„Maintal entwickelt sich“

FDP wittert unzulässige Wahlwerbung: Kritik an Broschüre der Stadt und Beschwerde bei der Kommunalwahlaufsicht

Die unterschiedlichen Positionen werden auf den Plakaten vor dem Bürgerhaus deutlich.
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Die unterschiedlichen Positionen werden auf den Plakaten vor dem Bürgerhaus deutlich.

Die Maintaler FDP hat deutliche Kritik an der von der Stadt verteilten Broschüre „Maintal entwickelt sich“ geübt. Im Fokus steht hierbei der geplante Neubau des Bürgerhauses Bischofsheim. Gegen Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) hat die FDP sogar Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht.

Maintal –„Mischt sich die Bürgermeisterin Monika Böttcher in unzulässiger Weise in den Kommunalwahlkampf ein?“, zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer in einer Mitteilung irritiert über den Newsletter der Stadt, der online einsehbar ist und vor Kurzem an alle Haushalte in Maintaler verteilt wurde. In diesem Newsletter wirbt die Bürgermeisterin laut FDP für den Neubau des Bürgerhauses und die Entwicklung des gesamten Areals. „Die Bürgermeisterin weiß sehr genau, dass das Projekt politisch umstritten ist“, so Schäfer weiter. Er stellt die Frage, ob die Bürgermeisterin damit ihre amtsgebundene Neutralität im Wahlkampf verletzt. Es sei schließlich bekannt, dass es zu dem Thema in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gibt, der eine andere Zielvorstellung aufzeigt, als in der Broschüre dargestellt wird.

Der FDP-Ortsvorsitzende Leo Hoffmann erklärte nun, dass man den Vorgang von der Kommunalaufsicht rechtlich prüfen lässt. „Wir sind der festen Meinung, dass das nicht rechtens ist“, stellt er klar.

Zeitpunkt der Veröffentlichung sei laut FDP bedenklich

„Beim Durchlesen der Broschüre hatte ich den Eindruck, dass diese dazu dient, die Vorstellungen der SPD zu bewerben“, so Hoffmann in der Mitteilung. Ein Werbeplakat der Sozialdemokraten vor dem Bürgerhaus fordere genau die Inhalte, die laut FDP in der Broschüre angepriesen werden. „Das dann auch noch der Kulturbeauftragte, der auf einem vorderen Listenplatz der SPD kandidiert, in der Broschüre zu Wort kommt, ist so kurz vor dem Wahltag doch mehr als befremdlich“, moniert die FDP. Die Liberalen sehen hierbei eine Verknüpfung von Amtsinteressen und den Interessen einer kandidierenden Partei – und damit eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Dabei sei man sich sicher, dass diese Broschüre auch nicht im Interesse der SPD ist.

Kritisiert wird von der FDP vor allem der Zeitpunkt der Veröffentlichung so kurz vor der Kommunalwahl. „Wäre die Broschüre nächsten Monat veröffentlicht worden, wenn alles durch ist, wäre das vielleicht etwas anderes gewesen“, so Hoffmann. Auch dann hätte die FDP sicherlich ihren Unmut dazu geäußert, allerdings nicht in der jetzt so drastischen Form. Die Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt findet Hoffmann jedenfalls „ziemlich durchsichtig“.

Informationen seien in der Broschüre unterschlagen worden

Ärgernis für die FDP: Diese Broschüre der Stadt sorgt kurz vor der Kommunalwahl für Zündstoff.

Auch inhaltlich üben die Freien Demokraten deutliche Kritik. „Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass auch Leute dagegen sind. Das wirkt, als ob ganz Maintal das alles ganz toll findet“, sagt Hoffmann und verweist darauf, dass die FDP bereits von Anfang an gegen den Neubau war und das Thema auch im laufenden Wahlkampf in den Fokus rückt.

Außerdem werde laut FDP-Mitteilung in der Broschüre unterschlagen, dass neben den Baukosten auch noch Abrisskosten und vier Millionen Pacht in den kommenden Jahren für das neue Grundstück bezahlt werden müssten. Auch mögliche negative Folgen für Vereine würden demnach nicht thematisiert. „Zu behaupten, die Schützen könnten in die Maintalhalle ausweichen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Sportler“, kritisiert Hoffmann. Die Bürgermeisterin wisse genau, dass eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung keine Gelder für die Sanierung des Schießstandes in der Maintalhalle bewilligt habe. Damit werde dieser Schießstand in Kürze geschlossen.

Stadt Maintal weist Vorwürfe zurück

Die Stadt Maintal weist die Vorwürfe der Freien Demokraten auf Nachfrage unserer Zeitung zurück. „Die Inhalte des Newsletters basieren auf einem gültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Es finden sich darin keine Bezüge zu parteipolitischen Positionen oder Forderungen. Die Neutralitätspflicht wird also nicht verletzt“, lautet die Antwort der städtischen Pressestelle. Der Newsletter informiere sachlich und fachlich korrekt über das beschlossene Vorhaben eines Neubaus, heißt es weiter. Mit dem Newsletter wolle man die Bürger auch in Zukunft über Bauvorhaben informieren, um Falschinformationen zu begegnen.

Den Zeitpunkt der Veröffentlichung sieht man unkritisch: „Planung und Erstellung des Newsletters haben übrigens bereits Ende vergangenen Jahres begonnen und damit zu einem Zeitpunkt, als weder der Dringlichkeitsantrag der FDP noch die zusätzliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. März absehbar waren.“ (Von Michael Bellack)

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