Auch Bürgerhaus ein Thema

Keine Einzellösung gewünscht: Bauausschuss berät über Baugebiet „Westlich Eichenheege 1“

Teil des großen Ganzen: Das Ambrosius-Gelände an der Eichenheege in Dörnigheim soll nach Vorstellung des Magistrats schneller entwickelt werden. Der Bauausschuss verweist jedoch auf den „Masterplan“. Archiv
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Teil des großen Ganzen: Das Ambrosius-Gelände an der Eichenheege in Dörnigheim soll nach Vorstellung des Magistrats schneller entwickelt werden. Der Bauausschuss verweist jedoch auf den „Masterplan“. Archiv

In einer Sondersitzung des Bauausschusses sollten am Dienstagabend die liegen gebliebenen Themen der vergangenen Sitzungen aufgearbeitet werden, Klarheit wurde jedoch nicht in allen Punkten geschaffen.

Maintal – Kurz vor der Kommunalwahl bestand noch reichlich Diskussionsbedarf bei den Ausschussmitgliedern, sodass am Ende von neun Tagesordnungspunkten lediglich sieben abgearbeitet werden konnten. Einmal mehr auf der Agenda stand der Ort des Geschehens – das Bürgerhaus in Bischofsheim. Die FDP, die als vehementer Gegner des geplanten Neubaus auftritt, wollte mit einem Antrag die Entscheidung über die Vergabe des Architektenauftrags aufheben. Die Freien Demokraten hatten sich daran gestört, dass das Architekturbüro Pätzhold + Kremer den Auftrag erhalten hatte. Dasselbe Büro war bereits für die Voruntersuchung zur energetischen Sanierung verantwortlich. Die FDP wünscht sich ein zweistufiges Verfahren, damit Planer und Bauherr „nicht aus einer Hand“ kommen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Gerhardt.

Der FDP-Antrag stieß jedoch auf wenig Gegenliebe. Vor allem Tobias Lehnert von der SPD übte harsche Kritik: „Das Verfahren ist mit einem endgültigen Beschluss abgeschlossen. Es ist doch verrückt, einen Beschluss, der einem nicht gefällt, einfach wieder aufheben zu wollen. Demokratie bedeutet, Beschlüsse, die gefallen sind, zu akzeptieren.“ Zudem erinnerte Lehnert noch einmal an die ordnungsgemäß verlaufene öffentliche Ausschreibung. „Ein Rückzieher hätte deutliche Konsequenzen. Die Firma hat das Recht auf diesen Auftrag“, erklärte der Sozialdemokrat. Ähnlich äußerte sich Hartmut König von den Grünen. „Es wäre doch absurd, diesen Beschluss nach diesen mühsamen Diskussionen wieder zurückholen zu wollen.“

Bürgerhaus Bischofsheim: FDP-Antrag zu Architektenvergabe abgelehnt

Wie Bürgermeisterin Monika Böttcher erklärte, sei der Vertrag mit Blick auf den FDP-Antrag und aus Respekt vor dem Ausschuss noch nicht unterschrieben, dennoch wäre im Fall eines Nichtzustandekommens Schadensersatz fällig. „So ein europaweites Verfahren ist an strikte Vorgaben gekoppelt. Das ist alles korrekt abgelaufen“, stellte Böttcher noch einmal klar. Zudem hätten die anderen Architekturbüros bei möglichen Zweifeln die Möglichkeit gehabt, bei der Vergabekammer vorstellig zu werden. Diese Frist hätten alle Beteiligten jedoch verstreichen lassen.

Mit sieben Gegenstimmen wurde der FDP-Antrag abgelehnt, auch ein Antrag der Wahlalternative Maintal, das Gutachten erneut von einem Architekturbüro überprüfen zu lassen, wurde abgelehnt. „Das Ding ist durch“, fasste Lehnert die Beschlusslage zusammen.

Plan für „Westlich Eichenheege 1“ sorgt für Diskussionsstoff

Deutlichen Gegenwind für den Magistrat gab es beim Thema Bebauungsplan „Westlich Eichenheege 1“. Hier wollte der Magistrat die Entwicklung des Ambrosius-Geländes, für das es bereits einen Käufer und auch Planungen gibt, vorantreiben. Der Vorvertrag sei bereits einseitig unterschrieben. Dafür sollten die Planungen für dieses Areal aus dem „Masterplan Maintal Mitte“, dessen Vorlage bisher nur zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen wurde, herausgelöst werden.

Den Fraktionen gefiel diese Idee jedoch ganz und gar nicht. „Ziel ist es, das Gebiet als Ganzes zu entwickeln und nicht Einzelmaßnahmen zu beschließen“, erklärte Lehnert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier pflichtete ihm bei: „Hier darf es keine Insellösung geben. Dadurch laufen wir Gefahr, uns bei der Entwicklung der anderen Grundstücke die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen.“ Wichtige Faktoren im „Masterplan Mitte“, wie die Ansiedlung des Betriebshofs und der Feuerwehr, seien noch gar nicht beschlossen. Und auch mit den vorgestellten Planungen sei man nicht einverstanden, so sei die Wohnbebauung doppelt so dicht, wie eigentlich gewünscht.

Planungen laufen bereits seit über 20 Jahren

Die Bürgermeisterin argumentierte, dass sich der Eigentümer komplett an die bisherigen Planungen für den Masterplan Mitte gehalten habe und eine Umsetzung nur schrittweise möglich sei, natürlich mit Berücksichtigung von Themen wie Mobilität und Anbindung. Zudem fürchtet Böttcher eine weitere Verzögerung des Vorhabens. Da die Planungen bereits seit über 20 Jahren laufen, sahen die Fraktionen jedoch keinen Anlass, jetzt eine schnelle Entscheidung zu treffen.

Der WAM-Antrag auf eine Schiebung des Themas wurde angenommen, außerdem soll der Magistrat jetzt prüfen, unter welchen Voraussetzungen städtebauliche Maßnahmen für das Gesamtgebiet umgesetzt werden können. (Von Michael Bellack)

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