Gegenstimmen von FDP, WAM und Grüne

Fast fünf Millionen Euro Defizit für 2021: SPD und CDU beschließen den Haushalt

Besondere Sitzung: Dieses Mal fand die Stadtverordnetenversammlung in der Maintalhalle in Dörnigheim statt.
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Besondere Sitzung: Dieses Mal fand die Stadtverordnetenversammlung in der Maintalhalle in Dörnigheim statt.

Der Haushaltsblock sollte eigentlich das Kernthema der vergangenen Stadtverordnetenversammlung sein. Jedoch rückte er wegen der ungewöhnlichen Abstimmungsprozesse fast ein wenig in den Hintergrund. Trotzdem gelang es den Stadtverordneten am Montag sich auf die Änderungen im Haushaltsplan 2021 zu verständigen sowie das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 zu beschließen. Zu verdanken ist dies vor allem der CDU und der SPD, die sich gegen die restlichen Fraktionen mit ihrer Stimmmehrheit durchgesetzt haben.

Maintal – Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt für das Jahr 2021 105,8 Millionen Euro. Voraussichtlich wird der Haushalt mit einem Defizit von 4,87 Millionen Euro abgeschlossen werden. Damit ist das Defizit geringer als im ersten Haushaltsentwurf, den Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) eingebracht hatte. Dort lag der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt für 2021 noch bei 6,9 Millionen Euro. „Aufgrund der deutlichen Überschüsse in den letzten fünf Jahren, auch im Corona-Jahr 2020, konnten wir solide Rücklagen von rund 22 Millionen Euro schaffen. Diese setzen wir zum Haushaltsausgleich ein, sodass Steuersätze und Gebühren stabil bleiben“, erklärte die Bürgermeisterin.

Laut Investitionsplan plant die Stadt bis 2024 143 Millionen Euro zu investieren. Darunter auch 20 Millionen für das Maintalbad. Allein für das Jahr 2021 sind insgesamt 36,6 Millionen Euro an Investitionen ausgewiesen. Diese Investitionen sind vor allem für Böttcher enorm wichtig. Jedoch allein über die Tatsache, dass der Haushalt am Montagabend verabschiedet wurde, war für Böttcher ein gutes Zeichen. „Der Haushalt ist wichtig. Er ist die Grundlage unserer Arbeit“, stellte sie zu Beginn ihrer Haushaltsrede gleich fest.

Investitionen in die Stadt seien wichtig

Generell sei es ihr wichtig gewesen, trotz der Corona-Krise nicht auf Investitionen zu verzichten. Man wolle gut für die Zukunft aufgestellt sein und daher gerade in der Krise in die Infrastruktur investieren. „Es geht um künftige Generationen. Wir dürfen ihnen keine marode Infrastruktur hinterlassen“, so Böttcher in ihrer Haushaltsrede am Montagabend. „Es ist kein toller, aber ein zustimmungsfähiger Haushalt“, fasste Sebastian Maier, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Meinung seiner Fraktion zusammen. Die Menschen bräuchten jetzt Kontinuität und müssten sich darauf verlassen können, dass sich die Stadt weiterentwickelt. Zwar sei es wichtig, die Augen nicht vor der Krise zu verschließen, aber man dürfe die Stadt, so Maier, auch nicht kaputtsparen. Vielmehr müsste man jetzt loyal und gemeinsam arbeiten. „Lassen Sie uns nicht die Unstimmigkeiten herausarbeiten, sondern die Gemeinsamkeiten“, ermutigte Maier seine Kollegen, „denn wir arbeiten alle für die Menschen.“

Für die Christdemokraten war es auch wichtig, in die Stadt zu investieren. Vor allem für eine sichere Straßennutzung, Förderung von nachhaltigen Energien sowie die Vereinsarbeit. In seiner Haushaltsrede am Montagabend verkündete der CDU- Fraktionsvorsitzende Martin Fischer, dass sich die Christdemokraten gut in dem Haushalt wiedergegeben fühlten und daher der Vorlage zustimmen wollten.

WAM wollte Finanzsituation nicht beschönigen

Die erste Fraktion, die dem Haushalt widersprach, war die Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit. Jörg Schuschkow, Fraktionsvorsitzende der WAM, kritisiert vor allem das erwartete Minus von 4,9 Millionen Euro. Ihm und seiner Fraktion fehle ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Bei einer Haushaltskonsolidierung handelt es sich um Maßnahmen, die dazu dienen, ein bestehendes Haushaltsdefiizit abzubauen und weitere Neuverschuldungen zu verringern.

„Gemäß unserem Motto ‘Politik geht auch anders’, wollen wir ehrlich sein und die aktuelle Finanzsituation nicht beschönigen“, verkündete Schuschkow. Ihm fehle ein klarer Kurs wie die Erhöhung der Steuern oder Streichen von Investitionen. Auf Investitionen wolle man zwar nicht verzichten, jedoch könne die WAM auch die Erhöhung des Verwaltungshaushalts und die Schaffung neuer Stellen nicht mittragen. „Dies und das fehlende Konsolidierungskonzept lassen uns keine andere Möglichkeit, als den Haushalt abzulehnen“, so Schuschkow.

Schäfer äußert sich kritisch zum Bündnis zwischen SPD und CDU

Entgegen zahlreicher Behauptungen wies die FDP den Vorwurf zurück, die Stadt „kaputtsparen“ zu wollen. „Wir setzen nur unsere Schwerpunkte anders“, erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Schäfer.“ So wolle man notwendige Investitionen nicht streichen, sondern verlangsamen. In den Augen der FDP nicht notwendige Investitionen, wie den Neubau des Bürgerhauses oder der Anbau des Rathauses, sollten hingegen vollständig gestrichen werden. Laut FDP würden der Klimawandel und die Corona-Pandemie mittlerweile als Totschlagargument für alles genutzt, anstatt lieber mit Sachverstand die einzelnen Projekte und Positionen zu hinterfragen.

Zusätzlich kritsierte Schäfer eine sich im Parlament abzeichnende große Koalition. „Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen werden mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet. Daher können wir dem nicht zustimmen“, erklärte Schäfer das Ablehnung des Haushalts durch die FDP-Fraktion.

Böttcher zeigte sich zufrieden

Monika Vogel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nutzte ihre Redezeit, um auf die Bedrohungen durch Corona und den Klimawandel hinzuweisen. Sie erklärte, dass Klimaschutz „unten anfangen“ müsse und es entsprechendes Personal brauche, um diese Vorhaben umzusetzen. Die Grünen würden daher auch dem Haushalt nicht zustimmen, da man noch mehr in das Personal investieren müsse. Auch solle Maintal die Möglichkeit bekommen in einem vernüfntigen Rahmen zu wachsen. „Die Haushaltslage sieht für die kommenden Jahre nicht üppig aus. Wir müssen jetzt in die Infrastruktur investieren“, erklärte Vogel abschließend.

Trotz Ablehnung der WAM, FDP und Grünen reichten die Stimmen der CDU und SPD, um den Haushalt endgültig zu verabschieden.

Böttcher zeigt sich mit diesem Ergebnis zufrieden: „Der Haushalt 2021 setzt das geplante Investitionspaket weiter fort. Gerade in der Krise sind Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur Teil der Lösung. Denn als öffentliche Hand sind wir ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft“, erklärt Böttcher, „mit dem Haushalt 2021 geht deshalb ein Signal der Zuversicht an Bürger und Unternehmen: Maintal ist für die schwierige Zeit gewappnet und für die Zukunft gut aufgestellt“, fasst die Finanzdezernentin zusammen.

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