Parkplätze in Maintal

Immer Ärger mit Parkwatcher: Fachanwalt kritisiert Praktiken zur Parkraumbewirtschaftung / Firma dementiert

Der Parkraum am Dörnigheimer Opel-Eck wird von der Frankfurter Firma Parkwatcher betreut. Hier soll Isolde Dod-Laschke gegen die Vertragsvereinbarungen verstoßen haben.
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Der Parkraum am Dörnigheimer Opel-Eck wird von der Frankfurter Firma Parkwatcher betreut. Hier soll Isolde Dod-Laschke gegen die Vertragsvereinbarungen verstoßen haben.

Man will nur kurz zum Supermarkt, vergisst die Parkscheibe einzustellen und bekommt bei der Rückkehr im wahrsten Sinne des Wortes die Quittung. Mittlerweile werden zahlreiche private Parkplätze von Parkaufsichtsunternehmen wie Parkwatcher beaufsichtigt. Diese stehen für ihre Praktiken oft in der Kritik. Etwa dafür, dass sie angeblich Autofahrer aufschreiben, die sowohl eine Parkscheibe ausgelegt haben als auch bei dem ansässigen Gewerbe einkaufen.

Maintal – So soll es auch Isolde Dod-Laschke aus Wachenbuchen am Dörnigheimer Opel-Eck ergangen sein. Nach eigener Aussage habe sie lediglich 15 Minuten vor Ort geparkt und sei anschließend weitergefahren, wie sie dem TAGESANZEIGER versichert. Als sie im Anschluss die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe erhielt, wandte sie sich an ihren Anwalt.

Zum Hintergrund: Die Parkplätze am Opel-Eck befinden sich auf einem privaten Grundstück. Der Besitzer, die Hausverwaltungsfirma Taskar in Frankfurt, hat hierbei das Interesse, dass die Parkplätze für die Besucher der dort ansässigen Gewerbe freigehalten werden. Die private Firma Parkwatcher ist mit der Überwachung beauftragt. Dementsprechend handelt es sich auch nicht um Strafzettel, die bei einer Ordnungswidrigkeit ausgestellt werden, sondern um eine Vertragsstrafe. Mit dem Parken auf dem Grundstück nimmt der Autofahrer die Vertragsbedingungen des Besitzers der Parkplätze an. Die Bedingungen dieser Verträge müssen auf Schildern gut einsehbar platziert werden. Verstößt man gegen diese Vertragsbedingungen, wird eine Vertragsstrafe fällig, die Parkwatcher anschließend einfordert.

Parkwatcher dementiert die Anschuldigungen

Auf Nachfrage dementiert Parkwatcher jedoch, dass man Kunden, die ihre Parkscheiben nur vergessen hätten, eine Vertragsstrafe in Rechnung stelle – geschweige denn, dass man eine solche berechne, wenn die Parkscheibe angemessen vorliege. „Das alleinige Auslegen einer Parkscheibe legitimiert leider nicht, dass der Parkende auch ein Kunde der örtlich ansässigen Unternehmen ist und umgekehrt gilt selbiges“, heißt es in einer Erklärung der Firma. „Daher beobachten unsere Mitarbeiter oft, in den Zeiträumen, in denen sie sich vor Ort befinden, aus Kundenfreundlichkeit gegenüber unseren Auftraggebern und dessen Kunden, ob der Parkende aus dem Geschäft kommt oder sich in diesem befindet. Denn manchmal vergessen auch Kunden die Parkscheibe, und genau diesen wollen wir freie Parkplätze bieten und nicht unnötig für das Vergessen einer Parkscheibe abmahnen.“

Sollte dennoch mal ein Kunde seine Parkscheibe vergessen und eine Abmahnung von der Firma erhalten, so hätten diese Personen jedoch die Möglichkeit, ihren Einkauf nachzuweisen, sagt die Firma. In Folge dessen, würden die Tickets oft aus Kulanz storniert, so Parkwatcher. Nach welchen Kriterien die Tickets erlassen würden, lässt die Firma offen, genauso wieso nicht alle fälschlich ausgestellten Tickets storniert werden.

Firma weist auf Parkplatzsituation hin

„Genau hier haben die Beschwerdeträger, die sich bei Ihnen gemeldet haben, das Problem, dass kein Nachweis vorhanden ist, da diese eben zur nicht ansässigen gegenüberliegenden Praxis oder auch zu Besuch bei anderen Örtlichkeiten waren“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage unserer Zeitung.

Öffentliche Hinweise: Auf Schildern bei den Parkplätzen wird auf die Vertragsbedingungen hingewiesen.

Zudem verweist Parkwatcher darauf, dass „in den angrenzenden umliegenden Immobilien nicht ausreichende Parkplätze für den entsprechenden Wohnraum und den ansässigen Gewerbetreibenden zur Verfügung stehen, wie beispielsweise bei der genannten anliegenden Arztpraxis oder den angrenzenden Wohnhäusern.“ Aus diesem Grund wichen die Besucher oft auf die Stellflächen des Opel-Ecks aus und „behindern somit echte Kunden der ansässigen Unternehmen, welche durch Fremdbelegung einen herben Umsatzverlust erleiden“.

Anwalt kritisiert Aussagen von Parkwatcher

Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Hanau hatte in der Vergangenheit häufiger mit Parkwatcher zu tun und kritisiert das Vorgehen der Firma. Zwar biete Parkwatcher eine legale Dienstleistung an, jedoch zeige die Häufung der Fälle in seiner Kanzlei, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehe.

Laut Aussage des Fachanwalts verdiene Parkwatcher sein Geld, indem die Firma Vertragsstrafen einfordere. „Der Ansatz, man müsse lediglich beweisen, im richtigen Geschäft eingekauft zu haben und dann werde die Vertragsstrafe erlassen, ist meiner Ansicht nach falsch. In meinen Augen kommt es gerade nicht darauf an, sondern nur darauf, ob man eine Parkscheibe eingelegt hat oder nicht. Hat man keine Parkscheibe eingelegt, dann hat man gegen die Parkvorschriften verstoßen und schuldet eine Vertragsstrafe“, widerspricht der Anwalt Parkwatcher.

Mandanten könnten auf den Kosten sitzenbleiben

Rechtlich sei es jedoch nicht einfach, dagegen vorzugehen. Vor allem könnte es sein, dass es sich finanziell nicht lohne, rechtliche Schritte einzuleiten. „Als Anwalt ist es meine Aufgabe, meine Mandanten gut zu beraten. Dazu gehört auch, dass ich sie über mögliche Konsequenzen aufkläre“, sagt der Jurist.

Meistens belaufen sich die Vertragsstrafen auf eine Summe um die 30 Euro. Greift die Rechtsschutzversicherung, um gegen das Vorgehen anwaltlich vorzugehen, so ist eine Selbstbeteiligung von 150 Euro fällig. Diese wird nur in dem Fall zurückerstattet, wenn der Fall vor Gericht komme und die Gegenpartei den Prozess verliere. Vor Gericht müsse Parkwatcher belegen, dass die Vertragsstrafe rechtmäßig ausgesprochen wurde – das bedeute, dass das Auto zu der besagten Zeit ohne Parkscheibe auf dem Parkplatz stand. Und hier liege das Problem. „Mir ist kein Fall bekannt, dass Parkwatcher gegen den anwaltlichen Einspruch geklagt hat“, sagt der Verkehrsrechtler. Solange die Firma nicht gegen den Einspruch Klage einreiche, komme es nicht zum Prozess, und der Mandant habe keine Möglichkeit, seine Selbstbeteiligung der Rechtsschutzversicherung zurückzuerlangen.

Auch für den Anwalt eine schwierige Situation

Der anwaltliche Einspruch halte Parkwatcher jedoch nicht davon ab, weitere Mahnungen zu schicken und bei jeder Zuschrift mehr Geld zu verlangen. „Es könnte also sein, dass man am Ende nicht nur auf der Selbstbeteiligung sitzen bleibt, sondern auch noch zusätzlich Ärger hat“, so der Fachanwalt. Daher könne es kaufmännisch sinnvoll sein, der Forderung nachzugeben.

„Wie unsere Gespräche zeigen, ist jeder mögliche Ratschlag, den der Anwalt erteilen kann, in gewisser Hinsicht falsch“, fasst der Jurist zusammen. „Niemand will hören, dass es klüger sei, sich einer ungerechtfertigten Forderung zu beugen, obwohl man doch im Recht und rechtsschutzversichert ist. Es bedarf langer einfühlsamer Gespräche, für die man kein Geld bekommt, wenn man die Hoffnung haben möchte, dass dieser Mandant nicht unzufrieden ist.“ Nehme man als Anwalt das Mandat an und stelle sich der Forderung entgegen, dann habe man nicht nur eine Akte im Schrank hängen, bei welcher man drauf bezahle, sondern auch noch einen letztendlich doch unzufriedenen Mandanten. „Der Mandant wird seinem Anwalt bestimmt nicht sonderlich dankbar sein, wenn eine Zahlung von 30 Euro mit einem Aufwand von 150 Euro vermieden wird“, so der Jurist abschließend.

Aus diesem Grund hat auch Dod-Laschke vor, ihre Vertragsstrafe zu zahlen, wird es sich jedoch in Zukunft zweimal überlegen, ob sie bei Geschäften einkauft, die ihren Parkraum von Parkwatcher überwachen lassen. (Von Jan Max Gepperth)

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