INTERVIEW

„Klimaschutz beschäftigt viele“: Monika Vogel (Grüne) über Klima und Kommunalwahl

Spannende Zeiten: Grünen-Fraktionschefin Monika Vogel sieht viele Herausforderungen auf ihre Partei zukommen, die sich derzeit bundesweit im Aufwind befindet.
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Spannende Zeiten: Grünen-Fraktionschefin Monika Vogel sieht viele Herausforderungen auf ihre Partei zukommen, die sich derzeit bundesweit im Aufwind befindet.

Stadtratswahl, Neubau des Bürgerhauses Bischofsheim, des Maintalbads oder von Kindertagesstätten und Familienzentren: In den letzten vielen Monaten haben die Stadtverordneten viele wichtige Entscheidungen getroffen und Entwicklungen vorangetrieben. Doch auch die nächsten Monate werden spannend: Nicht zuletzt, weil im Frühjahr die Kommunalwahlen anstehen – und die Maintaler Bürger außerdem über die Besetzung des Bürgermeisterpostens entscheiden.

Maintal – Unter anderem zu diesen Themen befragt der MAINTAL TAGESANZEIGER in loser Reihenfolge die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung. Diesmal: Monika Vogel (Grüne).

Bei aktuellen Wahlumfragen auf Bundesebene schneiden die Grünen seit Monaten schon mit knapp 20 Prozent sehr gut ab. Was glauben Sie sind die Gründe dafür?
Ganz einfach: der trockene, heiße Sommer und das aktuelle Wetter. Ich glaube, dass das Thema Klimaschutz derzeit viele beschäftigt. Die Wetterlagen in den vergangenen Sommern haben dazu beigetragen, dass die Menschen spüren, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt. Und dann kommen viele auf die Idee, grün zu wählen. Leider realisieren viele Menschen erst, wie wichtig Klimaschutz ist, wenn sie schon den Klimawandel spüren. Und natürlich hat die Bewegung „Fridays for Future“ eine große Rolle gespielt. Dort machen ja auch viele aktive Grüne mit und dadurch wurde die Dringlichkeit, schnelle Klimaverbesserungen zu bewirken, deutlich. Das gelingt aber nur mit einer starken Grünen politischen Kraft.
Mit welchem Ziel gehen die Maintaler Grünen in die Kommunalwahl? Ist es das Ziel, zweitstärkste oder vielleicht sogar stärkste Kraft zu werden?
Darüber, welche Kraft wir im nächsten Jahr sein werden, haben wir uns noch gar keine Gedanken gemacht. Obwohl wir viel Öffentlichkeitsarbeit machen und auch neue Leute für uns gewinnen konnten, haben wir immer noch ein personelles Problem. Wir brauchen nicht nur Menschen, die uns wählen, sondern auch welche, die für die Themen einstehen und ins Parlament gehen.
Im vergangenen Jahr haben Sie gesagt, dass 23 Prozent bei den Kommunalwahlen Ihre Horrorvorstellung wären, weil Sie dafür gar nicht das Personal hätten. Wie sieht das mittlerweile – ein Jahr später – aus?
Wir haben im September vergangenen Jahres angefangen, mit einer öffentlichen Veranstaltung, um Mitglieder und Interessierte zu werben. Dieser Einladung waren ungefähr 40 Leute gefolgt und davon sind auch einige zwischenzeitlich aktiv geworden. Wir haben aktuell bei Mitgliederversammlungen im Schnitt 25 Leute. Ob die alle bereit sind, ins Parlament zu gehen, das wird die Frage sein. Einige denken gerade zumindest darüber nach. Ich bin also sehr viel optimistischer, dass wir für die kommende Kommunalwahl besser gerüstet sind.
Was glauben Sie ist der Grund dafür, dass sich viele nicht vorstellen können, ein Mandat zu übernehmen? Sind es die Verpflichtungen und die Verantwortung?
Das ist ein Mix aus vielen Aspekten. Sie haben das Dilemma, dass ganz junge Leute aus Maintal weggehen, für Studium, Ausbildung oder aus beruflichen Gründen. Die Erfahrung machen wir als Grüne auch. Menschen im mittleren Alter, also ab Ende 20 bis Ende 40, sind aufgrund ihres Jobs oder der familiären Verpflichtung zeitlich so eingespannt, dass sie sich nicht engagieren können. Wir erleben gerade, dass viele ältere Menschen, die zum Beispiel gerade in den Ruhestand gegangen sind, auf uns zukommen und sich politisch engagieren wollen. Ich glaube, letztlich hat es was mit Berufstätigkeit und Familie zu tun, aber auch mit vielen anderen Anforderungen – und wenn man ganz ehrlich ist, ist die Arbeit im Kommunalparlament auch nicht gerade wenig. Und man ist auch oft unsachlicher Kritik ausgesetzt. Von den Bürgern, aber auch die Fraktionen untereinander gehen nicht immer zimperlich miteinander um. Die letzten anderthalb Jahre hat sich das Maintaler Parlament wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Und die Grünen haben da auch viel einstecken müssen – auch persönliche Angriffe.
Glauben Sie, das könnte damit zusammenhängen, dass die die „großen“ Parteien die Grünen zum ersten Mal als ernst zu nehmende Konkurrenz sehen? Schließlich liegen die Grünen bei Umfragen mittlerweile vor der SPD. . .
Ganz bestimmt wird das insgesamt mit da reinspielen. Die Tradition in Deutschland, dass es die zwei Volksparteien gibt und die anderen eher am Rande mit dabei waren, gibt es so nicht mehr. Das Bild verändert sich, auf allen Ebenen. Ich glaube, dass die großen Volksparteien lernen müssen, dass sie nicht mehr die absolute Mehrheit haben werden, sowohl auf Bundesebene, als auch in der Kommunalpolitik. Es wird vielfältiger werden. Und auch ich habe als Mitglied der Grünen in den Anfängen mitbekommen, wie wir damals von den anderen belächelt worden sind, wenn wir den Saal betreten haben. Ernst genommen wurden wir also nicht wirklich. Viele haben gedacht: Das sind Spinner, das geht vorbei. Doch das hat sich mittlerweile komplett geändert.
Sie haben eingangs gesagt, dass der Klimaschutz das Thema ist, das die Wähler zu den Grünen treibt – das aber viele nach wie vor für ein globales Problem halten, das auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden kann. Wie stehen Sie dazu?
Ich bin keine Vertreterin der These, dass Klimaschutz nur ein globales Problem ist. Ganz im Gegenteil: Da kann jede und jeder etwas zu beitragen und das haben wir auch die vergangenen Jahre durch unsere Anträge in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen gezeigt. Wir haben zwar gemeinsam Klimamaßnahmen beschlossen, aber als wir im Haushalt die entsprechenden Personalstellen beantragt haben – die es in der Verwaltung nun einmal braucht – ist der Antrag abgelehnt worden. Da standen wir Grünen dann wieder alleine da. Es ärgert uns nach wie vor, dass man „Schaufensteranträge“ beschließt, dann aber nicht die personellen Ressourcen dafür bereitstellen will. Denn nur so können die beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz auch umgesetzt werden. Natürlich muss auch der Gesetzgeber in Berlin seine Hausaufgaben machen und sicher stellen, dass die beschlossenen Klimaziele erreicht werden. Da fehlt es und es sind scheinbar nur die Grünen, die auch im Bund die Klimapolitik wirklich voranbringen können.
Wird sich das Thema Klimaschutz auch in dem Wahlprogramm wiederfinden?
Ja, der Klimaschutz wird ein zentrales Thema in unserem Programm und auch im Wahlkampf sein.
Und welche Themen stehen noch auf Ihrer Agenda?
Die Stadtentwicklung – im Ganzen, aber auch im speziell der Wohnungsbau – ist ein weiteres wichtiges Thema für uns. Zum einen benötigen wir in Maintal dringend bezahlbaren Wohnraum, und zum anderen haben die Corona-Krise und der Lockdown gezeigt, dass wir auch alternative Wohnmodelle brauchen. Die Isolation von gerade älteren, ohnehin einsamen Menschen, ist noch viel stärker geworden. Zum Glück gab es viele Freiwillige, die für Senioren zum Beispiel einkaufen gegangen sind. Wir müssen schauen, dass Wohnungen wieder Lebensraum werden, in dem sich Menschen begegnen. Deshalb haben wir zum Beispiel auch von Beginn an das Projekt Mehrgenerationenhaus unterstützt. In diese Richtung müssen wir viel mehr denken.
Ich glaube, dass die Corona-Krise die Notwendigkeit solcher Wohnmodelle sichtbar gemacht hat. Nach wie vor wird sich auch die Betreuungssituation von Kindern in unserem Wahlprogramm wiederfinden, hinzukommen außerdem Themen wie die Lebenssituation von Kindern und das Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen in der Kommune. Und auch Gleichstellung und Gleichberechtigung sind für uns wichtige Themen. Wir sind gerade dabei, unser Wahlprogramm zu erarbeiten – und da wird sicherlich einiges neu sein.
Wie sehen in Ihrer Partei die nächsten Schritte bis zur Kommunalwahl aus?
Wir arbeiten zurzeit am Kommunalwahlprogramm. Ziel ist es, im November die Liste aufzustellen.
Es finden im nächsten Jahr nicht neben den Kommunalwahlen auch Bürgermeisterwahlen statt. Wird es eine Kandidatur von den Grünen geben?
Darüber haben wir ehrlich gesagt noch gar nicht gesprochen. Beim letzten Mal hatten wir mit Friedhelm Duch einen Kandidaten aufgestellt, und zwar deshalb, weil damals die Bürgermeisterwahl vor der Kommunalwahl stattgefunden hat und wir als Grüne auch Präsenz zeigen wollten. Diesmal haben wir darüber noch nicht gesprochen. Natürlich ist es immer von Vorteil, als Partei im hauptamtlichen Magistrat vertreten zu sein. Aber das alleine bringt es ja noch nicht – man braucht immer auch die parlamentarischen Mehrheiten, um Anträge durchzusetzen.
Thema Koalition: Im Maintaler Parlament gibt es keine. Wären Sie bereit, Koalitionsgespräche zu führen?
Wir haben in der Vergangenheit und auch vor den letzten Wahlen gesagt, dass wir es so, wie es jetzt ist, gar nicht so schlecht finden. Denn so sind in Maintal alle gezwungen, miteinander zu reden. Ich persönlich bin im Moment unsicher, gerade nachdem, wie die Parteien im letzten Jahr miteinander umgegangen sind. Das hatte für mich mit Sachpolitik sehr wenig zu tun. Und wir wissen auch nicht, wie das nächste Parlament aussehen wird. Es weiß zum Beispiel bis heute niemand, ob die AfD in Maintal kandidiert. Deshalb sollten wir dringend unsere Kommunikation verbessern, einander zuhören, offen miteinander reden und respektvoll diskutieren. Ob es feste Koalitionen geben wird, hängt also vom Ergebnis der Wahlen ab und ob es vertrauenswürdige Partner gibt.

Das Gespräch führte Carolin-Christin Czichowski

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