenfalls knapp mit dem ambitionierteren „Klimaschutzkonzept 2030“, besser aber mit einem „Pioneer-Szenario 2030“ in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Dieses würde aber bereits weitere erhebliche Anstrengungen auch der privaten Haushalte etwa bei der Erneuerung alter Öl- und Gasheizungen voraussetzen und einen breiteren Ausbau von Photovoltaik auch auf privaten Dächern erfordern. Wie sagte Böttcher so schön im Ausschuss: „Die Stadt Maintal, das sind wir alle als Bürgerinnen und Bürger.“ Von Rainer Habermann