Maintal: Koalition aus CDU, FDP und SPD blockiert Haushaltseinbringung
Es ist ein Novum in der Geschichte Maintals: Die Koalition aus CDU, FDP und SPD hat die für die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag geplante Einbringung des Haushalts 2023 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2022 bis 2026 verhindert. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Geschäftsordnung zu Beginn der um fast eine Stunde verspätet begonnenen Sitzung haben die drei Fraktionen die beiden entsprechenden Punkte von der Tagesordnung abgesetzt.
Maintal – Da die Hessische Gemeindeordnung (HGO), wie Stadtverordnetenvorsteher Martin Fischer (CDU) erklärte, zu Geschäftsordnungsanträgen keine inhaltliche Diskussion, sondern nur die formale Gegenrede zulässt, blieb den Stadtverordneten nur die Abstimmung über den Antrag. Dabei setzten sich trotz lautstarken Protests einiger Stadtverordneter CDU, FDP und SPD gegen die anderen Fraktionen durch.
Haupt- und Finanzausschuss soll ohne formale Vorlage beraten
„Die Situation ist ziemlich kompliziert“, begründete FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer den drastischen Schritt. Der Haushalt sei die „Königsdisziplin der Stadtverordnetenversammlung“ und müsse gewissenhaft erarbeitet werden. „Wir sind in einem Stadium, wo wir noch nicht die Reife haben, diese gewissenhafte Arbeit aufzunehmen“, erklärte er. Daher plädiere das Dreierbündnis dafür, die Einbringung des Haushalts an diesem Punkt zu blockieren und dann aufzurufen, „wenn die Unterlagen die nötige Reife und Vollständigkeit haben“. Um das übliche Prozedere trotzdem fortsetzen zu können, solle der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag den Haushalt trotzdem, ohne formale Vorlage, beraten.
„Der Haushalt, den Bürgermeisterin Böttcher einbringen wollte, wäre so nicht genehmigungsfähig gewesen“, erklärte Martin Fischer im Anschluss. Hintergrund ist der, dass die HGO den Kommunen vorschreibt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Andernfalls muss ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden, also eine Planung, wie die Defizite ausgeglichen werden können. „Aus diesem Grund war die Stadtverordnetenversammlung der Meinung, dass der Haushalt so, ohne Haushaltssicherungskonzept, nicht der HGO entspricht“, so Fischer.
Bürgermeisterin kündigt Haushaltssicherungskonzept an
Darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. „Die Haushaltsabsetzung deckt sich nicht mit der hessischen Gemeindeordnung. Es ist zulässig, dass der Magistrat einen Haushalt einbringt, der nicht über den ganzen Finanzplanungszeitraum ausgeglichen ist“, reagierte Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Monika Böttcher (parteilos) auf das Blockadevotum. Der Haushalt sei für die Jahre 2023, 2024 und 2025 ausgeglichen, allerdings nicht für 2026, erklärte sie. „Dass wir den Haushalt über den ganzen Finanzplanungszeitraum ausgleichen werden, hat der Magistrat ausdrücklich festgehalten.
Es wird ein Haushaltsicherungskonzept erstellt“, kündigte Böttcher an. Doch diese Ankündigung genügte den Stadtverordneten von CDU, FDP und SPD offenbar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht: Sie beschlossen die Absetzung der Einbringung gegen die Stimmen von Grünen und Wahlalternative Maintal (WAM). „Wir haben dagegen gestimmt, die Einbringung des Haushalts von der Tagesordnung zu nehmen, da der Haushalt ohne den formalen Akt der Einbringung lediglich einen Entwurf darstellt“, erklärte WAM-Fraktionschef Jörg Schuschkow anschließend. „Wir sehen auch keinen Sinn in der Verzögerung, die die Kooperation aus CDU, SPD und FDP verursacht hat, weil die Einbringung rechtlich völlig in Ordnung gewesen wäre.“ Weitere Berichterstattung, in der auch Bürgermeisterin Monika Böttcher zu Wort kommt, folgt.
Von Bettina Merkelbach