Maintal: Hauptausschuss diskutiert über geplante Grundsteuererhöhung
Die mögliche Grundsteuererhöhung in Maintal war wie erwartet das beherrschende Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. Dabei legte Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) konkrete Zahlen vor und verteidigte die vom Magistrat für notwendig gehaltene Erhöhung des Hebesatzes.
Maintal – Um finanziell weiter gut aufgestellt zu sein, hat der Magistrat in seiner Beschlussvorlage eine stufenweise Grundsteuererhöhung um 200 Punkte geplant. Diese solle ab 2023 in drei Stufen auf dann 695 Punkte angehoben werden (wir berichteten). Gegen die Vorlage hatten die Kooperationspartner CDU, SPD und FDP bereits im Vorfeld vehement protestiert und eine Zustimmung verweigert.
Im Haupt- und Finanzausschuss stellte Bürgermeisterin Böttcher nun konkrete Beispiele vor. Bei einer Erhöhung um 100 Punkte, die für 2023 vorgesehen ist, würden die Abgaben bei einer 75-Quadratmeter-Wohnung um 4,19 Euro im Monat steigen. Bei einem freistehenden Einfamilienhaus mit 120 Quadratmetern und Garage würden Mehrkosten in Höhe von 7,89 Euro im Monat entstehen. „Natürlich ist das Geld“, sagte Bürgermeisterin Böttcher. „Die Grundsteuer ist aber eben nicht unsozial. Die, die sich mehr Grund leisten, werden mehr besteuert“, erklärte sie.
Die Kritik der Stadtverordneten an der möglichen Erhöhung stützt sich auch darauf, dass eine höhere Grundsteuer vor allem die sozial schwächeren Bürger treffen würde. Denn die Erhöhung kann von Vermietern zu 100 Prozent auf die Mieter umgelegt werden. „Die Frage, die sich die WAM-Fraktion stellt, ist: Können das alle mitgehen?“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jörg Schuschkow.
Steigende Sprit- und Heizkosten würden das Portemonnaie der Bürger bereits stärker belasten. Hinzu kommen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Es ist eben nicht nur die Grundsteuer. Es gibt viele andere Kosten, die erheblich steigen. Wir haben erhebliche Zweifel, dass die Grundsteuererhöhung für die Bewohner etwas ist, was man anstreben sollte.“
Fest steht jedoch, dass entweder Ausgaben reduziert oder Einnahmen gesteigert werden müssen, will Maintal auch in den kommenden Jahren finanziell noch auf sicheren Beinen stehen. Denn das finanzielle Polster, dass man sich erarbeitet hat, wird nahezu aufgebraucht. Bis 2025 ist jeder Haushalt defizitär. „Wir schlagen eine Anhebung deshalb vor, weil wir zum einen Investitionen vor uns haben, die wichtig und dringlich sind, die sich aus dem Investitionsstau der letzten Jahre ergeben und weil wir Ihnen jetzt zu einem frühen Zeitpunkt einen Weg aufzeigen wollen, wie wir in einen Ausgleich kommen, sodass wir am Ende des Finanzplanungszeitraums ausreichend Mittel zur Verfügung haben“, erklärte Böttcher. Zudem werde jede Erhöhung mit dem jeweiligen Haushalt beschlossen – sollte kein Bedarf bestehen, müsse nicht zwangsläufig erhöht werden.
Das finanzielle Polster würde 2025 – rein rechnerisch nach heutigem Stand – ohne die Erhöhung der Grundsteuer noch bei rund 750 000 Euro liegen. Im Vergleich zu Haushaltsausgaben von jährlich über 100 Millionen Euro. Eine mögliche Anhebung der Grundsteuer würde über drei Jahre Mehreinnahmen in Höhe von über 5,8 Millionen Euro einbringen. Dann hätte die Stadt 2025 noch 6,6 Millionen Euro an Rücklagen.
Der Ausschussvorsitzende Wilfried Siegmund (CDU) sah daher keinen Bedarf, die Grundsteuer anzuheben: „Wir haben immer noch Rücklagen, immer noch eine positive Liquidität. Über diesen längeren Zeitraum wird die Gewerbesteuer steigen. Wir können keine Steuererhöhung ansetzen, ohne über Budgetstreichungen nachzudenken. Ich sehe das als Vorratsbeschluss an“, erneuerte er die bereits von der Kooperation geäußerte Kritik. Böttcher entgegnete, dass es sich nicht um einen Vorratsbeschluss, sondern einen vorausschauenden Beschluss handele. „Die Alternative ist: Wir machen das nicht mit Plan und mit Ansage, wir lassen es dahinlaufen und sehen dann, dass es nicht reicht. Dafür haben wir als negatives Beispiel Offenbach“, so Böttcher. Dort wurde die Grundsteuer Ende 2019 um fast 400 Punkte angehoben.
Friedhelm Duch (Grüne) machte deutlich, dass die Finanzlage das Resultat der Beschlüsse der vergangenen Jahre ist. „Irgendwann muss die Finanzierung auch mal drinstehen, die Verantwortung muss man tragen. Einfach reinschreiben, was man haben will, ohne eine Finanzierung, ist zu dünn“, erklärte er. Auch die Grünen lehnen den Antrag des Magistrats ab,
Entscheidend ist nun die Frage, wie die Finanzierung ablaufen soll. Durch eine Steuererhöhung wie vom Magistrat bevorzugt oder durch Anpassungen in den Ausgaben, wie die Kooperationspartner fordern. Deren Änderungsantrag, den Magistrat damit zu beaufragen, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, dass ohne eine Erhöhung der Steuern auskommt. wurde angenommen. Am Montag entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, dann ist wieder der Magistrat am Zug.
Von Michael Bellack