Maintal: Bürgermeisterin verteidigt Haushaltseinbringung ohne Sicherungskonzept
Es war der Überraschungscoup der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag: Die Kooperation aus CDU, FDP und SPD hat mit einem Antrag zur Geschäftsordnung die Einbringung des Haushalts verschoben (wir berichteten).
Maintal – Davon waren nicht nur die anderen Fraktionen überrascht. Auch die Hauptakteurin, Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Monika Böttcher (parteilos), hatte mit diesem Schritt nicht gerechnet, wie sie im Gespräch mit dieser Zeitung berichtet.
Sicherungskonzept soll folgen
„Ich habe im Vorfeld mehrfach ausdrücklich betont, dass ein Haushaltssicherungskonzept selbstverständlich folgen wird“, erklärt sie. Dass ein solches Konzept, das im Einzelnen darlegt, wie der Haushalt konsolidiert werden kann, bislang fehlt, war nämlich der Knackpunkt, der die drei Fraktionen zur Absetzung der Haushaltstagesordnungspunkte bewogen hatte. Ohne ein Haushaltssicherungskonzept, hatte Thomas Schäfer (FDP) begründet, sei der Haushalt nicht vollständig.
Tatsächlich schreibt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor, dass für nicht ausgeglichene Haushalte ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden muss. Da der Haushaltsentwurf für 2026 ein Defizit aufweist, muss ein solches Konzept erarbeitet werden. Dass die Bürgermeisterin den Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept einbringen wollte, hatte laut Stadtverordnetenvorsteher Martin Fischer (CDU) bei einigen Fraktionsmitgliedern zu dem Eindruck geführt, sie wolle die unliebsame Aufgabe, den Rotstift ansetzen zu müssen, an die Stadtverordnetenversammlung abwälzen. „Davon kann keine Rede sein“, entgegnet Böttcher.
Überrascht von Antrag der Koalition
Sie habe vor der Stadtverordnetenversammlung stets betont, dass der Magistrat diese Aufgabe gemeinsam mit den Stadtverordneten lösen will. „Und das fand mehrheitlich die Zustimmung. Umso mehr hat mich dieser Antrag überrascht. Den Haushalt als mangelhaft darzustellen, stimmt einfach nicht. Das Haushaltssicherungskonzept muss nicht zur Einbringung vorliegen. Deshalb ist sie zulässig und rechtens.“
Dass die Erarbeitung des Haushalts in der derzeitigen Situation alles andere als einfach ist, kann sich jeder vorstellen. Daran änderten, erklärt die Finanzdezernentin, auch die in den vergangenen Jahren angesparten Rücklagen nichts. Kostenexplosion für Energie und Personal, Zinssteigerungen, Inflation – all das seien keine „eigenverschuldeten Themen“, gibt Böttcher einen Einblick.
Zeitnahe Gespräche sind geplant
„Die derzeitigen Krisen erfordern unsere Zusammenarbeit beim Haushaltssicherungskonzept“, sagt sie. „Natürlich werden wir aufzeigen, wo wir einsparen können. Aber wir müssen trotzdem über alle Fraktionen hinweg ein gemeinsames Grundverständnis davon erarbeiten, wie wir den Haushalt konsolidieren können.“ Dazu seien zeitnahe Gespräche geplant.
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„Dass der Haushalt noch nicht einmal angehört wird, das gab es bislang noch nicht“, erklärt sie. „Der Haushalt ist die Basis unseres Handelns. Es ist meine gesetzliche Verpflichtung, den Haushalt einzubringen. Und die Bürger haben ein Recht darauf, Einblick in die Finanzplanung für die kommenden Jahre zur erhalten“, erklärt sie sich, da in der Stadtverordnetenversammlung keine inhaltliche Diskussion, an der sich auch die anderen Fraktionen hätten beteiligen können, vorgesehen war.
Grüne enttäuscht über Kooperationsparteien
Friedhelm Duch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Maintaler Grünen, äußerte sich im Anschluss: „Wir sind von der Vorgehensweise der Kooperationsparteien sehr enttäuscht. Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage hätten wir uns gewünscht, dass sich die Fraktionen zeitnah und intensiv mit dem Haushalt befassen.“ Er befürchtet durch die nun verursachte Verzögerung, dass die Haushaltsklausuren der Fraktionen erst im Dezember oder sogar erst im Januar stattfinden können. „Damit ist ein Haushaltsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung im Januar fraglich, letztlich wird auch die Prüfung der Kommunalaufsicht verzögert. Ohne genehmigten Haushalt werden wir den größten Teil des Jahres 2023 mit einer vorläufigen Haushaltsführung zu leben haben“, mutmaßt Duch, welche weitreichenden Auswirkungen der Beschluss haben könnte.
„Wir müssen trotzdem weiterarbeiten“, erklärt Bürgermeisterin Monika Böttcher. Sie hält das Vorgehen der Kooperationsfraktionen auch deshalb für „fragwürdig“, weil diese nur deshalb überhaupt von dem Defizit für das Jahr 2026 gewusst hätten, weil es in Maintal seit Jahren gute Tradition ist, dem Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf schon vor der formalen Einbringung zur Verfügung zu stellen. „Nur durch diesen Vertrauensvorschuss war ja der Geschäftsordnungsantrag überhaupt erst möglich“, kritisiert Böttcher.
Nächste Chance für Einbringung des Haushalts am 19. Dezember
Auch Duch sieht die Verantwortung nun bei den drei Fraktionen der Kooperation und findet den Vorgang „ärgerlich“. „Sie sollten sich öffentlich äußern, wie sie gedenken, den Haushaltsentwurf annehmbarer zu gestalten. Denn Fakt ist doch, dass sich gerade auch zahlreiche Beschlüsse der Kooperationsfraktionen im Haushalt befinden, wodurch sie an dem defizitären Haushaltsentwurf nicht ganz unbeteiligt sind. Dies gilt besonders für die mittelfristige Planung ab den Jahren 2025/26.“ Die nächste Chance zur Einbringung des Haushalts ist die Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass abgesetzte Punkte in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung genommen werden.
Von Bettina Merkelbach