Stadtparlament

Neubaugebiet „In der Plättenweide“ erhitzt die Gemüter in der Stadtverordnetenversammlung

Umstrittenes Gebiet: Das Gebiet „In der Plättenweide“ an der Bischofsheimer Waldstraße soll bebaut werden.
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Umstrittenes Gebiet: Das Gebiet „In der Plättenweide“ an der Bischofsheimer Waldstraße soll bebaut werden.

Die Sitzung am Montag (8. Februar 2021) sollte die vorerst letzte Stadtverordnetenversammlung der aktuellen Legislaturperiode werden – kein Grund für die Abgeordneten, nicht noch einmal hitzig und angeregt zu diskutieren. Ein Thema, das besonders im Fokus stand, war das potenzielle Neubaugebiet in der Gemarkung Plättenweide an der Waldstraße in Bischofsheim.

Maintal – Bereits in der Sitzung am 14. Dezember 2020 standen sowohl der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan als auch der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf der Agenda. Während der Bebauungsplan damals beschlossen wurde, setzte man den Beschluss um den städtebaulichen Vertrag von der Tagesordnung ab.

Nun sollte der städtebauliche Vertrag endlich geschlossen werden, sodass die Vorgaben der Stadt bei der Bebauung umgesetzt werden können. Für Verstimmung sorgte hierbei ein Ergänzungsantrag der Wahlalternative Maintal (WAM), der erst am Tag der Sitzung eingebracht wurde Dieser Antrag beinhaltete, dass der Beschluss zum Bebauungsplan zurückgenommen werden solle.

Jörg Schuschkow, Fraktionsvorsitzender der WAM, erinnerte in seiner Antragsbegründung an den Ersten Stadtrat a.D. Ralf Sachtleber, der die Stadtverordneten regelmäßig darauf hingewiesen habe, erst den städtebaulichen Vertrag abzuschließen und erst im Anschluss einen Bebauungsplan zu verabschieden. Zwar wisse Schuschkow nicht, inwiefern das Vorgehen rechtssicher sei, aber die WAM wollte diesen Fehler nun korrigieren.

WAM wollte mehr Sozialwohnungen

Erik Schächer (CDU) stimmte Schuschkow zwar zu, dass man anders hätte verfahren sollen, wollte dem Antrag aber trotzdem nicht zustimmen. „Wir halten es für schlechten Stil“, erklärte Schächer und fügte hinzu, dass man nicht vier Monate nach dem Beschluss diesen zurücknehmen und sogar noch etwas hinzufügen könne.

Hierbei bezog sich Schächer auf einen zweiten Antrag, den die WAM am Montag in die Sitzung eingebracht hatte. Dieser sah vor, dass man in den Städtebaulichen Vertrag noch die Anforderung ergänzt, 30 Prozent Sozialwohnungen im Geschossbau zu integrieren. Hierbei bezog sich die WAM laut Schuschkow auf einen über zehn Jahre alten Grundsatzbeschluss, der diesen Anteil an Sozialwohnungen im Geschossbau voraussetzt.

„Wir können nicht einfach die Spielregeln ändern“, kommentierte Thomas Schäfer, Fraktionsvorsitzender der FDP, den Antrag der WAM. Hierbei bezog er sich darauf, dass man schließlich einen Entschluss gefasst habe, den man nicht wieder zurücknehmen sollte. „Wir stehen zu unserem Wort“, sagte Schäfer. Tobias Lehnert (SPD) zeigte sich entrüstet von dem Vorgehen der WAM. „Inhaltlich sind diese Anträge nicht zu beanstanden“, sagte Lehnert, verwies aber darauf, dass man in zahlreichen Ausschüssen die Möglichkeit gehabt habe, einen solchen Antrag einzubringen. Hierbei sei das Timing „befremdlich“.

Sebastian Maier (SPD) kritisierte die Bürgermeisterin

Friedhelm Duch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, ging einen Schritt weiter: „Da könnte man noch einmal eine Sau durchs Wahlkampfdorf treiben“, fasste er zusammen.

Während sich einige an dem Vorgehen der WAM rieben, versuchte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sebastian Maier, inhaltlich auf die Anträge einzugehen und nutze die Gelegenheit, um gegen den Magistrat zu schießen. Vor allem Bürgermeisterin Monika Böttcher bekam eine volle Breitseite. Nicht nur, dass ihr hätte auffallen müssen, dass bei dem städtebaulichen Vertrag Grundsatzbeschlüsse in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau nicht beachtet worden seien, auch die Konsequenz der Schiebung des Abschlusses des städtebaulichen Vertrages hätte kommuniziert werden müssen.

Duch nahm die Bürgermeisterin in Schutz und verwies darauf, dass die Entscheidung von den Stadtverordneten und nicht dem Magistrat getroffen worden sei. „Den Schuh müssen wir uns selbst anziehen“, sagte Duch.

Böttcher wies die Kritik zurück

Stattdessen sehe er in dem Verhalten der WAM eine „Verschleppung“ von Projekten. „Heben Sie doch einmal die Hand für etwas, statt immer gegen etwas“, appellierte Duch.

„Dass es am Ende die zuständige Dezernentin war, ist hanebüchen“, kommentierte Böttcher die Anschuldigungen. Sie behauptete, dass sie die Parlamentarier über mögliche Konsequenzen informiert hatte. Dies geht auch aus einer Mail der Bürgermeisterin vom 4. Februar hervor, die der Redaktion vorliegt. Darüber hinaus sei man seit drei Jahren mit dem Investor im Gespräch, der bisher zu jeder Änderung des Ausschusses zugestimmt habe. „Wenn der städtebauliche Vertrag jetzt jedoch nicht beschlossen wird, kann der Investor bauen, was er will“, mahnte Böttcher eindringlich.

CDU-Fraktionschef Martin Fischer versuchte, ein wenig Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und zeigte, in welcher Größenordnung sich die 30 Prozent Sozialwohnungen bewege. „Wir machen diese ganze Diskussion wegen zwei Wohnungen?!“, fragte er in die Runde. Sozialer Wohnungsbau sei wichtig, aber man solle die Kirche im Dorf lassen, so Fischer, der die Beschuldigungen gegen den Magistrat zurückwies.

Parlamente stimmte für die Beschlussvorlage

Abschließend äußerte sich noch Götz Winter (CDU), der zwar Böttcher einerseits wegen der vermeintlich fehlenden Information zum städtebaulichen Vertrag kritisierte, aber auch für die Vorlage des Magistrats warb. „Lassen Sie uns diese Wohnungen bauen“, appellierte Winter. Es sei zwar Geschosswohnungsbau ohne 30 Prozent Sozialwohnraum, aber immerhin keine Einfamilienhäuser, wie ursprünglich vom Investor geplant.

Das Parlament entschied sich gegen die Anträge der WAM und verabschiedete den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Somit kann das Projekt an der Plättenweide weiter gehen. Wäre der Vertrag nicht beschlossen worden, hätte der Investor sich lediglich an die Vorgaben im Bebauungsplan halten müssen. Städtebauliche Vorgaben wie beispielsweise Ladestationen für E-Autos oder fünfzig Prozent barrierefreier Zugang im Geschossbau, wären dann nicht verpflichtend gewesen. Zwar hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, das Einvernehmen zur Baugenehmigung aufzukünden, der Investor hätte sich dieses jedoch in einer höheren Instanz erklagen können. Da der Vertrag nun jedoch beschlossen ist, ist der Investor, nach Angaben der Stadt Maintal, dazu verpflichtet, diesen anschließend zu unterschreiben. Ansonsten hätte auch hier die Stadt Maintal das Recht, das Einvernehmen zur Baugenehmigung aufzukündigen. (Von Jan Max Gepperth)

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