Haupt- und Finanzausschuss

Paralleler Urnengang: Bürgermeisterwahl, Mainkultur und Kinderbetreuung die Themen im Hauptausschuss

In Maintal soll am 26. September die Bürgermeisterwahl stattfinden, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss festgelegt, die kommende Stavo fällt die endgültige Entscheidung.
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In Maintal soll am 26. September die Bürgermeisterwahl stattfinden, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss festgelegt, die kommende Stavo fällt die endgültige Entscheidung.

Die letzte planmäßige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode bot einmal mehr ein volles Programm. Über 30 Tagesordnungspunkte, davon zehn nicht öffentliche, wurden von den Mitgliedern beraten. Wir fassen die wichtigsten Beschlüsse zusammen.

Maintal – Bürgermeisterwahl: Ein neues Stadtoberhaupt soll in Maintal am 26. September gewählt werden, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Durch die Terminzusammenlegung sollen den Bürgern mehrere Urnengänge erspart bleiben. Eine mögliche Stichwahl könnte dann 14 Tage später, am 10. Oktober stattfinden.

Mainkultur: Die Verpachtung der Mainkultur wird neu ausgeschrieben, da der bisherige Vertrag Ende dieses Jahres ausläuft. Im Ausschuss wurden die Rahmenbedingungen für einen Pächter festgezurrt. Unter anderem wird ein niedrigschwelliges Essensangebot gewünscht, vorzugsweise mit regionalen Produkten. Geöffnet sein soll die Mainkultur von Mai bis September an mindestens fünf Tagen in der Woche, natürlich auch abhängig von der Wetterlage. Die Pacht beträgt 400 Euro im Monat, die Grundlaufzeit des Pachtvertrags fünf Jahre. Bewerbungen sind bis zum 1. Juli möglich, eine Entscheidung soll im September fallen.

Verwaltung: Die Stadt prüft die Anschaffung eines sogenannten 24/7 Terminals für die Stadtverwaltung. Mithilfe des Automaten sollen Bürger rund um die Uhr Dokumente abholen können. Das Terminal soll vor dem Rathaus in Hochstadt aufgestellt werden. Für die Anschaffung werden 50 000 veranschlagt.

Entlastung für Eltern: Finanzielle Entlastung soll der Ausgleich von Elternbeiträgen im Bereich der Freien Träger und der Kindertagespflege schaffen. Elternbeiträge für die Betreuung in ihren Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangeboten an den Maintaler Grundschulen sollen nur für die Tage erhoben werden, an denen die Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

Hintergrund sind die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, weshalb Eltern angehalten sind, ihre Kinder nicht in die Betreuung zu schicken. Die Kosten für die Erstattung an die Freien Träger schätzt die Stadt auf rund 90 000 Euro monatlich.

Neue Investitionen: Klärungsbedarf herrscht noch bei einem Antrag des Magistrats, den Sperrvermerk für Investitionsgelder aufzuheben. Unter anderem geht es um 220 000 Euro für den Retentionsraum vordere Taubenhalle in Wachenbuchen. Hier strebt die Stadt einen Grundstückstausch an, Bürgermeisterin Monika Böttcher berichtete von positiven Gesprächen mit dem Eigentümer einer Fläche, die für den Retentionsraum geeignet ist. Damit könnten die Kleingärten erhalten bleiben. Außerdem sollen 100 000 Euro für die Errichtung eines Lagerplatzes für Baumaterialien genehmigt. Diese dürfen nicht mehr auf dem Platz vor dem Maintalbad gelagert werden (wir berichteten). Eine neue Fläche soll vor dem Feuerwehrgerätehaus in Hochstadt entstehen.

Hier wünschen sich die Fraktionen weitere Informationen, die zeitnah erbracht werden sollen. Der Antrag wurde ohne Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag weitergegeben.

Abfallsatzung: Für die Beseitigung des Laubs von Bäumen an Straßen und privaten Grundstücken wird für die Monate Oktober und November ein neuer Service angeboten. Die Stadt Maintal will künftig Laubsäcke zum Preis von zwei Euro anbieten, die im Rahmen der wöchentlichen Abholung der Biotonne eingesammelt werden.

Schulstandort Maintal: In der Diskussion um den Schulstandort Maintal schloss sich der Haupt- und Finanzausschuss dem Sozialausschuss an, der bereits am Dienstag über einen Antrag der FDP und einen Antrag der Grünen abgestimmt hatte. Die FDP fordert eine Erweiterung des Albert-Einstein-Gymnasiums und die Möglichkeit für Maintaler Schüler, auch nach 2024 eine Schule in Hanau besuchen zu können. Zudem sollen die Kapazitäten an den Grundschulen an den künftigen Bedarf angepasst werden. Die Grünen hatten die Einholung weitere Informationen zum Sachverhalt gefordert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und zur endgültigen Entscheidung an die Stavo verwiesen. (Von Michael Bellack)

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