Frühkindliche Bildung

Stadtparlament stellt Erzieherentgelt und Betreuungsgebühren auf dem Prüfstand

Kinder- und Familienzentrum in der Eichenheege als Beispiel: Fachkräftemangel in der Erziehung in Maintal.
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Kinder- und Familienzentrum in der Eichenheege als Beispiel: Fachkräftemangel in der Erziehung in Maintal.

„Ich wüsste nichts, in das man besser investieren könnte, als in die Kinder“, erklärte Bürgermeisterin Monika Böttcher am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal. Hintergrund war eine Diskussion um die Bezahlung der staatlich anerkannten Erzieher in Maintal sowie die Anpassung der Kita- und Hortgebühren der Stadt.

Maintal – Während der Magistrat in einer Beschlussvorlage, die bereits im Haupt- und Finanzausschuss Zustimmung erfahren hatte, sich für eine Anhebung des Entgelts für die Erzieher ausgesprochen hatte, wollten SPD und FDP die Krippenbetreuung (Kinder von eins bis drei Jahre) gebührentechnisch mit der Kitabetreuung (drei bis sechs Jahre) gleichstellen.

Gemeinsam mit dem Gehalt der Erzieher wurde, wie bereits erwähnt auch die Gebührenordnung aufgerufen. Hierbei stellte die WAM den Antrag, dass der Magistrat die finanziellen Auswirkungen der Gebührenanpassung darstellen soll. Zudem solle aufgezeigt werden wie ein Anpassungsvorschlag, nach dem die Berechnung der Kita-Gebühren per Zuschuss-Staffel entsprechend des Familien-Netto-Einkommens und der Personenanzahl erfolgt, aussehen könnte.

Im Anschluss entbrannte eine Diskussion im Parlament, ob es gerechter sei, das Brutto- oder das Nettoeinkommen als Schlüssel der Berechnung zu nehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Friedhelm Duch, sprach sich für die Bewertung nach Brutto-Gehalt aus. „Wie soll ein Selbstständiger sein Netto nachweisen?“, fragte der Politiker in die Runde. Duch ist der Überzeugung, dass bei einer Netto-Berechnung die finanziell bessergestellten profitieren würden.

Entgelt für Erzieher: SPD Maintal möchte das tatsächlich verfügbare Geld zu Grunde legen

Sebastian Maier, Fraktionschef der Maintaler SPD, widersprach Duch vehement. „Wir wollen das Gehalt zu Grunde legen, das den Familien wirklich zur Verfügung steht. Was Herr Duch hier sagt, sind nur Schreckgespenster jenseits der Realität“, sagte Maier und berief sich auf positive Erfahrungen aus Hanau. Dort würde das Modell der Netto-Berechnung schon länger praktiziert. „Auf diese Art und Weise kann man mehr Gerechtigkeit hereinbekommen“, so der Fraktionschef der SPD abschließend.

Generell für die Gleichstellung der Krippen- und der Kita-Betreuung sprach sich Thomas Schäfer, Fraktionsvorsitzendem der FDP, aus. Seine Fraktion hatte gemeinsam mit der SPD die Gleichstellung ins Gespräch gebracht. „Wir sind der Auffassung, dass wir an Erzieher und Eltern denken müssen“, so Schäfer. „Es kann keine faire Argumentation sein, wenn man sagt, dass die 800 000 Euro für die Erzieher sein müssen, aber die 250 000 Euro für die Kita-Gebühren sei der Untergang des Haushaltes.“

Die von Schäfer genannten 250 000 Euro bezogen sich, wie Schäfer auf Nachfrage bestätigte, auf ein Modell, das in der AG Kita entwicklelt wurde. Indes brachte Böttcher auf Nachfrage einen Kostenaufwand von ebenfalls 800 000 Euro für die Gebührensenkung ins Spiel. Von dieser Zahl habe Schäfer vorher noch nie gehört. „Das hat die Frau Bürgermeisterin vorher nicht kommuniziert“, reagierte Schäfer. „Wenn die Frau Bürgermeisterin da gründlicher gerechnet hat, ist es an ihr, dies zu belegen.“

Monika Böttcher, Bürgermeisterin von Maintal, sieht den Antrag als falsches Signal

Die im Antrag der FDP angeregte Senkung der Gebühren hielt Bürgermeisterin Böttcher für ein falsches Signal. „Das Ziel des FDP-Antrags ist es, Eltern zum frühestmöglichen Termin die Möglichkeit zu geben, zurück in den Beruf zu gehen. Hierfür ist der Antrag jedoch der falsche Ansatz“, stellte die Bürgermeisterin klar. In ihren Augen müsste jedoch erst der weitere Ausbau erfolgen, um den Versorgungsgrad zu erhöhen, und mehr Personal zur Verfügung stehen, bevor man über die Gebühren diskutiere. Momentan liege dieser bei 38 Prozent. Das momentane Ziel sei es, den Versorgungsgrad auf 50 Prozent zu erhöhen, also für 50 Prozent aller ein- bis dreijährigen Kinder in Maintal einen U3-Platz anbieten zu können. Wenn jetzt die Gebühren gesenkt würden, entstünde laut Böttcher der Eindruck, dass jeder einen Platz bekomme, der einen beantrage. Dies könne jedoch wegen dem akuten Fachkräftemangel in der Erziehung nicht gewährleistet werden.

Als Beispiel hierfür führte Böttcher das neu gebaute Kinder- und Familienzentrum in der Eichenheege an. Dort seien sechs Gruppen vorgesehen. Bisher hätten jedoch erst drei eröffnet werden können, da das Personal fehle. „Es ist die richtige Intention, aber der falsche Zeitpunkt“, so die Bürgermeisterin zu dem Antrag auf Gebührengleichstellung und machte sich noch einmal für die Vorlage des Magistrats stark, in der das Entgelt erhöht werden solle.

Duch zweifelt an der Effektivität der Maßnahmen, denn durch die Erhöhung der Gehälter könne auf keinen Fall der Mangel an Fachkräften wettgemacht werden. „Das wird zwar bei den Erziehern gut ankommen, jedoch wird es keinen flächendeckenden Effekt geben“, stellte Duch klar. Auch Thomas Schäfer sieht den Mangel der Fachkräfte und sprach sich gegen die Erhöhung des Gehalts über das Niveau des Tarifvertrages aus: „Erzieher vorbei am Tarifvertrag zu halten, ist eine Mangelverwaltung.“

Trotz der Argumentation der FDP wurde die Beschlussvorlage des Magistrats einstimmig angenommen. Damit erhalten ab 1. Oktober alle staatlich anerkannten Erzieher eine Zulage, die dem Differenzbetrag zwischen den Entgeltgruppen S 8a und S 8b entspricht.

In Bezug auf die Kita-Gebühren wurde entschieden, dass der Magistrat beauftragt wird, die Auswirkungen der Berechnung der Kita-Gebühren (Zuschuss-Staffel) entsprechend des Familien-Netto-Einkommens und der Personenanzahl darzustellen. Zudem sollen die tatsächlich erhobene Gebühr für die Betreuung von Kindern in der Krippe mit der erhobenen Gebühr für die Betreuung in der Kita gleichgestellt werden. Die Senkung der Gebühren soll laut Beschluss zum August 2021 in Kraft treten.

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