„Schutz vor behördlicher Willkür“

CDU und SPD bringen Antrag ein: Politik setzt sich für die Rechte von Tagesmüttern ein

Nun haben sich auch CDU und SPD zu der Situation der Tagesmütter geäußert.
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Nun haben sich auch CDU und SPD zu der Situation der Tagesmütter geäußert.

In die Diskussion rund um die beiden Tagesmütter, denen die Verwaltung offenbar ohne ersichtlichen Grund gekündigt hat hat sich nun auch die Politik eingeschaltet. Die beiden größten Fraktionen im Maintaler Parlament, die SPD und die CDU, bringen in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, um „einer willkürlichen Verfahrensweise ein Ende zu setzen“, heißt es in einer Mitteilung der CDU.

Maintal – Die beiden Tagesmütter, denen gekündigt wurde, seien demnach auf die CDU zugegangen und hätten die Umstände der Kündigungen geschildert. „Nach ausführlicher Recherche durch die CDU Maintal ergibt sich ein Bild, dass die zuständige Servicestelle den ihr durch die Möglichkeit der kurzfristigen freien Kündigung eingeräumten weiten individuellen Beurteilungsspielraum ausnutzen, um nicht sachgerechte willkürliche Entscheidungen zu treffen“, heißt es in der Mitteilung der Fraktion weiter.

Hier müsse die vertragliche Situation auch eine gleichberechtigte partnerschaftliche Beziehung abbilden, so die Christdemokraten. „Die Verträge mit den Tagesmüttern können von der Verwaltung ohne Angabe von Gründen mit einer sehr kurzen Frist gekündigt werden. Die Tagesmütter genießen daher praktisch keinen Schutz vor behördlicher Willkür“, beschreibt der CDU-Stadtverordnete Götz Winter die Situation. Deshalb bringe die CDU gemeinsam mit der SPD einen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung ein, um dies zu erreichen.

Haushalt soll in den nächsten Stadtverordnetenversammlungen verabschiedet werden

„Mit diesem Antrag wollen wir einer willkürlichen Verfahrensweise ein Ende setzen und den Tagesmüttern die Rechte geben, die das Parlament im Grunde schon immer vorgesehen hat. Die weiteren Anträge sollen sicherstellen, dass den aktuell vertraglich verbundenen Tagesmüttern die Rechte zu kommen. Außerdem soll die Verwaltung die Kündigungen der letzten zwölf Monate anhand objektiver Kriterien noch einmal überprüfen“, fordern die Fraktionen. Die nächsten Stadtverordnetenversammlungen finden am Montag, 14. Dezember, ab 18 Uhr, und am Dienstag, 15. Dezember, 19 Uhr, in der Maintalhalle, Berliner Straße 64, statt.

Unter anderem soll an diesen Terminen auch der städtischen Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet werden. Die Tagesordnungen sind über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadtverwaltung.  ccc

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